GRÜNE: Kernelemente zu „Verteidigung“
  • National
  • Hinwirken darauf, alle in Deutschland stationierten Atomaffen abzuziehen oder unschädlich zu machen (S.51)
  • deutscher Verzicht auf nukleare Teilhabe sowie Verhinderung der Einsatzmöglichkeit von Atomwaffen, die von militärischen Stützpunkten in Deutschland ausgehen (S.51)
  • nukleare Teilhabe: de.wikipedia.org
  • kritische Überprüfung militärischer Anschaffungen auf Notwendigkeit und Angemessenheit (S.52)
  • Bundeswehreinsätze nur mit UN-Mandat und ausschließlich zur Gewaltverhütung und Rechtsdurchsetzung im Dienste kollektiver Sicherheit (S.52)
  • Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern (S.42)
  • International
  • Unterstützung der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ihrer eindeutigen Verpflichtung auf die UN-Charta (S.51)
  • Präventivkriege und kulturelle Konfrontation sind falsch und kontraproduktiv (S.50)
  • Einsetzen für geschlechtergerechte Friedens- und Sicherheitspolitik auf Basis der UN-Resolution 1325 "Frauen-Frieden-Sicherheit" (S.50)
  • "Frauen-Frieden-Sicherheit": www.cic-bonn.org
  • die Präsenz deutscher SoldatInnen im Rahmen der ISAF und KFOR-Einsätze dient der Gewalteindämmung und ist Voraussetzung für einen friedlichen Aufbau (S.51)
  • ISAF: de.wikipedia.org
  • Setzen auf weltweites Abrüsten, Rüstungsbegrenzung und Stärkung der Rüstungskontrollregime, die immer auch Dual-Use-Güter einbeziehen müssen (S.51)
  • Dual-Use-Güter: de.wikipedia.org
  • für Bereitschaft der EU zu einseitiger Abrüstung (S.51)
  • Begrenzung und klarere parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten in Deutschland und der EU (S.51/52)
  • als Schritt dazu Aufhebung des im Außenwirtschaftsgesetz verankerten Rechtsanspruches auf Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter (S.52)
  • staatliche und zivilgesellschaftliche Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention sollen personell, finanziell und strukturell durch ein ziviles Entsendegesetz gestärkt werden (S.51)
  • Sonstiges
  • Begrenzung und klarere parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten in Deutschland und der EU; als Schritt dazu Aufhebung des im Außenwirtschaftsgesetz verankerten Rechtsanspruches auf Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter (S.51/52)
Standpunkte der anderen Parteien