Gustav Herzog (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Herzog,

wie ist Ihre Meinung als Abgeordneter der SPD zu dem Gesetz, das dem normalen Arbeitnehmer bei einem immer komplizierter werdenden Steuerrecht die Möglichkeit verwehrt seine Steuerberatungskosten bei seiner Steuererklärung geltend machen zu könnnen.

Im Moment lese ich ein sehr aufschlussreiches Buch von Prof. Dr. H.H.v.Arnim: "Das System" Nach etlichen Beweisen gibt es bei uns überhaupt keine Demokratie oder Bürgerrechte mehr jedenfalls nicht vom Bürger beeinflussbar. Haben Sie als Politiker schon dagegen etwas unternommen oder gegen die selbstversorgung mit Pensionen usw. Wir würden gerne einmal einen Politiker sehen ,der auf unserer Seite steht . Die Rentner im Dorf.

Ist es moralisch verwerflich in dieser Gesellschaft durch Strebsamkeit und Fleiß sozialen Wohlstand anzustreben?
Ist es verwerflich der Meinung zu sein, dass es arbeitenden, steuerzahlenden Menschen spürbar besser gehen müsse, als solchen die dazu aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sind?
Politikerinnen wie Frau Nahles vermitteln mir permanent den Eindruck, dass die Antworten auf beide Fragen in der SPD ´Ja´ lauten.
Gibt es eigentlich eine Grenze für soziale Verantwortung. Als Single werde ich steuerlich gegenüber einem Familienvater massiv benachteiligt, in der gesetzlichen Krankenkasse zahle ich ausserdem für die Kinder meiner Kollegen mit, von den vielen Menschen ohne eigenes Einkommen mal abgesehen.
Bei jeder Fahrt an die Tankstelle, fließt ein Großteil meines Geldes in die Finanzierung der Ostrenten usw., usw.
Ist das alles nichts, weil ich ja Netto immer noch ein wenig mehr habe als ich zum existieren benötigen würde?
Bin ich unsozial, weil ich sage, dass es mir jetzt langsam reicht?
Habe ich für meine Ausbildung tausende DM Schulden gemacht, um mir jetzt noch Vorwürfe machen lassen zu müssen?
Eigentlich sollten die Politiker allen dankbar sein, die noch Steuern zahlen und die nicht aufmucken, obwohl sie mehr als Grund dazu hätten.
Stattdessen wird nach immer mehr Geld geschrien. Neue KFZ Steuer, Erbschaftssteuer, Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform usw.
Wenn Sie dann mal was vom Staat benötigen, dürfen Sie für jede Kleinigkeit nochmal extra zahlen und nicht zu knapp. Natürlich nur wenn Sie ein Einkommen haben, ansonsten ist alles frei.
Und da soll kein Frust aufkommen?
Aber solange es noch Menschen in diesem Land gibt, die über Privatvermögen verfügen, brauchen wir keine strukturellen Änderungen, sondern nur weitere Steuererhöhungen.
In einem Land in dem der Bürger nur noch Zahler oder Bezieher ist, braucht man sich über desaströs niedrige Wahlbeteiligungen nicht zu wundern.

Die Westpfalz bildet mit der Saarland seit vielen Jahren ein Übungsgebiet, in dem seit Jahrzehnten ausländische (hauptsächlich US-amerikanische) und deutsche Kampfjets unter Höllengetöse ganzjährig von früh bis spät die Bevölkerung bei Kriegsspielen terrorisieren. Die Lärmwerte liegen jenseits von gut und böse und sind nur deshalb nicht strafbar, weil man geschickterweise keine Lärmgrenzwerte für militärischen Fluglärm in Gesetze und Vorschriften gegossen hat. Kinder weinen vor Schreck und Schmerz, wenn solch eine Mordmaschine über den Kinderwagen donnert, sie können weder mittags noch abends ihren Schlaf ungestört halten, die Erwachsenen werden ebenfalls krank, und der Tourismus in der Region wird sabotiert. Das Militär redet sich mit angeblichen Bündnisverpflichtungen und NATO-Verträgen heraus, sagt aber nicht, dass man diese kündigen und abändern kann. Die Politik (vor allem die rheinland-pfälzische Lokalpolitik) schwärmt mit unbelegten und weit übertriebenen Zahlen vom angeblichen Wirtschaftsfaktor US-Airforce. Ist Ihnen das bequeme Üben insbesondere ausländischer Militärs über unserer dicht besiedelten Heimat auch schützenswerter als die Gesundheit und Lebensqualität der Bürger sowie der Wirtschaft der Region? Wenn nicht, was tun Sie für die Bürger in dieser Sache

Sehr geehrter Herr Herzog,

Ich absolviere derzeit ein duales Studium und werde daher als Azubi mit dem Minimum entlohnt. Da mir keinerlei Unterhalt mehr zusteht und ich auch sonst keine weiteren Einkünfte habe, lebe ich unter dem Existenzminimum.
Viel geredet wird von Hartz IV und ALG II, nach denen vieles besser sein soll, aber immernoch gibt es Fälle, wie meinen, die durch sämtliche Löcher hindurchfallen - will sagen: keiner ist zuständig, keinerlei Ansprüche auf Hilfe nach den Gesetzen. Wie kann das noch sein?
Ich wäre gerne bereit, mehr zu arbeiten, um mein Leben zu finanzieren, aber nicht auf Kosten meiner Ausbildung.
Wie kann es sein, dass ich mit 473 erarbeiteten Euro monatlich Leben muss und andere ohne Arbeit viel mehr Geld zur Verfügung steht? Da die Höhe der Ausbildungsvergütung tariflich festgelegt ist, frage ich mich, wie es sein kann, dass die Politik so etwas zu lässt? Oder ist bei einigen Politikern der Sinn für Realität abhanden gekommen und diese sind ernsthaft der Ansicht, man kann von diesem Geld leben?
Ihre Sicht würde mich sehr interessieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Ira