Hanaa El-Hussein (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte/r Frau/Herr El-Hussein,

ich bin am 1.Mai Mutter geworden und habe den Elterngeldantrag gestellt (im Juni hat das Jugendamt die fehlenden Unterlagen erhalten), nun haben wir Ende Juli und es ist nichts passiert, die zuständige Dame (Frau Löschert) redet sich immerwieder raus, dass sie ja auch nur arbeiten würde und das sie mir nicht einmal den ungefähren Zeitpunkt nennen kann wann ich denn Geld bekommen würde.

Ich habe einen Lebensgefährten der die Elternzeit übernimmt und ich mache meine Ausbildung weiter (bekomme nächsten Monat kein Geld da ich es ausversehen einen Monat früher bekommen habe und davon habe ich gleich Schulden bezahlt).

Nun ist es so das das Jobcenter uns 500€ gestrichen hat und keiner weiß wieso da sich nichts geändert hat und es Unterlagen gefordert werden (Bafög) auf die niemand in unserer Lebensgemeinschaft Anspruch hat bzw. hatte und noch dazu werden Unterlagen vom Vermieter gefordert (Betriebskostenabrechnung) die erst Ende des Jahres ausgegeben werden (das weiß das Jobcenter).

Somit haben wir nächsten Monat 700€ vom Jobcenter und 300€ Kindergeld von mir und meiner Tochter, davon müssen wir die Miete zahlen (530€) und die laufenden Kosten (300€) und keines von den beiden Ämtern fühlt sich zuständig bzw. im Stande etwas daran zu ändern.

Telefonieren bringt nichts denn das haben wir schon 100mal gemacht und wie gesagt fühlt sich keiner zuständig.

Wenn nichts passiert haben wir 170€ zum leben und alleine 100€ brauchen wir für unsere Tochter (Windeln, Essen, Pflegeprodukte) und somit haben wir Eltern dann 70€. Ist das Vertretbar?

Sehr geehrte Frau El-Hussein,

Vor einigen Wochen wurde der demokratisch gewählte Präsident von Honduras aus seinem Amt geputscht und von den Putschisten illegal ins Ausland deportiert.

Zahlreiche Länder und internationale Organisationen fordern seitdem seine Wiedereinsetzung ins Amt. Der FAZ entnahm ich, dass selbst Obama fordert: "Amerika unterstützt die Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras."

Die FDP-nahe "Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit" und ihr Leiter, Herr Wolfgang Gerhardt (über viele Jahre Bundesvorsitzender der FDP), verkünden hingegen öffentlich Sympathie für die Putchregierung ( www.tagesspiegel.de ).

Wie stehen Sie persönlich zur Forderung zur sofortigen und bedingungslosen Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Honduranischen Präsidentens?

Das interessiert mich besonders vor dem Hintergrund, dass eine FDP-Regierungsbeteiligung ja unter Umständen einen FDP-Außenminister zur Folge hätte.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Frau El-Hussein,

danke für Ihre Antwort. Leider habe Sie meine eigentliche Frage gar nicht beantwortet:

Wie stehen Sie persönlich zur Forderung, den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras sofort und bedingungslos wieder in sein Amt einzusetzen.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Frau El-Hussein

Welche Haltung haben Sie zum Erhalt der bundeseigenen Deutschen Bahn AG als intergrierter Konzern, insbesondere dem Verbleib der Bereiches Infrastruktur im Konzern?

Viele Grüße

Uwe

Liebe Frau El-Hussein,

ich habe da mehrere Fragen und würde mich freuen, wenn Sie Zeit finden würden, diese zu beantworten.

1.) Ich kenne ja die offizielle Einstellung der FDP zum Thema Online-Sperre aka Zugangserschwerungsgesetz. Ich persönlich sehe hier einen Zensurmechanismus, der uns in (ferner) Zukunft auf die Füße fallen könnte (insbesondere wenn man sich die Entwicklungen in anderen Staaten ansieht, bspw. Thailand, wo bereits Kritiken am dortigen Königshaus zensiert werden).

Wie stehen Sie persönlich zu diesem Thema?

2.) Bildung ist ein wichtiges Zukunftsthema. Allerdings sehe ich, wie unterschiedliche Anforderungen an Schulabschlüssen in den Bundesländern gelten und wie unterschiedlich die Anerkennung dieser Abschlüsse ist. Ich meine, ein "Wettbewerb" der Länder um bessere Schulbildung und bessere Bedingungen findet nicht statt und wird in Zukunft auch nicht stattfinden.

Ist die Verantwortung der Länder für ihre Bildungsinfrastruktur richtig und zeitgemäß oder wäre nicht ein bundesweit einheitlicher Ansatz sinnvoll, auch finanziell?

3.) Wie stehen Sie zu unserem Einsatz in Afghanistan? Ist die BR Deutschland auf dem richtigen Weg, international auch militärisch Verantwortung zu übernehmen?

4.) Wie stehen Sie zu den zu den religiösen Tendenzen der CDU - ihrem möglichen Koalitionspartner - insbesondere im Zusammenhang mit der im Grundgesetz verankerten Trennung von Staat und Kirche?

5.) Sollte Deutschland eine Verfassung bekommen?

Das sind einige Fragen, zugegeben. Ich würde mich dennoch sehr über Antworten freuen.

Viel Erfolg für den 27. wünscht