Günter Baumann (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Frage zur rentenrechtlichen Situation der SED-Opfer. Ich lege selbst großen Wert darauf, daß dieses Thema im aktuellen Wahlkampf nicht zu kurz kommt. Ihre Analyse teile ich: es ist ein moralisches Defizit der deutschen Einheit, daß viele Opfer des SED-Regimes aufgrund einer verfolgungsbedingt eingeschränkten Erwerbsbiographie Renten auf Sozialhilfeniveau erhalten, die Stützen der SED-Diktatur dagegen aufgrund der Überführung von Zusatzrentenanprüchen heute überdurchschnittliche Renten erhalten.

Meine Position und die der CDU ist völlig klar: wir wollen eine pauschale Opferrente, damit diese Gerechtigkeitslücke wieder geschlossen wird. So steht es in unserem Regierungsprogramm und so sind wir bereits initiativ geworden. 2001 und 2004 haben wir jeweils im Deutschen Bundestag einen Antrag zugunsten einer Opferrente zur Abstimmung gestellt (vgl. Bundestagstagsdrucksache 15/932). Jedesmal scheiterte die Initiative an der Mehrheit von Rotgrün.

Wenn Sie mir Ihre Adresse mitteilen, sende ich Ihnen unseren Gesetzesentwurf gerne zu.

Mit freundlichem Gruß
Günter Baumann

Sehr geehrter Herr Wacker,

zum Thema _Pendlerpauschale_ kann ich Ihre Besorgtheit verstehen und möchte daher gerne einige Anmerkungen dazu machen. Die Union will mit ihrem Regierungsprogramm die Weichen für mehr Arbeit stellen. Die Herausforderungen der Globalisierung sind dabei genauso zu berücksichtigen wie auch die notwendige Reform des Sozialstaats. In diesem Kontext will die Union ein vereinfachtes und verbessertes Steuerrecht schaffen, in dem eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände gestrichen oder eingeschränkt wird. Die maßvolle Veränderung der Pendlerpauschale muss unbedingt in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Das Regierungsprogramm von CDU und CSU sieht konkret vor, dass bei der Lohn- und Einkommensteuer zum 1. Januar 2007 der Eingangssteuersatz auf 12 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent gesenkt sowie ein steuerlicher Grundfreibetrag in Höhe von 8.000 Euro für jede Person eingeführt werden soll. Das hat zur Folge, daß künftig eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 32.000 Euro komplett einkommenssteuerfrei sein wird. Das steuerfreie Jahreseinkommen kann in diesem Fall sogar durch Ausschöpfen von Pauschalen für Werbungskosten und Altersvorsorge auf bis zu 38.200 Euro angehoben werden. Gerade diese Gruppe ist in den neuen Ländern besonders stark vertreten. Da in diesen Fällen, schon kein zu versteuerndes Einkommen besteht, kann hier auf den Abzug einer Pendlerpauschale ohne Nachteile verzichtet werden.

Es ist im übrigen haushaltspolitische Notwendigkeit, im Gegenzug zur Einkommenssteuersenkung in gleichem Umfang eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen zu streichen oder einzuschränken. Die Pendlerpauschale gehört daher auf den Prüfstand und die CDU/CSU hat sich auf folgenden Kompromiss geeinigt:
1. Die Wochenendpendler sind von der Kürzung der Pendlerpauschale gar nicht betroffen. Der Entfernungskilometer kann weiterhin mit 30 Cent pro Entfernungskilometer abgerechnet werden. Diese Entscheidung haben CDU/CSU ganz bewusst im Hinblick auf die nach Aussage der Bundesregierung rund 350.000 Wochenendpendler aus den neuen Ländern getroffen.
2. Tagespendler sollen auch nach dem 31. Dezember 2006 noch eine Pendlerpauschale in Höhe von 25 Cent/km bis maximal 50 Entfernungskilometer geltend machen können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß Fernpendler und Bezieher niedriger Einkommen durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent entlastet werden.
3. Für abhängig Beschäftigte, die im Auftrag ihres Arbeitgebers Dienstreisen unternehmen, ändert sich selbstverständlich nichts.

Zu dieser moderaten Reduzierung der Pendlerpauschale gab auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes Anlaß: danach sind Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs- bzw. Arbeitstätte teils beruflich, teils privat begründet. Das Wohnen und die Wohnung fallen grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung. Diese Auffassung wird auch von vielen Sachverständigen geteilt, weil in vielen Fällen das Wohnen nahe des Arbeitsortes typischerweise mit einer höheren Mietbelastung verbunden sei und es daher nicht begreiflich sei, warum Fahrtkosten auf die Gemeinschaft der Steuerzahler abgewälzt werden können, Mietkosten aber nicht.

Bei den Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit wollen wir die Steuervergünstigung nur schrittweise innerhalb von weiteren 6 Jahren abbauen. Das heißt: Die Tarifpartner haben genügend Zeit, sich darauf einzustellen. Damit besteht auch die Möglichkeit, einen entsprechenden Ausgleich für die Arbeitnehmer durch Erhöhung der Zuschläge zu vereinbaren. Dabei ist wichtig: Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge werden nicht abgeschafft, sondern sie werden lediglich, so wie alle anderen Lohnbestandteile auch, besteuert.

Im übrigen gilt wie auch bei der Absenkung der Pendlerpauschale, daß der schrittweise Abbau der Steuerbefreiungen von Nacht- und Schichtzulagen durch den neuen Tarif mit höheren Freibeträgen und niedrigeren Steuersätzen aufgefangen werden soll.

Alles in allem halte ich die Belastungen in unserem Programm insofern für vertretbar, als in der Summe niemand mehrbelastet wird, die meisten Menschen aber durch Steuervereinfachung und Steuersenkung entlastet werden.

In der Hoffnung, Ihnen die Position der Union nachvollziehbarer gemacht zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann

Sehr geehrter Herr ,

mit Ihrer Frage zielen Sie auf eine der größten Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode ab: über 1 Mio. Jugendliche sind ohne Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit war noch nie so hoch wie heute. Junge Menschen bangen um einen Ausbildungsplatz und glauben noch vor dem Berufsteintritt nicht mehr an eine sichere Rente.

Da ich sie nicht persönlich kenne und mir gerne von Ihrem konkreten Fall ein Bild machen würde, um die Situation besser zu verstehen und gegebenenfalls auch weiterhelfen zu können, biete ich Ihnen hiermit ein Gespräch in einer meiner Bürgersprechstunden an. Lassen Sie sich einfach von meinen Mitarbeitern einen Termin geben. Ich halte das für wichtig, da ja die amtierende Bundesregierung in diesen Tagen immer wieder verkündet, daß jeder ausbildungswillige Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen könne.

An dieser Stelle kann ich nur meine grundsätzliche Einschätzung der Lage wiedergeben:

Das Gesamtangebot an Ausbildungsstellen ist entscheidend durch die mittelständische Wirtschaft geprägt. Vorfahrt für Arbeit heißt vor allem auch: Förderung von Mittelstand, Handwerk und Existenzgründern. CDU und CSU setzen auf weniger Vorschriften und mehr Freiheit von Bürokratie. Für die Ausbildung bedeutet dies: Mehr Verantwortungsbewusstsein statt mehr bürokratische Regelungen.

Wir setzen auf eine Politik für Wachstum und Beschäftigung – durch eine grundlegende Steuerreform, durch eine Abkopplung der Kosten der sozialen Sicherung vom Faktor Arbeit, also eine Senkung der Lohnzusatzkosten, und durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Eine solche Politik wird auch die Beschäftigungsaussichten der jungen Arbeitslosen verbessern. Darüber hinaus brauchen wir eine deutliche Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation. Denn es sind vor allem junge Menschen ohne Berufsabschluss, die keinen Arbeitsplatz finden. Bildung und Qualifizierung sind der Schlüssel zu mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen die Lehrstellenlücke schließen – nicht durch Maßnahmen, die über die Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, sondern durch mehr Ausbildungsplätze im dualen System.
Schließlich halten wir es auch für sinnvoll, gerade im Bereich Geringqualifizierter – und das gilt auch für jugendliche Arbeitslose - eine Kombination aus Arbeits- und Transfereinkommen anzustreben, um diesen Menschen eine Job-Perspektive zu eröffnen. Ein zentrales Problem ist nämlich auch die oftmals fehlende Ausbildung. Fast neun Prozent der Jugendlichen verlassen die Schule ohne Ausbildung, das sind 85.000 jeden Jahrgangs, so Experten.

Mit freundlichem Gruß

Günter Baumann

Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich mich über Ihr Interesse an den Direktkandidaten unseres Wahlkreises sehr freue.

Zur Qualifikation im allgemeinen:
unser Wahlrecht erlaubt jedem Volljährigen eine Kandidatur in den Deutschen Bundestag. Es knüpft dies nicht an besondere Qualifikationen, Berufs- oder Lebenserfahrungen. Nicht nur die SPD, auch die CDU/CSU und die anderen Parteien haben in ihren Reihen junge Kandidaten.

Meine Bewertung:
Die Präsenz junger Abgeordneter im Parlament ist prinzipiell nicht schlecht, sondern kann die Debatte bereichern. So haben die jungen Gruppen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag einen gemeinsamen Antrag zum Thema Generationengerechtigkeit vorbereitet. Solche Initiativen, zumal parteienübergreifend, setzen die älteren Parlamentarier unter Druck, in diesem sensiblen Bereich (Staatsverschuldung; Krise der sozialen Sicherungssysteme) mehr zu bewegen als bislang bewegt worden ist. Das begrüße ich ausdrücklich!

Dennoch plädiere ich prinzipiell für einen anderen Einstieg in die Politik. Eine politische Laufbahn sollte mit einem ordentlichen Beruf – in welchem Berufsfeld auch immer – beginnen. Das politische Engagement sollte sich zunächst auf die Probleme vor Ort konzentrieren, um dann nach entsprechender Bewährung auch mal ein kommunales Wahlamt anzustreben. Die Erfahrungen, die man hier sammelt, sind ungemein wertvoll. Sie geben dem Politiker Bodenhaftung und immunisieren gegen weltfremde Ideen. Dem politischen Lernprozess sind in der Folge keine Grenzen gesetzt und dem Aufstieg bei entsprechenden Fähigkeiten auch nicht. Dem Einstieg in die Bundespolitik sollte aber in jedem Fall die Lokal- Regional- oder Landespolitik vorausgegangen sein. Bundespolitiker, die nicht in den Mühen der Ebene gereift sind, neigen zum Teil zu einer gewissen Abstraktheit und Lebensfremdheit.

Ich favorisiere damit freilich den Weg, den ich selbst als Bürgermeister der ersten Stunde in Jöhstadt zwischen 1990 und 1998 gegangen bin. Ich bin von diesem Weg überzeugt. Kein anderer hätte zu mir gepasst.

Ihre Anmerkungen zur Kandidatin der SPD habe ich zur Kenntnis genommen. Diese kommentiere ich nicht, da es für mich zur parlamentarischen Ethik gehört, den politischen Gegner immer sachlich, nie aber persönlich zu bewerten.

Mit freundlichem Gruß

Günter Baumann