Hannelore Kraft (SPD)

Abgeordnete Landtag NRW 2005-2010
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Sehr geehrte Frau Kraft,

warum steht keine "ganz große" Koalition zur Debatte, Rot/Grün + Schwarz?
Die Wähler favorisieren ein rot/grünes Bündnis, welches nun auf +X angewiesen ist. Die nächste Partei mit der höchsten Akzeptanz wäre wohl die CDU.
Könnte man nicht in einer solchen Koalition durch das Bündnis Rot/Grün die Marschrichtung vorgeben?
Ein Zusammengehen mit der FDP würde die Glaubhaftigkeit wohl noch eher untergraben als mit "Links".

Herzliche Grüße aus Aachen
J.

Sehr geehrte Frau Kraft!

ich stelle Ihnen die folgende Frage in identischer Weise, wie ich diese auch an Frau Löhrmann richte:

Warum bilden SPD und Grüne nicht einfach eine Fraktionsgemeinschaft im Düsseldorfer Landtag, analog dem Vorbild der Fraktionsgemeinschaft "Union" im Bund?

Die CDU im Bund wäre auf verloren Posten ohne die CSU, die neue sozialökonomische Fraktionsgemeinschaft (SOKO?) aber hatte sofort das traditionelle Recht, die Landtagspräsidentin zu stellen und natürlich auch den ersten Auftrag für die Regierungsbildung. Selbst im extremsten Fall, einer Große Koalition mit der CDU, hätte die mit Abstand größte Fraktion natürlich das Vorrecht auf die Ministerpräsidentin.

Jedenfalls treten Sie (beide) namens ihrer Parteien mit mehr politischer Harmonie gemeinsam vor die Öffentlichkeit, als z.B. CDU und CSU in der nur noch mühsam zusammengehaltenen Unionsfraktion(sgemeinschaft).

In diesem Sinne viel Glück bzw. - Glück auf!

Was sagen sie zu der Aussage von Hubertus Knabe dem Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen "Die Opfer der SED-Diktatur verfolgen derzeit fassungslos, wie in Nordrhein-Westfalen Verherrlicher der DDR salonfähig werden. Wer es ablehnt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und die Stasi mit dem Verfassungsschutz gleichsetzt, zeigt, dass er aus der Geschichte nichts gelernt hat." ?

Quelle: Handelsblatt

Sehr geehrte Frau Kraft,

die Positionierung in den Regierungsbildungsgesprächen deutet darauf hin, dass die CDU den Ministerpräsidenten Rüttgers als Ministerpräsidenten zurück zieht und die SPD im Gegenzug von der Position abrückt, die Ministerpräsidentin zu stellen.

Eine große Koalition wird von den Anhängern Ihrer Partei mehrheitlich abgelehnt. Die Abgeordneten der Linken kommen vielfach aus den Reihen der SPD. Eine gemeinsame Basis auch gegen die "Sozialpolitik" des amtierenden Ministerpräsidenten sollte doch möglich sein. Oder sind Sie bereit, das Votum der Wähler hinten anzustellen?

Sehr geehrte Frau Kraft!

Die Sondierungsgespräche mit Den Linken sind nach Aussagen sowohl von Seiten der SPD, als auch den Grünen vorrangig an der mangelnden Abgrenzung der Linken von dem Unrechtsstaat der DDR gescheitert. Nunmehr stehen Sondierungsgespräche mit der CDU unmittelbar bevor.

Meine Frage: Werden Sie von der CDU auf ebensolche Weise eine klare Abgrenzung von dem Unrechtsregime des Nationalsozialismus verlangen und bei nicht eindeutiger Abgrenzung der CDU, die Gespräche für gescheitert erklären?

Hintergrund: Der Nationalsozialismus war sicher zweifelsohne ein Unrechtsregime und ein Terrorstaat, Staatsterrorismus. Nach dessen Ende sind viele Mitglieder des Terrorregimes in die CDU eingetreten und auf diese Weise in der Bundesrepublik zu Amt und Würden gelangt. Hierbei sei nur an die massive Unterwanderung des entstehenden Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes, der Bundeswehr usw. erinnert. Hierbei sind wissentlich Mitglieder der verschiedensten Terrororganisationen des Nationalsozialismus´ oftmals zu Leitern von Organisationen in der Bundesrepublik geworden. Schlussendlich wurde ein Mitglied der NSDAP Bundeskanzler, ein Todesrichter wurde Ministerpräsident usw.

An der braunen Verstrickung der CDU kann es keinen Zweifel geben. Werden Sie also darauf Dringen, dass sich die CDU bei den anstehenden Koalitionsgesprächen ebenso eindeutig von dem Unrechtsregime des Nationalsozialismus und von den braunen Mitgliedern den Reihen der CDU abgrenzt?

Um Missverständnissen vorzubeugen: ich begrüße das Pochen der Grünen und der SPD auf eine eindeutige Abgrenzung der Linken von der DDR-Vergangenheit auch dann, wenn es nur aus taktischen Gründen erfolgt sein sollte.

Ich wäre Ihnen dankbar für eine Antwort und

grüße Sie herzlich!

P.S. Und offen gestanden wünsche ich Ihnen die Kraft Neuwahlen herbeizuführen! NRW hat besseres verdient als eine CDU-Regierung! Aber das ist hier nicht mein Frage.