GRÜNE: Kernelemente zu „Wirtschaft“
  • für eine EU- Initiative zur Verankerung von Nachhaltigkeits- und Vorsorgeprinzipien in den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) (S. 45).
  • Abschaffung aller Exportsubventionen, unabhängig vom Fortgang der WTO-Verhandlungen. (S. 60)
  • Weiterentwicklung und Finanzierung des Europäische Regionalfonds (EFRE) (S.87).
  • für eine einheitliche europäische Wirtschaftspolitik, insbesondere in der Euro-Zone (S.102).
  • Unternehmensgründungen für nachhaltiges Wirtschaften unterstützen(S.109).
  • Rechtssicherheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schaffen (S. 90).
  • Weiterentwicklung der Vergaberegelungen (S. 90).
  • Rahmenrichtlinie für Dienste von allgemeinem Interesse, die nicht dem europäischen Wettbewerbsrecht unterstellt werden sollen (S. 92).
  • Schaffung von einheitlichen und ambitionierten Transparenz- und Unternehmensstandards für börsennotierte in Europa (Good Corporate Governance) (S. 110).
  • Einrichtung eines Global Leaders Forum (L27), in dem mit 27 Staaten alle Weltregionen vertreten wären (S. 162).
  • Abschaffung alle Formen der Exportsubventionierung im Agrarbereich (S. 159).
  • Stärkung des Wirtschaftsrates der UN gegenüber der WTO zu stärken und langfristig Umschichtung der Kompetenzen (S.160).
  • Verkürzung von Patentlaufzeiten, wo dies zu Innovationsdynamik führt (S. 140).
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Sven Giegold
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.06.2009
(...) Was wir in Frage stellen ist eine Wachstumsideolgie, die das Bruttosozialprodukt als Leitbild nimmt, bei der sowohl Umweltverschmutzung an sich und dann auch noch die dadurch notwenig gewordene Säuberung (von Wasser etc.) als positiv gewertet werden. (...)
Reinhard Bütikofer
19 Fragen bekommen, 19 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.05.2009
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: ich weiß nicht, ob eine Rückwirkung juristisch möglich ist; aber es müßte möglich sein, auf die Durchsetzung der noch gültigen Vorschrift gegenüber Kleinstunternehmen bis zu ihrer Änderung zu verzichten. (...)
Standpunkte der anderen Parteien