Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)
Kandidat Bundestagswahl 2005
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Angaben zur Person
Hans-Christian Ströbele
Jahrgang
1939
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
-
Wahlkreis
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost
Ergebnis
43,2%
Landeslistenplatz
keinen, Berlin
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Frage zum Thema Arbeit
15.09.2005
Von:

als erwerbsloser schäftigt mich vor allem die wohnungssicherheit hartz IV betroffener.
einer meldung des städettages wie der zeitschrift
"kommunalpolitische blätter" waren zu entnehmen, daß der bund im jahr 2006 seine zuschüsse zu den unterkunftskosten in höhe von 3,2 mrd auf 2,5 mrd
absenken will. und in der financial times stand, daß der bundesrechnungshof die kommunen auffordert, die unterkunftskosten stärker zu kontrollieren.
können sie mir mitteilen, wie hoch in der mittelfristigen finanzplanung die zuschüsse des bundes zu den unterkunftskosten im jahr 2006 ausgewiesen sind? sind ihnen weitere indizien bekannt, welche auf den trend in richtung
absenkung der zuschüsse schliessen lassen? warum wird aus der anzahl von umzug bedrohten hartz IV haushalten so ein geheimnis gemacht? und bitte verschonen sie mich mit der "fehlerhaften" software-argumentation! in berlin wurde von der firma topos eine hochrechnung veröffentlicht, nach der bis zu 45.000 HAUSHALTE in wohnungen leben, die nicht hatz-IV kompatibel sind. wenn menschen ihre arbeit verloren haben, wie wollen sie verhindern, daß die menschen jetzt auch noch ihre wohnungen verlieren? arbeitsplätze mit einer menschenwürdigen perspektive werden immer seltener. selbst der größte industrielle wirtschaftszeig, der maschinenbau, mit 860000 beschäftigten, wird weiter rationalisieren, obwohl dort die wachstumsprognose von 4-5% hervorragend ist. gewiß mag der bereich alternative energien potentiale auch für den arbeitsmarkt vorweisen, aber gewiss nicht in dem erforderlichen ausmass. was haben sie der "masse" außer mini-jobs (fast 7 millionen in deutschland) für ein angstfreies leben wirklich zu bieten?

mfg thomas rudek
Antwort von Hans-Christian Ströbele
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16.09.2005
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen an Herrn Ströbele. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ich denke, Ihre Frage hat drei Schwerpunkte: die Frage nach den Bundeszuschüssen, die Frage nach der Zahl der Hartz IV-Betroffenen, die möglicherweise umziehen sollen und die grundsätzliche Frage nach Strategien gegen die Arbeitslosigkeit.

Zum letzteren möchte ich auf die Antworten verweisen, die ich in diesem Forum bereits gegeben habe, so auf die Fragen von Herrn Müller und Herrn Eifart.

Zum ersten muss ich sagen, dass die genannten Zahlen so nicht im Haushaltsplan drin stehen. Sicherlich hat das Bundesfinanzministerium Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung in wesentlich detaillierter Form, doch das Ministerium jetzt wenige Stunden vor dem Wahlwochenende zu einer Stellungnahme aufzufordern, ist jedenfalls für einen grünen Abgeordneten bei SPD geführtem Ministerium praktisch unmöglich; die Antwort käme erst nach der Wahl. Wir können dann - vorausgesetzt Herr Ströbele zieht wieder in den Bundestag ein - diese Abfrage aber gerne machen.

Zu Frage der Zahl der betroffenen Haushalte, die über dem Schwellenwert bei der Miete liegen, kenne ich auch nur die Studien; ich möchte aber die Bemerkung machen, dass in der Studie verschiedene Faktoren nicht eingehen. So z.B. gibt es keine Berücksichtigung der Milieuschutzgebiete, in denen unabhängig von ALG II-Gesichtspunkten von Seiten der Kommune das Interesse besteht, die soziale Zusammensetzung zu erhalten und kein Umzugskarussel in Gang zu setzen, was ja die im Kiez geleistete soziale Arbeit völlig entwerten würde. Insofern gehe ich von einer erheblich geringeren Zahl betroffener Haushalte aus. Ich werde aber Ihre Frage und das damit zusammenhängende Anliegen an unseren Baustadtrat weitergeben, auch damit dieses Anliegen auch nach der Wahl weiter in der Diskussion und in der Bearbeitung bleibt und nicht am Sonntag, 18 Uhr sich ein Schweigen über diese Frage ausbreitet.

Mit freundlichen Grüssen

Dietmar Lingemann
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Frage zum Thema Arbeit
16.09.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele/Lingemann,

leider sind Sie nicht ausreichend auf meine Frage ingegangen, wie Sie gedenken, Arbeitsplätze zu schaffen, die es dem hier lebenden und dann endlich wieder arbeitenden Menschen ermöglichen, auch davon zu leben.

Sie wollen weitere Steuergeschenke etc. für die Recihen und die Firmen machen, diese jedoch in keinster Weise zur Schaffung von Arbeitsplätzen HIER IN DEUTSCHLAND verbindlich zwingen.

Dies ist in höchstem Maße einseitig und hat schon in der bisherigen Regierung, die alles andere als sozial agierte, zu erhöhter statt gesenkter Arbeitslosigkeit geführt.

Was wollen Sie definitiv unternehmen, um Arbeitsplätze AUCH WIRJKLICH ZU SCHAFFEN ?

mfg

Chr.
Antwort von Hans-Christian Ströbele
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17.09.2005
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr ,

Herr Ströbele dankt Ihnen für Ihre weitere Frage und hat - angesichts weiterer Aufgabe - mich um Beantwortung gebeten.

Leider haben Sie die bisherigen hiesigen Antworten offenbar mißverstanden:

Herr Ströbele steht mit seiner Politik seit langem dafür, den Reichen den gerechten Anteil an Steuerlast auch zuzumuten, den ihr Anteil am Reichtum unserer Gesellschaft notwendig macht. Die hierfür notwendigen Mittel heissen Vermögenssteuer, TOBIN-Steuer, angemessen erhöhte Erbschaftssteuer und dergleichen mehr. Aber auch ein Einsparen an den richtigen Stellen, bei unnötigen Rüstungsausgaben oder überbordender Bürokratie zum Beispiel liefern die notwendigen Reserven, um das ALG II zu einer wirklich sozialen Grundsicherung auszubauen und so das Potential zu sichern, das unsere Gesellschaft in Zukunft so notwendig brauchen wird.

Was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht, so entstehen diese auf grünes Betreiben bereits jetzt, etwa durch die gezielte Förderung von erneuerbaren Energien. Hier und auch bei anderen Zukunftstechnologien, allerdings nur solche ohne eingebaute Gesundheits- und Sozialrisiken (z.B. Bio-+ Gentechnologie), ist eine staatliche Anschubfinanzierung und -förderung sinnvoll und muss beibehalten und sogar ausgebaut werden, damit in Zukunft wieder - auch langfristig - sichere Arbeitsplätze in unserem Land beheimatet ist. Denken Sie nur, welche Chancen die kränkelnde deutsche Automobilwirtschaft mit der Fertigung umweltvertäglicher, energiesparender Hybridantrieb-Fahrzeuge hätte, doch zugunsten asiatischer Konkurrenz zu verschlafen droht.

Im übrigen kann jenseits des öffentlichen Dienstes nicht - wie Sie offenbar annehmen - die Politik selbst Arbeitsplätze schaffen, sondern das können nur die Arbeitgeber selbst - und zwar freiwillig. Eigentum verpflichtet zwar, dieses "auch zum Wohl der Allgemeinheit" einzusetzen (Art. 14 GG). Doch ebensowenig wie Zwangsarbeit gibt es Zwangsmöglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Politik kann nur die Vorausetzungen und Rahmenbedingungen dafür verbessern sowie Impulse geben, etwa durch staatliche Investitionsprogramme.

In diesem Rahmen möchte sich Herr Ströbele weiterhin für die auch von Ihnen vertretenen Anliegen einsetzen. Dafür bittet er um Ihre Erstimme am Wahlsonntag.

Mit freundlichen Grüssen,

i.A. Busold

  • -
Busold
Büro Hans- Ströbele, MdB
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Frage zum Thema Integration
16.09.2005
Von:

Hallo Herr Ströbele,

"es gibt eine ganze Reihe ähnlicher Positionen" (mit der Linkspartei) sagten Sie laut "Stern".
In der Zeit vor der Wahl muss dies als eine koalitionsaussage-ähnliche Behauptung gelten.
Daraufhin hält Bütikofer dies für eine "wenig sinnvolle" Meinung.
Der Wähler muss nun glauben: die Katze ist aus dem Sack. Oder?
Antwort von Hans-Christian Ströbele
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17.09.2005
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr ,

Herrn Ströbele dankt Ihnen für Ihre Frage und hat - angesichts vielfacher weiterer Aufgaben - mich um Beantwortung gebeten.

Der Wähler und die Wählerin sind klug genug zu verstehen, daß "keine Katze aus dem Sack ist" und daß Herrn Ströbele mit der Feststellung einiger inhalttlicher Ähnlichkeiten zur Linkspartei - bei vielen vielen Unterschieden - keineswegs eine Koalitionsaussage treffen wollte und konnte. Hieran ändern auch - durch Wahlkampf-Nervosität bedingte - Überinterpretationen Dritter oder mancher Medien nichts.
Koalitionsaussagen werden durch die zuständigen Parteigremien statt durch einzelne Angeordnete getroffen und können erst im Lichte des vorliegenden Wahlergebnisses fixiert werden.

Programmatische Ähnlichkeiten zwischen Grünen und Linkspartei festzustellen, ist nicht allein Herrn Ströbele vorbehalten; er spricht dies nur gelassen aus. Vielmehr kann jeder Nutzer des dieser Tage so beliebten "Wahl-O-Maten", und mag er noch so überzeugter Grünwähler sein, feststellen, daß ihm das Programm leicht die Wahl der Linkspartei empfiehlt. Ein Programmierfehler ?

Doch Spaß beiseite : die Linkspartei erscheint viel zu heterogen, von strukturkonservativen Funktionsträgern alter DDR-Prägung durchsetzt, unseriös-populistisch sowie von der PDS majorisiert und hat zudem ihr Verhältnis zur Stasi nicht überzeugend bereinigt, als daß sie kurzfristig als ernsthafter Partner einer Regierungskoalition attraktiv erscheinen könnte.
Daß außerdem entgegen ihrem Programm ihr Spitzenkandidat Lafontaine u.a. mit rassistischen Parolen gegen "Fremdarbeiter", Asylsuchende und pro Polizeifolter durchs Land zieht, verdeutlicht dies und vertieft die Bedenken.
Wo die PDS wie in etwa Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mitregiert, sind die Ergebnisse niederschmetternd auch für die PDS-Anhänger : in der praktischen Regierungspoltik verrät sie ihre Programmatik bzw. entlarvt diese als folgenloses Wortgeklingel.

Last but not least : Da die Linkspartei den Realitätstauglichkeitstest ihrer sozialen und politischen Heilsversprechen scheuen muß, will sie in gar keine Regierung, sondern möglichst folgen- und verantwortungslos opponieren. Und in der Opposition gibt es bekanntlich keine Koalition - mit wem auch immer. Auch deshalb sind die Mutmaßungen über Herrn Ströbeles angebliche Intentionen ohne Anlaß.

Schließlich: die Linkspartei ruft öffentlich zur Abwahl von Rot-Grün auf, macht sich also objektiv mit Angela Merkel + Guido Westerwelle bzw. deren entsprechenden Parolen gemein.

Verstehe das wer will ! Welche/r wirkliche und aufmerksame Linke kann solche Annäherung attraktiv finden, um noch sein/ihre Wahlstimme zur Linkspartei wegzuschenken ?

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Christian Busold

  • -
Christian Busold
Büro Hans-Christian Ströbele, MdB
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Frage zum Thema Bürgerrechte
16.09.2005
Von:

Sehr geehrter Hans-Christian Ströbele,

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 gründete ein Bündnis verschiedener Jugendorganisationen die Kampagne ICH WILL WÄHLEN (www.ich-will-waehlen.de). Mehr als 2000 Unter18jährige unterschrieben eine Petition, in der sie die Abgeordneten aufforderten, ihnen das Wahlrecht zu geben (ohne Stellvertretung durch die Eltern). Etwa 60 % der Unterschreibenden waren unter 16.

Wie stehen Sie zu einer Änderung der Wahlaltersgrenze? Würden Sie entsprechende Initiativen im Bundestag unterstützen?
Antwort von Hans-Christian Ströbele
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17.09.2005
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrte Herr ,

Herr Ströbele dankt für Ihre Mail und bar mich um Beantwortung.

Herr Ströbele unterstützt die Senkung der Wahlaltersgrenze auf 16, hat die Aufnahme dieser Forderung in das Bundestags-Wahlprogramm der Bündnisgrünen (Seite 77) unterstützt und wird sich daher auch im nächsten Bundestag für die Realisierung einsetzen.

Tun Sie bitte das Ihrige und wählen Kandidaten, deren Parteien sich ebenso dafür aussprechen. Das sind - soweit ich es richtig überblicke - als Bundesverband allein Bündnis 90/die Grünen, bei anderen Parteien allenfalls Einzelstimmen bzw. -gliederungen.

Oder aber statt Desinteresse tritt gar Ablehnung ganz offen zutage :
Sie verfolgten vielleicht auch, welchen heftigen Widerstand z.B. kürzlich die Berliner CDU gegen die Herabsetzung des Wahlalters entwickelte.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Busold

  • -
Christian Busold
Büro Hans-Christian Ströbele, MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
17.09.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Ströbele,

im Wahlprogramm 2005 der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt es:

"Die klassischen Methoden müssen sich der Herausforderung durch die komplementärmedizinischen Diagnose- und Therapieformen, wie Homöopathie und Anthroposophie stellen; nicht die Herkunft sondern die Qualität einer Methode berechtigt zur Aufnahme ins Versorgungsangebot.

Wir wollen Anreize schaffen, verkrustete und ineffiziente Strukturen im Gesundheitswesen aufzubrechen. Die Rechte der Patientinnen und Patienten wollen wir stärken, ihre Selbstbestimmung und Selbstorganisation besser absichern und den Zugang zu Informationen verbessern."

Meine beiden Fragen an Sie lauten:

1. Sind Sie für Wahrhaftigkeit und gegen Lügen und Irreführungen in der deutschen
Medizinwissenschaft, resp. im deutschen Gesundheitswesen?

2. Würden Sie sich als Bundestagsabgeordneter persönlich für eine inhaltliche Gesundheitsreform einsetzen, in der die Medizinwissenschaft, insbesondere in den wissenschaftlichen Gesundheitsbehörden, der Wissenschaftlichkeit, der Pflicht zur
Wahrhaftigkeit und Überprüf- und Nachvollziehbarkeit verpflichtet werden?

Zum Beispiel im Hinblick auf die Beweisbarkeit und Therapie von sogenannten "Infektionskrankheiten" sowie die Beweisbarkeit des Nutzens konventioneller Krebstherapien.

Mit freundlichen Grüßen, bis morgen

Antwort von Hans-Christian Ströbele
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18.09.2005
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage an Herrn Ströbele. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Sie thematisieren mit Ihren beiden Fragen ein wirklich spannendes und umstrittenes Problem, nämlich die sehr begrenzte Reichweite von wirklich fundiertem Wissen, hier am Beispiel der Medizin. Ich glaube, dass jede und jeder, der entweder selbst oder dessen enge Angehörige von einer lebensbedrohlichen Krankheit wie z.B. Krebs betroffen ist, früher oder später auf das Problem stößt, dass die Schulmedizin zwar mit umfassendem Anspruch auf Kompetenz auftritt, eine Prüfung daraufhin, was wirklich beweisbares Wissen darstellt, aber schnell enge Grenzen aufzeigt. Viele Empfehlungen der Schulmedizin sind genauso hypothetisch wie Empfehlungen alternativer Therapieverfahren. In diesem Sinne sind die von Ihnen zitierten Sätze im Programm gemeint.

Ihre erste Frage lässt sich in Bezug auf Herrn Ströbele nur mit einem klaren
Ja beantworten.

Dies gilt im wesentlichen auch für die zweite Frage; Herr Ströbele wird Initiativen in diese Richtung unterstützen.

Ich füge den Nachsatz hinzu, um das Missverständnis vermeiden, dass Herr Ströbele, der ja zentral Rechtspolitiker ist, selbst zur treibenden Kraft im Themenfeld Medizinpolitik wird. Angesichts der zitierten Sätze im Programm scheint mir das auch nicht notwendig zu sein. Treibende Kraft kann er nur dort sein und ist er auch bereits, wo es eine Schnittstelle zwischen Medizin und Rechtspolitik gibt: dies sind die Gutachten. In viele Gutachten geht nämlich die oben angesprochene Problematik ein; es werden Betrachtungen als "wissenschaftlich" über Gutachten ins Rechtssystem eingeführt, die genauso gut gerade umgekehrt hätten ausgesagt werden können.

Hier auf den Boden des wirklich Beweisbaren zu kommen, ist Herrn Ströbele schon lange ein Anliegen.

Mit freundlichen Grüssen

Dietmar Lingemann
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Ihre Frage an Hans-Christian Ströbele
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