Günter Gloser (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Günter Gloser
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Verwaltungsjurist, Verwaltungsdirektor a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Staatsminister im Auswärtigen Amt
Wahlkreis
Nürnberg-Nord
Landeslistenplatz
9, Bayern
(...) Denn gerade die Kampagne gegen den EU-Vertrag in Irland hat gezeigt, dass Volksabstimmungen oft nicht zur Versachlichung einer Diskussion beitragen. Vielmehr wurden im Fall Irland unwahre Behauptungen, populistische Vereinfachungen und Verfälschungen so massiv verbreitet, dass die Bevölkerung des bis dahin europafreundlichsten Landes nun die Demokratisierung und Stärkung Europas durch den Vertrag erheblich verzögert hat. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
nicht beteiligt
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gloser,

für eine Demokratie unverzichtbar ist die Gewährleistung der im Grundgesetz garantierten Informationsfreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Könnten Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, eine Infrastruktur zu schaffen, die in diesem (noch) freien Land eine Zensur ermöglicht? Und wenn ja: Gibt es eine Garantie, dass diese Sperrmaßnahmen auch durch weitere Gesetze niemals ausgeweitet werden können?

Dazu muss man wissen, dass bereits wiederholt Begehrlichkeiten für eine Ausweitung der angedachten Sperrmaßnahmen geäußert wurden, dass in skandinavischen Ländern bereits harmlose Internetseiten wie die Wikipedia oder Websites von Zensurkritikern gesperrt wurden, und dass bei Straftaten statt einer Sichtblende eine endgültige Löschung sehr viel effektiver wäre. Eine solche ist auch im Ausland möglich, wie neben anderen Quellen auch in ak-zensur.de dargestellt wird.

Daher also meine Frage: Könnten Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, eine Infrastruktur zu schaffen, die in diesem (noch) freien Land eine Zensur ermöglicht? Und wenn ja: Gibt es eine Garantie, dass diese Sperrmaßnahmen auch durch weitere Gesetze niemals ausgeweitet werden können?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Günter Gloser
3Empfehlungen
18.06.2009
Günter Gloser
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Meine Antwort ist: Ja, ich kann es mit meinem Gewissen vereinbaren, dem Gesetz zuzustimmen. Leider werde ich zwar selbst nicht dabei sein können, weil ich zum Europäischen Rat nach Brüssel reisen muss. Ich halte die von der SPD erreichten Veränderungen an dem Gesetz aber für so substantiell, dass man trotz der anfänglichen Bedenken, die auch ich geteilt habe, jetzt guten Gewissens zustimmen kann.

Martin Dörmann MdB hat für die SPD-Fraktion die folgenden Punkt ausgehandelt. Ich zitiere seine Ausführungen gleich wörtlich:

***

1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Löschen vor Sperren:

Die Aufnahme in die Sperrliste des BKA erfolgt nur, so weit zulässige Maßnahmen, die auf eine Löschung der Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten abzielen, keinen Erfolg haben.

2. Kontrolle der BKA-Liste und Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener:

Beim Datenschutzbeauftragten des Bundes wird ein unabhängiges Gremium bestellt, dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Das Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. Es wird verankert, dass gegen die Aufnahme in die Sperrliste der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

3. Datenschutz:

Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.

4. Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung:

Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird, nicht jedoch von anderen Inhalten, werden die wesentlichen Regelungen in einem neuen Zugangserschwerungsgesetz statt im Telemediengesetz verankert. Zudem tritt das Gesetz automatisch zum 31. Dezember 2012 außer Kraft, so dass in jedem Falle die vorgesehene Evaluation auszuwerten ist, auf deren Basis endgültig entschieden werden kann. Zusätzlich haben wir eine Bestimmung aufgenommen, die ausschließt, dass die neu geschaffene Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden kann.

Mit diesen Änderungen werden auch die wesentlichen Forderungen des Bundesrates sowie der Experten aus der Bundestagsanhörung berücksichtigt. Zudem tragen wir Bedenken aus der Netz-Community Rechnung, mit dem Gesetz würde eine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden könnte. Dies wird durch das Gesetz gerade ausgeschlossen. Ohne das Gesetz hingegen blieben die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern über Sperrmaßnahmen gültig, die gerade keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen beinhalten. Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren.

Damit wird auch der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom letzten Samstag umgesetzt.

***

Zitat Ende. Ich weiß, dass diese Zusagen nicht alle zufrieden stellen werden, die sich unter dem Stichwort #zensursula seit Wochen gegen jede Einschränkung des freien Internetverkehrs gewehrt haben. Der Missbrauch des Gesetzes für andere Zwecke ist aber nun ausgeschlossen, die Nutzer des Web sind vor ungerechtfertigter Strafverfolgung geschützt und die Überprüfung der Regelung bis Ende 2012 ist durch die Befristung sichergestellt. Das ursprüngliche Ziel des Gesetzes bleibt aber bestehen, die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet so wirksam wie möglich zu bekämpfen. Und deshalb stimme ich dem Gesetz in dieser Form zu.

Damit hat die Netzcommunity in kurzer Zeit viel erreicht und wir haben ein lebendiges Beispiel dafür erlebt, wie Online-Petitionen ein wichtiges Gesetzesprojekt konstruktiv begleiten und beeinflussen können. Dass Viele noch immer trotzdem strikt gegen das Gesetz sind, ist nicht schlimm. Das ist auch im Bundestag so, immer dann, wenn eine Mehrheit eine Minderheit überstimmt.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Frage beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Gloser
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Frage zum Thema Arbeit
24.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kandidat,

ein Bürger hat auf dieser Plattform eine sehr interessante Frage an Ihren SPD-Minister Tiefensee gestellt. Leider gibt es über diese Plattform überhaupt keine Antworten von Herrn Minister.

Ich beziehe mich auf diese Frage:

www.abgeordnetenwatch.de

  • --
Sehr geehrter Herr Tiefensee,

rechnen Sie mit Stimmen von den Nürnberger U-Bahn-Fahrerin und Fahrer für sich bzw. für die SPD?

Nur zur Erinnerung:

Sie haben gutgelaunt die erste führerlose U-Bahn in Deutschland in Nürnberg eingeweiht. Das ist doch aber gigantische Arbeitsvernichtung meiner Meinung nach. Da wenn es keine Kostenvorteile bringen würde (also Personaleinsparungen), dann würden diese Dinger weder betriebs- noch volkswirtschaftlich Sinn machen! Erkennt man an dieser Art Arbeitsplatzvernichtung Ihr angebliches sozialdemokratisches Profil? Und warum gab es für diese Arbeitsplatzvernichtungsmaßnahme noch Gelder von Land- und Bund?

Ich freue mich auf Ihre Antwort!

Quelle: www.badische-zeitung.de

  • --

Als Kandidat der SPD im Nürberger Wahlkreis möchte ich diese Frage an Sie weitergeben!

Mit freundlichen Grüßen

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