Sehr geehrter Herr
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herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Der Vertragsentwurf für den ESM, der i.Ü. seit Monaten frei verfügbar ist, ist tatsächlich noch ein Entwurf. Daher werden natürlich noch viele Details verhandelt und geändert werden.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist dabei die Wahrung der Parlamentsrechte besonders wichtig. Das Recht, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist das Königsrecht des Parlaments. Es ergibt sich direkt aus dem Demokratiegebot, welches in Art. 20 Grundgesetz verankert ist.
Bei der Einrichtung des zukünftigen, dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus "ESM" drängt die FDP-Bundestagsfraktion auf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung. Wir wollen, dass alle Entscheidungen des ESM, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden. Diese Position hat nun auch die Bestätigung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Zukünftig wird jedes Hilfsprogramm einer vorherigen parlamentarischen
Zustimmung bedürfen. Damit wird die geplante Veränderung der Parlamentsrechte, auf die sich die Haushaltspolitiker der Koalition kürzlich geeinigt haben und die die FDP-Fraktion diese Woche zur Grundlage einer Zustimmung zur Veränderung des Rettungsschirms gemacht hat, vom Bundesverfassungsgericht eingefordert.
Zugleich warnt das Bundesverfassungsgericht davor, dass eine automatisch ablaufende umfassende Vergemeinschaftung von Schulden gegen das Grundgesetz verstoßen dürfte. Dadurch wird deutlich, dass Eurobonds zur Lösung des Problems nicht in Frage kommen - auch dies ist eine zentrale Position der Liberalen. Die FDP hat bisher verhindert, dass sog. "Eurobonds" beschlossen werden, die eine gesamtschuldnerische Haftung der Staaten der Eurozone für Schulden anderer Eurostaaten vorsehen. Es war keineswegs selbstverständlich, dass sich ein kleinerer Koalitionspartner in einem von 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene soweit durchsetzen konnte.
Die FDP wird sich als Europapartei auch weiterhin mit aller Energie dafür einsetzen, dass die der Verschuldungskrise zugrundeliegenden Probleme gelöst und nicht auf die nächste Generation verschoben werden. Denn es ist keineswegs derjenige der bessere Europäer, der mit immer neuen Hilfsprogrammen die Solidarität der solider wirtschaftenden Länder überfordert und damit auch diese in den Abgrund der Überschuldung treibt, bis die Eurozone daran zerbricht. Daher setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine erhebliche Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Steuerzahler trotz der Verschuldungskrise so wenig wie möglich belastet werden.
Die FDP ist und bleibt die Partei der Europäischen Integration und der Wirtschaftskompetenz. Gemeinsame Konzepte für stabilitätsorientierte Haushalts- und Wirtschaftspolitiken im Euro-Währungsgebiet sind die Grundlage dafür, Verschuldungskrisen einzudämmen und künftig zu vermeiden. Nur so können wir Europa gemeinsam erfolgreich gestalten, die Europäische Integration fortsetzen und verfestigen.
Das von Ihnen genannte youtube-Video ist mir bekannt; aber leider führt es in die Irre. Die plakative Darstellung komplexer Zusammenhänge verfälscht die Tatsachen. Ein Bericht auf Spiegel online geht genau darauf ein:
www.spiegel.de
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen natürlich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Kopp
(...) Ganz im Gegenteil: Die EM soll auf jeden Fall stattfinden! Sportler und Fans haben dies verdient. Jedoch dürfen Menschenrechtsverletzungen dabei nicht ignoriert werden. (...)
