GRÜNE: Kernelemente zu „Finanzen“
  • Haushalt
  • 20 Prozent der zukünftigen Steuermehreinnahmen des Landes investieren, vor allem in Bildung, Ausbildung, Weiterbildung. (S. 5, 8, 60)
  • Städtebauförderung fortführen, soweit es die Finanzlage zulässt. (S. 28)
  • Berliner Haushaltspolitik durchgängig auf das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichten; dabei sollen mindestens die Hälfte der Ausgaben Frauen und Mädchen zur Verfügung stehen. (S. 48)
  • In den Mittelpunkt der Haushaltspolitik die Veränderung der Haushaltsstruktur stellen. (S. 59)
  • Die Konsolidierungspolitik konsequent auf die Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt und das Eröffnen von Zukunftsperspektiven ausrichten, d.h. die unsere Anstrengungen in Sachen Internationalität, Wissenschaft, Kultur und Bildung vervielfachen (S. 60)
  • Soweit die angestrebten Reformen Geld kosten, hängt ihre Verwirklichung in erster Linie von einer besseren Entwicklung der Einnahmesituation Berlins ab. (S. 61)
  • Gewerbesteuer auf das Niveau von Potsdam anheben (S. 61)
  • Im Bundesrat für eine Reform der Grundsteuer und der Gemeindefinanzen eintreten zur dauerhaften Stärkung der Finanzkraft der bundesweit unterfinanzierten Städte (S. 61)
  • Kosten für Informationstechnik und Gebäude des Landes weiter senken und Verwaltungsreform in der Hauptverwaltung voranbringen. (S. 61)
  • Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung, Unterstützung von Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs der Pensionen sowie Kontrolle und Sanierung der Landesunternehmen. (S. 62)
  • Belastungen durch die "Risikoabschirmung" aus dem Verkauf der Bankgesellschaft, aus der stillen Einlage des Landes in der Bankgesellschaft mit Hilfe der nicht genutzten Kreditaufnahmemöglichkeiten bezahlen. (S. 62)
  • Verluste von Landesunternehmen nicht durch Steuereinnahmen begleichen. (S. 62)
  • Beteiligungen Berlins überprüfen, um die finanziellen Risiken durch Beteiligungsgesellschaften zu beseitigen. (S. 62)
  • Noch nicht verplante EU-Gelder z.B. für für die Sanierung des Naturkundemuseums, für den Friedrichstadtpalast, für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) oder zur umfassenden energetischen Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes nutzen. (S. 64)
  • Steuern
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  • Im Bundesrat für eine Reform der Grundsteuer und eine Gemeindefinanzreform eintreten. (S. 61)
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Standpunkte der anderen Parteien