Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Hans-Christian Ströbele
Geburtstag
07.06.1939
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
39,9%
Landeslistenplatz
-, Berlin
(...) Die Bedeutung der Tätigkeit der Geheimdienste wird auch häufig überschätzt. (...) Und nicht zu übersehen ist, daß die Geheimdienste über wesentliche politische Entwicklungen der jüngeren Zeit völlig ahnungslos waren, wie etwa über die Stärke der Demokratiebewegungen zunächst in Osteuropa und dann in Nordafrika, und in vielen Fällen mit Ihren Erkenntnissen auch immer wieder völlig falsch lagen wie etwa mit der Behauptung Saddam Hussein verfüge im Irak über Massenvernichtungswaffen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Hans-Christian Ströbele
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.04.2017
Von:

Sehr gehrter Herr Ströbele,

als Geheimdienstexperten muss Ihnen niemand die Gefahren einer umfassenden Datensammlung erklären. Wie erklären Sie einem Bürger, warum auch die GRÜNEN zu den diesbezüglichen Risiken der geplanten Pkw-Maut – zumindest in der Öffentlichkeit – schweigen? Immerhin haben Sie gegen dieses unsinnige und schädliche Projekt gestimmt – und wurden überstimmt.

Die Zweifel daran, dass sich die Pkw-Maut überhaupt rechnen wird, werden sicher auch von intelligenteren Vertretern der Regierungskoalition geteilt, die aus taktischen Gründen oder Fraktionsdisziplin zugestimmt haben. Dass trotzdem die besonders kostenintensive flächendeckende Verkehrsüberwachung einer herkömmlichen Vignette (oder einer simplen Erhöhung der Mineralsteuer) vorgezogen wird, lässt auf andere Motive schließen als die Erzielung von Einnahmeüberschüssen für den Straßenbau.

Nur Daten, die nicht erhoben werden, sind sichere Daten, wie Sie wissen. Das Versprechen der Zweckbindung und zeitnahen Löschung ist Makulatur. Gesetze lassen sich später ändern. Ist die Infrastruktur erst einmal geschaffen, lassen sich Begründungen finden, unter denen die letzen Hemmungen zur uneingeschränkten Nutzung der ohnehin anfallenden Daten fallen.

Kann ich damit rechnen, das sich die Fraktion von Bündnis 90/Grünen sich so bald wie möglich, auf jeden Fall noch in der laufenden Legislatur, dieses Themas annimmt, das nach der ersten Debatte 2014 von einer verdächtigen Mauer des Schweigens in den Medien verdeckt wird? Was werden Sie gegen die bedrohliche Ausspähung unternehmen, auch nach Verabschiedung des Mautgesetzes?

Der Grundsatz der Datensparsamkeit ist zentral für die Bürgerrechte. Wenn die GRÜNEN als Bürgerrechtspartei glaubwürdig sein sollen, erwarte ich hier eine klare Positionierung noch vor der Bundestagswahl.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Umwelt
26.04.2017
Von:

Hallo Herr MdB Sröbele,

die GRÜNEN verkaufen sich immer noch als Umweltschützer, aber die Wähler (6%, ntv v. 26.4.17) haben gemerkt, dass ist nur noch ein Fake. Beispiele: 1) Bündnis 90/Die Grünen Wahlprogramm Berlin 2016: "Wir sorgen für ihre Entlastung, indem wir .... das Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ohne Einschränkungen durchsetzen." (S.61). Nochmal: DURCHSETZEN! Nicht: "Tun mal so als ob ….". Erreicht wurde: NICHTS! www.berliner-zeitung.de Frage: Was passiert eigentlich aktuell im Nachtflugverbot?

2) Die Fluggesellschaften erhalten bereits eine Energiesteuer- und Mehrwertsteuerbefreiung für Flugkerosin. Dadurch entgehen dem deutschen Staat Steuereinnahmen von über 7 Milliarden €! Pro Jahr ! www.umweltbundesamt.de ) Um noch mehr Fluggesellschaften an den Flughafen Frankfurt zu locken (dann wird noch mehr geflogen, noch mehr CO2 und Lärm produziert), hat der grüne (!) Wirtschaftsminister Wazir erlaubt, dass die Ryanair 50% Rabatt auf die Flughafengebühren bekommt, wenn sie ab FRA startet (FAZ, 25.4.17). Noch mal extra was obendrauf durch die GRÜNEN. Frage: Gut so?

3) Die Klimaerwärmung wird kommen. Notwendig sind also viele Grünflächen, Parks und Gärten um dem urbanen Hitzestau entgegenzuwirken. Was machen die GRÜNEN, die in Berlin mitregieren? Parks weg, Kleingartensiedlungen weg, Brachen weg, unter dem Stichwort "Stadtverdichtung" und "Wohnraumbeschaffung" darf nun alles weggehauen werden, die GRÜNEN machen mit. Nur die Bau- und Wohnungskonzerne jubeln! www.tip-berlin.de

In Lankwitz wurde ein Park neben einem Altersheim zerstört. Die GRÜNEN sind dafür.

www.tagesspiegel.de

Verstehen Sie jetzt den Untergang der GRÜNEN?
Mfg

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.05.2017
Von:

Gestern (18.05.17) im "Mittagsmagazin" berichtet: Wer den Wunsch hat Landtagsabgeordnete/r zu werden, müsse eine "Parteispende" zw. 10.000 bis 70.000 Euro als Spende einbringen/zahlen. Soll oder muß ich das "Glauben"? Von der CDU/CSU gab es auf diese "Anfrage" des Mittagsmagazins keine Antwort. SPD lehnte eine Beantwortung ab.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.06.2017
Von:

verfolgen Sie die Aussage von Andreas Kramer zum Oktoberfestattentat weiterhin?

Mir wäre ein klipp und klares Ja/Nein lieb - mit eventueller Begründung.

Gruss


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Ihre Frage an Hans-Christian Ströbele
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.