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Umwelt
GRÜNE: Kernelemente zu Umwelt
Atomkraft
besonders gefährliche Atomanlagen sollen schnellstmöglich still gelegt werden (Philippsburg 1, Isar 1, Biblis A, Asse II und Brunsbüttel) (S.24)
das Endlagersuchgesetz (Vorentscheidung für Gorleben als Endlager wird revidiert) soll in der neuen Legislaturperiode unverzüglich eingebracht werden; aus geologischen Gründen ist Gorleben als Endlager ungeeignet (S.24)
Abschaffung von Steuerprivilegien, die der Atomwirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen (S.24)
kein Export von Atomtechnologie ins Ausland (S.24)
Abschaffung des EURATOM-Vertrages sowie Ersatz bilateraler Nuklear-Abkommen durch Kooperationsverträge im Bereich Erneuerbare Energien (S.24)
Ablehnung weiterer staatlicher Finanzierung von Forschungen zur Kernfusion (S.24)
Emissionssenkung
bis 2020 müssen die Treibhausgasemissionen um 40% gesenkt werden, bis 2050 um 80% (S.23)
Städte müssen die Möglichkeit bekommen, durch Umweltzonen, Fahrverbote für "alte Stinker" oder die Erhebung einer City-Maut für saubere Luft zu sorgen (S.25)
die Grenzwerte von Schadstoffbelastungen müssen konsequenter an der Zumutbarkeit für Kinder und Säuglinge ausgerichtet werden (S.36)
Erneuerbare Energien
bis 2020 soll je ein Viertel der Stromversorgung, der Wärmenutzung, des Kraftstoffverbrauchs und der heute noch chemisch produzierten Güter aus erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen gewonnen werden (S.22)
für die nächste Legislaturperiode ist geplant, ein Gesetz zur Förderung regenerativer Wärmegewinnung einzubringen sowie Offshore-Windparks ans Netz zu bringen (S.22)
Offshore:
de.wikipedia.org
die Kohlesubventionen sollen bis 2012 komplett abgebaut werden (S.23)
die Steinkohleförderung im Saarland soll aufgrund extrem hoher Schäden durch den Bergbau spätestens 2010 beendet werden (S.23)
Einsetzen für eine internationale Agentur für Erneuerbare Energien (S. 23)
Förderung einer ressourcenleichteren Ökonomie
durch eine Konzentration der Forschungs- und Technologieförderung auf umweltverträgliche Produkte und Technologien (S.9)
durch die Streichung von Subventionen, die den verschwenderischen Umgang mit knappen Ressourcen begünstigen (S.9)
durch eine höhere Kostenbelastung des Naturverbrauchs durch Abgaben (S.9)
durch Weiterentwicklung steuerlicher Instrumente im Rahmen der ökologischen Finanzreform oder handelbarer Zertifikate (S.9)
Tierschutz
Ablehnung nicht artgerechter Haltung von Wildtieren im Zirkus (S.28)
unwürdige Zustände bei Haltung, Transport und Schlachtung von Tieren sind unakzeptabel (S.28)
der erfolgreichen Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz muss ein Klagerecht für Tierschutzverbände folgen (S.28)
Sonstiges
Förderung von sanftem Tourismus, der auf Natur und Kultur Rücksicht nimmt (S.9/11)
bis 2010 Verdopplung der Kraft-Wärme-Koppelung geplant (S.23)
ab 2006 soll ein Energiepass alle MieterInnen und KäuferInnen über den Energiebedarf einer Wohnung informieren (S.23)
Verlängerung der Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen (S.25)
gegen Errichtung eines Boden-Luft-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide (S.26)
Zusammenfassen aller umweltbezogenen Gesetze in einem Umweltgesetzbuch, dabei vor allem klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern (S.27)
die umweltverträgliche Nutzung des Waldes soll durch eine zertifizierte Bewirtschaftung (wie dem FSC-Siegel) gewährleistet werden (S.29)
Einsatz auf internationaler Ebene dafür, dass die gleichen Umweltstandards wie in Deutschland auch in anderen Ländern eingehalten und eingeführt werden. (S. 9)
Einsetzen für eine internationale Agentur für erneuerbare Energien (S. 23)
stärkere internationale Vernetzung der Stromversorgung (S.23)
eine EU-weite Harmonisierung der Höchstgeschwindigkeit für PKWs auf Autobahnen ist notwendig (S.25)
Einsetzen dafür, dass ab 2008 EU-weit ambitionierte Verbrauchsgrenzen für Autos gelten (S.25)
das Umweltprogramm soll zu einer UN-Umweltorganisation ausgebaut werden (UNEO) (S.49)
mittel- und langfristig sollen soziale und ökologische Mindeststandards in der WTO verankert werden (S.50)
Standpunkte der anderen Parteien
APPD
BAYERNPARTEI
BüSo
CDU / CSU
DIE FRAUEN
DIE LINKE
Die PARTEI
Die Tierschutzpartei
FAMILIEN-PARTEI
FDP
GRÜNE
Humanistische Partei
MLPD
NPD
Offensive D
PBC
REP
SPD
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