Günter Baumann (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Günter Baumann
Jahrgang
1947
Berufliche Qualifikation
Dipl-Ingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Annaberg - Aue-Schwarzenberg
Landeslistenplatz
keinen, Sachsen
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(...) Ich halte die Rückkehr zu einer finanziellen Entlastung der Pendler für geboten und gerecht. Dennoch bin ich der Meinung über solche Forderungen erst dann zu entscheiden, wenn das Bundesverfassungsgericht in Sachen Pendlerpauschale entschieden hat und eine solide haushaltärische Gegenfinanzierung gesichert ist. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
10.02.2009
Von:

Werter Herr Baumann

Ich hätte zwei Fragen.
1.Würden Sie für 5,60 brutto in einer Zeitarbeitsfirma arbeiten gehen?
2.Ich habe viele Jahre in Holland gearbeitet dort gibt es Mindestlöhne für alle Branchen das heißt man kann leben von seinen Verdienst, die Wirtschaft ist dort wegen der Mindestlöhne nicht zusammen gebrochen, ganz im Gegenteil, tausende meiner Landsleute arbeiten dort. Da Sie von den verdienten Lohn in Deutschland, konkret im Erzgebirge nicht mehr leben können.
Warum sind Sie gegen einen Mindestlohn für alle Branchen? Für 5,60Euro gäbe es wahrscheinlich keine Abgeordneten mehr.
Antwort von Günter Baumann
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12.02.2009
Günter Baumann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Ich kann Ihre Position durchaus nachvollziehen.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Standpunkt deutschlandweit nicht vertretbar wäre, weil wir dadurch erheblich in die Tarifautonomie eingreifen würden. Somit ständen besonders erzgebirgische- und mittelständische- bis Kleinbetriebe, bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, vor wirtschaftlichen Problemen. Durchaus sind bei bestimmten Berufsgruppen und -feldern die Löhne unmoralisch niedrig und somit nicht mehr akzeptabel. Tritt dieser Fall ein, oder bei möglicher, zu hoher Konkurrenz durch ausländische Arbeitskräfte, wird dies durch Aufnahme in das Entsende- und Mindestarbeitsbedingungsgesetz geregelt. Ende Januar hat die Große Koalition zunächst in sechs weiteren Branchen (etwa im Wach- und Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Pflegediensten und Großwäschereien) zwingende Lohnuntergrenzen eingeführt. Am 13.02.2009 sollen diese Regelungen nun vom Bundesrat beschlossen werden.

Ein problematisches Gebiet sind die sog. Zeitarbeiter. Dieses Berufsfeld verdient zum Teil erheblich weniger, als Festangestellte. Die Politik erkannte das Problem und hat durch eine gesetzliche Regelung Einfluss darauf genommen. Hier soll es separte Lohnuntergrenzen geben, die aber auch die Tarifautonomie der Branche wahrt. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern in meinem Wahlkreisbüro in Annaberg- Buchholz zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie einen entsprechenden Termin

Mit freundlichen Grüßen

Günther Baumann, MdB
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Frage zum Thema Arbeit
21.02.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Baumann,

wenn Ihnen das Wohl der "erzgebirgische- und mittelständische- bis Kleinbetriebe, bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes" so wichtig ist, wieso stimmen Sie für den Einheitsbeitrag bei der gesetzlichen Krankenversicherung, die insbesondere diese mit am stärksten in ganz Deutschland belastet? Von den 2 Mrd. Mehrkosten für die Arbeitgeber deutschlandweit müssen die sächsischen alleine 200 Mil. schultern. Die Sachsen sind 5% der Einwohner und tragen 10% der Mehrkosten. Ich weiß nicht ob Sie privat oder freiwillig gesetzlich versichert sind, aber die Möglichkeit die Kosten für die Krankenversicherung steuerlich geltend zu machen, werden aber Ihre erzgebirgischen Wähler nicht haben. Warum? Weil die mit ihren meist geringen Löhnen gar keine Steuern zahlen, also auch nichts absetzen können.
Antwort von Günter Baumann
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05.03.2009
Günter Baumann
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über "Abgeordnetenwatch" an mich gestellt haben.
Natürlich hätten Sie auch gern den direkten Kontakt über mein Wahlkreisbüro in Annaberg nutzen können.

Zum gesetzlichen Mindestlohn ist meine Meinung, dass ein flächendeckender Mindestlohn auch gerade in unserer Erzgebirgsregion negativ wirken würde und Arbeitsplätze verloren gingen. Der Lohn ist eine Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern. Der Staat sollte nur eingreifen, wenn Löhne unmoralisch nidrig sind. Dies erfolgt dann über das Arbeitnehmerentsedegesetz, wo einige Berufe bereits geregelt sind. Zu den Krankenkassenbeiträgen muss gesagt werden, dass die AOK in Sachsen aus verschiedenen Gründen sehr niedrige Beiträge hatte und dadurch die Belastung der Arbeitnehmer nun besonders hoch ist. Die einheitlichen Beiträge waren durch Einführung des Gesundheitsfonds notwendig und wir hatten als sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete keine Möglichkeit hier eine Veränderung durchzusetzen. Mit dem Konjunkturpaket werden nun die Beiträge ab 1.7.2009 wieder um 0,6 % reduziert. Weiter ist in Vorbereitung die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern über mein Büro in Annaberg zur Verfügung. Tel. 03733 288572

Mit besten Grüßen

Günter Baumann, MdB
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Frage zum Thema
24.02.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Baumann,

Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde die Abwrackprämie beschlossen, die aber mit ihren Ausführungsbestimmungen zu einer Verunsicherung von potentiellen Autokäufern führt. Durch die jetzige Regelung und längeren Wartezeiten ist nicht gewährleistet , daß ein jeder der sein Auto verschrottet, auch die Umweltprämie bekommt. Die letzten werden so betroffen sein:
Sie werden ihr Auto verschrotten, den Kaufpreis für ihr neues Auto bezahlen, oder eine gewisse Zeit mit dem alten Auto zur Arbeit fahren müssen. Dann das neue Auto erhalten und im Extremfall während der Antrag zur Bafa unterwegs ist, wird der Fördertopf leer mit allen Konsequenzen für den Käufer, der unter diesen Umständen sein altes Fahrzeug hätte repariern lassen.
Ich möchte gern von Ihnen wissen, wie diese Verfahrensweise begründet wird, da sie im höchsten Maße unlogisch ist und wahrscheinlich bei Käufern mit geringen Einkommen, die auf Kleinwagen mit längeren Wartezeiten angewiesen sind, zu erheblichen finanziellen Einbußen führen wird.
Ist es denn der Politik nicht einmal möglich, eine Entscheidung bis zum Ende zu denken. Sie sind von uns gewählt und haben die Verpflichtung, unsere Interessen zu vertreten.
Auf der anderen Seite werden Banken, die zu einem großen Teil,
die Verursacher der Krise sind, mit Hunderten von Milliarden aus Steuergeldern gestützt, die Vorstände und Aufsichtsräte weiterhin mit fürstlichen Einkommen in ihren Ämtern belassen. Der kleine Mann verliert dafür seinen Arbeitsplatz.
Bei der Abwrackprämie wird um ein paar Millionen gefeilscht, die auch noch durch die Mehrwertsteuer zurückfliessen., Banken werden von den Kreditzinsen profitieren. Welch eine Denkensweise.
Antwort von Günter Baumann
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05.03.2009
Günter Baumann
Sehr geehrter Herr ,

Ich danke Ihnen für Ihre Frage, die Sie über das Portal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Ich kann Ihre Argumentation bezüglich der Umweltprämie nachvollziehen. Es ist ganz klar ein Unsicherheitsfaktor, dass man die Prämie erst beantragen kann, wenn der Neuwagen auch zugelassen ist. Bei den langen Lieferzeiten ist natürlich die Befürchtung groß, dass dann die 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht sein können. Deshalb prüft nun das Bundeswirtschaftsministerium ob künftig das Kaufdatum des Neuwagens zählt und somit eine Art Reservierung der Prämie möglich ist.(Nach wie vor müssen aber alle nötigen Nachweise nachgereicht werden.) Denn nach der Reihenfolge des Eingangs wird dann unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der Finanzmittel die Prämie ausgezahlt.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gern in meinem Wahlkreisbüro in Annaberg-Buchholz persönlich zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie einen Termin unter der Telefonnummer. 03733/288572.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Baumann, MdB
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Frage zum Thema Soziales
06.03.2009
Von:
21

Sehr geehrter Hr. Baumann,

bezüglich der womöglichen Änderung der Spielregeln, dass bei Abschluss eines Kaufvertrages die Umweltprämie schon beantragt bzw. reserviert werden kann eine kleine Frage.

Mein Altfahrzeug ist im April erst ein Jahr auf mich zugelassen. Obwohl ich schon ein Neufahrzeug gekauft + zugelassen habe kann ich die Abwrackprämie erst im April beantragen.

Sofern jetzt schon eine Reservierung zum Zeitpunkt des Kaufes erfolgen kann + Altfahrzeug verschrottet ist, würde der verfügbare Topf deutlich schneller vermindert.

Dies hätte zur Folge, dass ich der unter den ursprünglichen Voraussetzungen/Spielregeln eine Auto gekauft hätte, und ggf. nichts mehr von dem Kuchen (EUR 2.500) abbekomme. Dies empfinde ich als sehr unglücklich.

Für eine ganz kurze Stellungnahme wäre ich Ihnen dankbar.
Antwort von Günter Baumann
1Empfehlung
10.03.2009
Günter Baumann
Sehr geehrter Herr Schilling,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich bei Ihrer Konstellation keine Ungleichbehandlung zur Neuregelung erkennen. Sie können Ihr Fahrzeug erst im April verschrotten lassen, weil es zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Jahr auf Sie zugelassen ist. Die Antragsteller die in den Genuss der Neuregelung kommen, haben aber bis auf die Lieferung des Neuwagens alle übrigen Voraussetzungen erfüllt. Hier will man nur Lieferschwierigkeiten und Unsicherheiten der Käufer zuvor kommen. Deshalb wird ab 30. März 2009 ein zweistufiges Reservierungsverfahren für die Umweltprämie eingeführt:

Wer ein neues Auto gekauft hat, kann sich mit Vorlage eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Umweltprämie reservieren. Ausgezahlt wird die Prämie dann, wenn die Zulassung des neuen PKW sowie die Verschrottung des Altfahrzeugs erfolgt ist und beides nachgewiesen wird. Das neue Verfahren kann aufgrund der notwendigen technischen Umstellungen erst zum 30. März in Kraft treten.

Sie können doch im April die Umweltprämie beantragen.

Bis zum 9. März 2009 sind im BAFA bereits 201.469 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie eingegangen. Bei der Berechnungsgrundlage von 600.000 möglichen Anträgen können noch 398.531 Anträge gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Baumann
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Frage zum Thema Soziales
15.03.2009
Von:

fragen über fragen ich hätt da auch einige..

warum haben fast alle mitgliedsstaaten der eu einen mindestlohn
nur wir nicht.??

warum lohnt arbeit in deutschland nicht ?? zu hohe steuern:??

warum haben politiker einen monatlichen freibetrag..den normal sterbliche bürger nie in einem jahr bekommen..??

warum tut niemand wirlich was in diesem land..??weil es übersozial..ist..??

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