Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Ströbele,

ich habe eine Frage bezüglich der Gorleben-Politik der Grünen. Ich habe gelesen, dass die Grünen statt einer Festlegung auf das Endlager Gorleben eine ergebnisoffene Suche eines Endlagers bevorzugen. Gibt es hierbei schon Standorte oder Regionen, in denen die Suche begonnen werden sollte? Immerhin müssten die Grünen mit heftigen Protesten in diesen Regionen rechnen. Wie wäre das Vorgehen der Grünen für den Fall, dass die Politik von einem Endlager in Gorleben Abstand nimmt und stattdessen von neuem zu suchen beginnt? Der Atommüll ist leider vorhanden und muss irgendwo gelagert werden... Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und wünsche Ihnen noch eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Ströbele,

Wann endlich können wir in freier Entscheidung über unsere Verfassung entscheiden?

Der Artikel 146 des im Jahre 1949 unter westalliierter Oberhoheit für die Bundesrepublik geschaffene Grundgesetzes lautete bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 31.8.1990 wie folgt:

»Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil II vom 23.9.1990, Seite 885 ff, wurde dieser Artikel wie folgt geändert:

»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«

Da die Einheit und Freiheit Deutschlands aber eben noch nicht vollendet worden ist, wie die aufgezeigten fortgeltenden Souveränitätsbeschränkungen beweisen, ergeben sich a) die staatsrechtliche Frage, ob und ab wann es denn überhaupt gilt und b) die bleibende Aufforderung an das deutsche Volk, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, die allein die letzte, in freier Entscheidung gegebene Reichsverfassung von 1919 ablösen könnte.

Wie lange soll dieser friedensvertraglose und verfassungsrechtlich unbefriedigende Zustand noch andauern?

(Das Grundgesetz wurde nie vom Volk Ratifiziert -- Keine Ratifikation = Kein Recht!)

Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948
Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz.

Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut.
usw. siehe die komplette Rede

MfG. , Jettingen

Sehr geehrter Herr Ströbele,

die Junge Welt (1) zitiert Herrn Pfarrer Gandow mit den Worten, führende Grüne hätten sich gegen ein Verbot der Scientology- Organisation ausgesprochen, die immerhin u.a. einen professionellen Geheimdienst betreibt, über den der Hamburger Verfassungsschutz vor Jahren in einer informativen Broschüre aufklärte (in der auf S. 7 auch auf die zentrale Rolle der syst. Desinformation für die Machtausübung hingewiesen wird (2)).

Hierzu meine Fragen:

Waren Sie unter den führenden Vertretern, die ein Verbot nicht wünschen?

Wer gehört sonst dazu?

Was sind die Argumente gegen ein Verbot?
Bedeutet das Ganze, daß es keinen antitotalitären Konsens in Ihrer Partei gibt?

Pfarrer Gandow hat auch geäußert: "Zum Beispiel hat das amerikanische Generalkonsulat in Hamburg auf Weisung des State Department interveniert, als das Hamburger Bauamt bei Scientology war. Dabei wollte das Amt nur – wie üblich – den vorschriftsmäßigen Einbau von Toiletten und Duschen in deren Sauna prüfen. Daran ist zu erkennen, wie hoch die Angelegenheit in den USA angebunden ist."

Ich verstehe das so, daß das State Departement die Räumlichkeiten der S.O. als seinen Machtbereich ansieht und daß der deutsche Außenminister hier in Form einer vernehmbaren Zurückweisung gefordert wäre.

Wie sehen Sie das?

Auf die Frage, ob das "Office of Special Affairs" als der Geheimdienst einer FREMDEN MACHT (vgl. § 99 StGB) anzusehen ist, hat der bayerische Innenminister hier vor ein paar Wochen warum auch immer tangential bzw. "vorbei" und wohl leicht gereizt geantwortet (3).

Wie würden SIE die Frage beantworten z.B. angesichts des nun bekannt gewordenen Auftritts der US- Leute auf dem Territorium unserer Republik?

Mit freundlichen Grüßen
W.
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland

1) www.jungewelt.de
2) www.ingo-heinemann.de
3) www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ströbele,

Schusswaffenverbot.

Ja, das Thema ist doch schon wieder gegessen. Außerdem wurden verschiedenste Maßnahmen getroffen, Amokläufe zu erschweren. Zum Beispiel wurden in Schulklassen Türklinken durch Knäufe ersetzt, wie ich neulich lesen durfte. Und wie uns der Ministerpräsident Herr Beck erklärt hat, würde ein solches Verbot Amokläufe nicht verhindern. Außerdem wissen wir alle, dass es nicht die Schusswaffen sind, die töten, sondern ihre Besitzer.

Trotzdem frage ich:
Warum setzen sich nicht wenigstens die Grünen für einen Bürgerentscheid über ein völliges Schusswaffenverbot ein? Wie Umfragen immer wieder zeigen, wäre eine überwältigende Mehrheit dafür. Ist es vielleicht so, dass auch die Grünen nicht vom Sinn eines Verbots überzeugt sind?

Wirklich verstehe ich das Verhalten der Grünen in dieser Sache nicht. Dabei wäre doch ein völliges Verbot von Schusswaffen auch ein Zeichen gegen Gewalt. Natürlich ist die Abschaffung der Bundeswehr da ein höherer Ziel.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrerter Herr Ströbele,

für Ihre Antworten auf die Fragen zu Scientology (1) danke ich.

Aus diesen geht für mich hervor, daß Sie womöglich nicht ausreichend informiert sein könnten über die Organisation, also über deren Erscheinungsweisen, Ziele, Menschenbild, Methoden, Befürworter und die durch alles ausgelösten Gefahren (2).
Zunächst: Meinen Sie, der Totalitarismus vom Scientology- Typ sei "rechts"? Oder eher "Links"?
Für uns jedenfalls ist OSA/Scientology aus zwei Gründen selbstverständlich der Privatgeheimdienst einer FREMDEN Macht, keiner vertrauten:

1. Die Zentrale ist eindeutig außerhalb Deutschlands.

2. Menschenbild, darauf aufbauende Methoden und Etappen- und Endsieg- Ziele der S.O. ("Clear Germany usw., Clear Planet") widersprechen den hoffentlich überdauernden Werteentscheidungen des GG.
Es handelt sich um eine regelrecht befremdlich-fremde - überwiegend konspirativ agierende - Wirtschafts&Geheimdienstmacht (vgl. Angaben z.B. über WISE auf S. 23 der Broschüre des Bundesverwaltungsamtes unter Link 2).

1) Würden Sie unseren Überlegungen folgen?

2) Ist Ihnen bekannt, daß die S.O. auch außerhalb bei "uns in Europa" (s.z.B. bei "Government Opinions", Link 3) - so in Spanien - schon von ein paar Staaten akzeptiert wird als steuerbegünstigte "Kirche" und somit die Staatsverschuldung auch dort deswegen schlimmer wird.
Warum gibt es hierüber bis jetzt keinerlei offen vernehmbare Werte- Debatte unter "uns in Europa", obwohl die S.O. 2006 Europa sogar den Krieg erklärte (4)?

3) Wissen Sie, ob CIA- Agenten zugleich Scientologen sein dürften?

Mit frdl. Gruß
W.
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland

1) www.abgeordnetenwatch.de
2) www.ingo-heinemann.de
3) en.wikipedia.org
4) www.welt.de