Hannelore Kraft (SPD)
Kandidatin Nordrhein-Westfalen 2012
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Angaben zur Person
Hannelore Kraft
Geburtstag
12.06.1961
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ökonomin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL bis 14.03.2012, Ministerpräsidentin
Wohnort
Mülheim an der Ruhr
Wahlkreis
Mülheim I über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
1
(...) Nein, wir werden einer nochmaligen Erhöhung der Diäten für das Jahr 2012 nicht zustimmen. (...)
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
21.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Kraft,

ich habe Sie auf Ihren neuen Wahlplakat "Wir lassen kein Kind zurück" gesehen und dabei habe ich mich gefragt wie Sie das machen wollen.

Ich bin ein aktiver Vater an der Wilhelm Busch Grundschule in Ratingen Hösel, wir haben derzeit ein noch nicht einzuschätzendes Problem. Wegen der Haushaltskonsolidierung der Stadt Ratingen wurden erhebliche Mittel im Bereich Bildung gekürzt; dies hat zur Folge das die OGS Plätze an den Grundschulen eingefroren wurden, die Elternbeiträge hochgesetzt und die städtische Beteiligung gesenkt.

Wir haben derzeit 3 OGS Gruppen mit insgesamt 94 Kindern, im neuen Schuljahr werden wir laut Anmeldungen und Abmeldungen ca. 20 Plätze mehr benötigen, das bedeutet also 4 Gruppen, dieses wird von der Stadt voraussichtlich aber nicht genehmigt.

So meine Frage: Was machen wir mit diesen 20 Kindern, bzw., deren Eltern?

Sie sagen ja "Wir lassen kein Kind zurück".

MfG

Antwort von Hannelore Kraft
bisher keineEmpfehlungen
14.06.2012
Hannelore Kraft
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre E-Mail vom 21. April. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich erst jetzt aufgrund des Wahlkampfes dazu komme, Ihnen zu antworten.
Wir wollen die OGS in den kommenden Jahren kontinuierlich ausbauen. Uns ist bewusst, dass der finanzielle Aufwand für die Kommunen und das Land zur Bereitstellung dieses Angebots sehr groß und schwierig zu bewältigen ist. Daher setzen wir uns für eine finanzielle Unterstützung des Bundes ein. Hierzu streben wir eine Grundgesetzänderung an, die Investitionsförderung vom Bund in den Schulausbau möglich macht. Bis 2015 sollten alle Kinder und Jugendlichen ein Ganztagsangebot in der Nähe erreichen können.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen laufen gerade. Daher kann ich weitere verbindliche Informationen erst danach bekannt geben.

Grundsätzlich unterscheiden wir in NRW zwischen dem offenen und gebundenen Ganztag. Unserer Ansicht nach sollen insbesondere Angebote des gebundenen Ganztags im Sinne der pädagogischen und organisatorischen Arbeit für alle verbindlich sein. Insbesondere Eltern erwarten im gebundenen schulischen Ganztag professionelle und gute Arbeit, und keine reine "Verwahrung".

Dieses ist auch ausschlaggebend für die gegebene Erlasslage. Insofern bleibt es im Ermessen des Schulträgers, inwieweit er welches Angebot organisiert und verbindlich anbietet.

Für uns gilt:

1. Der offene Ganztag soll unterschiedlich zum gebundenen Ganztag sein.
2. Der Elternwille vor Ort sowie die Interessen des Schulträgers sollten im Wesentlichen übereinstimmen.
3. Ganztag braucht Quantität und Qualität. Diese Aufgabe müssen alle Beteiligten vom Bund angefangen bis hin zu den Kommunen bewältigen.

Wir werden uns daher weiterhin intensiv mit der Fortentwicklung des Ganztags auseinandersetzen.

Ihr konkretes Anliegen in Ratingen-Hösel ist von hier aus natürlich nicht zu beurteilen, deswegen möchte ich Sie gerne an die SPD – Ratsfraktion Ratingen, Homepage: www.spd-ratingen.de, Telefon: 02102 / 550 1220, und an die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt, Homepage: www.nrwspd.de , Telefon: 02102 / 22999 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft
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Frage zum Thema Finanzpolitik
21.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Kraft,

Laut dem "Manager Magazin" vom 17.04.12 wurde über die TV-Rechte-Vergabe an die Deutsche Fußball-Liga (DFL) das Folgende berichtet:
"Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) nimmt in den Spielzeiten von 2013 bis 2017 insgesamt 2,5 Milliarden Euro ein. Das sind im Schnitt 628 Millionen Euro pro Saison…."

Ich bin sehr an der Bundesliga interessiert. Ich sehe mir die Spiele in der ARD (auch im Radio) und beim ZDF an.
Aber als Steuerzahler sehe ich nicht mehr ein, dass bei diesen Summen die Vereine nicht für die Polizeieinsätze und Aufräumarbeiten nach den Spielen (auch bei der DB) bezahlen müssen.

1. Wie können Sie als Ministerpräsidentin erfahren (erfragen) ob noch mehr Bundesbürger dieser Ansicht sind?
2. Wie stehen Sie selbst zu diesem Thema?
3. Wie werden zur Zeit diese Einnahmen versteuert? (Entfall wegen Gemeinnützigkeit?)

Mit freundlichen Grüßen
T.

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Frage zum Thema Soziales und Familie
22.04.2012
Von:

Ich bin emanzipiert und frage mich: schickt die diee SPD demnächst viele Frauen zurück an den Herd?
Ich bin berufstätig, habe 2 Kinder und eine hilfsbedürftige Mutter. Damit ich arbeiten kann, habe ich eine Haushaltshilfe, für die Kinder gibts Nachhilfe - auch um meine Mutter kümmert sich eine Hilfe. Finanziell ist das momentan gerade tragbar.
Nun hat jedoch die SPD Pläne, den Mindestlohn einzuführen. Im Gedpräch sind 9-10 Euro. Zum Mindestlohn oben drauf komen ja noch die Sozialabgaben wenn man jemanden beschäftigt.
Zwar bin ich Architektin, doch bei mir bleibt netto so wenig übrig - davon könnte ich 10 Euro plus Sozialabgaben schon nicht mehr bezahlen.

Werde ich selbst und meine Beschäftigten demnächst arbeitslos?
Müssen wir zurück geschckt an den Herd?

Wenn schon der Mindestlohn eingeführt wird - sollte es von der SPD nicht einen Zuschuss geben für berufstätige Frauen - damit sie nicht zurück an den Herd müssen?
Eine andere Partei, deren Namen mir gerade nicht einfällt hatte so ein Modell - ich glaube Kombilohn hiess das.

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Frage zum Thema Soziales und Familie
24.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Kraft,

wie kann ich für mein Alter vorsorgen, wenn die von den Notenbanken diktierte Inflationsrate höher ist als die Verzinsung meiner Altersvorsorge? Ich bin >50 Jahre alt, Angestellter.

Ich lege wie tausende weitere redliche Bürger auch beispielhafte 100 Euro zu dem aktuellen Zinssatz von 1,10% als Tagesgeld bei der Sparkasse an. Mein Riester-Sparvertrag bringt leider noch weniger.
Bei einer derzeit realistischen Teuerung von fünf Prozent, sind von den angenommenen 100 Euro nach zehn Jahren noch 59,87 Euro und nach 20 Jahren 35,85 Euro übrig.

Das ist für mich der von der Politik und den Notenbanken vorgegebene Weg in die Altersarmut. Wirtschaftswissenschaftler nennen das auch "negativer Realzins" - für mich ist das professionell ausgeführter Taschendiebstahl am hellichten Tage.

Wie sichern Sie unter diesen Bedingungen die Altersvorsorge der kommenden Rentnergeneration?

Über eine fundierte Antwort werden sich viele zukünftige Rentner sehr interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Arbeit
24.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Kraft,

Meine Frage bezieht sich auf einen Bereich, der mich beruflich betrifft. Als Vollziehungsbeamter einer kreisfreien Kommune bin ich im Vollstreckungsaussendienst der Stadtkasse tägl. mehrere Kilometer (im Jahr bis zu 8.000) unterwegs, um öffentlich/rechtliche Forderungen beizutreiben, eine hoheitliche Aufgabe. Ein wirklich unangenehmer Punkt ist, ist die Tatsache, dass die Wegstreckenentschädigung gem. Landesreisekostengesetz trotz deutlich gestiegender Kraftstoffkosten gleich bleibt und es offensichtlich nicht geplant ist, diese anzupassen. Eine kleine Anfrage (Nr.675) vom 31.03.2011 durch der CDU Abgeordneten Klöpper wurde negativ beschieden. Seit dieser Zeit sind aber die Kraftstoffkosten erneut deutlich gestiegen. In der Antwort wird der ADAC zitiert, der Kraftstoffpreise und Fahrzeugkosten von 2010 zugrundelegt. Dabei wird z.b. von einem Dieselpreis/Liter i.H.v. 1,20 € ausgegangen. Derzeit sind aber Preise von 1,50 €/l keine Seltenheit. Hier ist eine Anpassung dringend von Nöten

Ferner hinkt der Vergleich zwischen einer "Dienstreise", die z.B. 100 km am Stück gefahren wird und Dienstreisen, die Kurzstrecken von wenigen Kilometern sind. Der Verbrauch innerorts mit mehreren Stopps und längeren Standzeiten (etwa bei längeren Terminen) ist deutlich höher und Verschleißintensiver, als bei einer größeren Strecke. Mir ist bewußt, dass eine Gesetz eine Vielzahl von Möglichkeiten abdecken muss und soll aber es ist auch ein ein Grundsatz, dass der Staat nicht willkürlich wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandeln darf. Es muss ein Differenzierungskriterium vorliegen. Dies ist m.M.derzeit nicht gegeben. Eine Staffelung/Unterscheidung zwischen Kurzstrecken und Langstrecken wäre hier gerechter.

Meine Frage ist demnach, ob Sie Frau Kraft eine Möglichkeit sehen, die Höhe der Wegstreckenentschädigung erneut auf den Prüfstand zu stellen und anzupassen, bzw. gerechter zu berechnen.

Viel Glück bei der kommenden Wahl!

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Ihre Frage an Hannelore Kraft
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