(...) Wir und ich unterstützen das Hamburger Wohnungsbauprogramm, auch wenn es uns nicht in allen Punkten zusagt. Doch es ist mir wichtiger anzufangen und Wohnraum zu schaffen, als noch lange darüber zu verhandeln - in den wesentlichen Punkten ist der Weg richtig. (...)

Die FDP hat ja richtigerweise bereits 1974 auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass Staatsverträge mit Kirchen wegen ihres Sonderrechtscharakters kein geeignetes Mittel sind, um die Beziehungen zwischen Kirche und Staat zu regeln. (...)

(...) Auf der Podiumsdiskussion in der "Kursana" haben wir ja aber dazu auch diskutiert. Sie beklagen die Rodung von Bäumen im Rahmen von Wohnungsbauprojekten, die natürlich der Bauschutzverordnung folgen und immer so gering wie möglich gehalten werden muss. Sie machen keine genaueren Angaben über die konkreten Bauprojekte und ich könnte auch allerdings wenig zu Einzelfällen sagen und ihre konkrete Frage zur Verpflichtung der jeweiligen Investoren nicht beantworten. (...)

Zum Glück haben neben uns mittlerweile alle in Hamburg relevanten Parteien bis auf die GAL den verkehrpolitischen oder doch zumindest den haushaltpolitischen Irrsinn der Wiedereinführung der Straßenbahn erkannt, so dass wir recht zuversichtlich sein können, dass sie uns allen auch ohne einen sonst notwendigen Volksentscheid erspart bleiben wird.
Zum Glück haben sich die meisten Hamburger nicht davon blenden lassen, wenn bei der Werbung für die Stadtbahn Äpfel mit Birnen verglichen wurden. (...)

Das große Problem in dieser ganzen Angelegenheit ist das Hamburgische Wohnwagengesetz. Dieses ist eine in den 50er Jahren geschaffene Adaption des bis dahin geltenden nationalsozialistischen "Anti-Zigeuner-Gesetzes" aus den 30er Jahren. (...)

(...) Wir wollen in Hamburg ein Umfeld schaffen, das für die Kreativen attraktiv ist. Den Unternehmen der Kreativwirtschaft wollen wir durch die Sanierung und Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Bereitstellung von mehr Gewerbeflächen, den Abbau bürokratischer Hürden und die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes attraktivere unternehmerische Rahmenbedingungen bieten.
Durch eine von uns angestrebte Reform des Länderfinanzausgleiches hätte Berlin zudem weniger Möglichkeit, Unternehmen durch üppige Gratifikationen aus Hamburg abzuwerben, da dieses nicht mehr im gegenwärtigen Umfang von erfolgreich wirtschaftenden anderen Bundesländern finanziert werden müßte. (...)

(...) Wenn beamtete Lehrer streiken, wird es besonders schlimm: Beamte dürfen nicht streiken, schließlich nehmen sie alle Vorteile des Beamtenstatus in Anspruch, dann müssen sie auch die Nachteile hinnehmen. (...) Ein solcher Verstoß gegen ihre Dienstpflichten muß m.. disziplinarrechtlich gewürdigt werden. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Wir werden bei der Aufarbeitung des schwarz-grünen Schulchaos im Rahmen der Erarbeitung des neuen Schulentwicklungsplanes (SEPL) in Bürgerschaft, Deputation und Bezirken darauf drängen, dass die Schulstandorte für eine bedarfgerechte, wohnortnahe Versorgung ausgelegt werden und bewährte, gewachsene Schulstrukturen vor Ort erhalten statt zerschlagen werden. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Zu diesem rein bundespolitischen Thema arbeitet die FDP sein vielen Jahren dafür, dass unser höchst ineffizientes und teures System aus mehr als 14.000 sozialen Transferleistungen durch Institutionen in mehr als 700 unterschiedlichen Rechtsformen durch das System des liberalen Bürgergeldes ersetzt wird. Wir werden von Hamburg aus alles uns mögliche zur Unterstützung leisten. (...)

(...) Durchsetzbar war aufgrund der Position der CSU (die in diesem Fall nah bei der FDP und sogar der Linkspartei lag) aber immerhin unser Wahlversprechen hinsichtlich des Hotelgewerbes. Wir arbeiten aber trotz aller Widerstände unserer Koalitionspartner im Bund weiterhin an einer grundsätzlichen Mehrwertsteuerreform, bei der dann auch die neue Ausnahmeregelung für das Hotelgewerbe zu prüfen ist. (...)