DIE GRÜNEN: Kernelemente zu „Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung“
  • Umsteuern der Verkehrsinvestitionen zugunsten des Ausbaus im Umweltverbund und Substanzerhalt der Straßen statt immer weiterer Straßenneubauplanungen. (S.75)
  • Umschichtung von 45 Millionen Euro des Landeszuschusses zu Bundestraßen und Autobahnen in die Landesaufgabe Schülerverkehr. (S.75)
  • Umschichtung von anteilig 100 Millionen Euro aus der Bundesförderung für Autobahnen und Bundestraßen zum dringender notwendigen Schienenausbau im Hafenhinterland-Güterverkehr. (S.75)
  • Keine weiteren Flussvertiefungen von Elbe und Weser. (S. 75)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stefan Wenzel
9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.01.2013
(...) Außerdem ist die Verhandlungsstärke der beiden Seiten häufig weniger von der rechtlichen Normierung abhängig, sondern von den jeweiligen Marktverhältnissen, die sich bekanntlich immer wieder verändern. Veränderungen im Erbbaurecht sind also alles andere als trivial und bedürfen einer intensiven Prüfung. Die von Ihnen beauftragten Gutachten können in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag liefern und vielleicht eine Diskussion im Bundestag initiieren. (...)
Katrin Langensiepen
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.12.2012
(...) In der Region wurde die Entscheidung für Hochflur getroffen.Als Grüne waren uns die Mehrkosten von NF wohl bewusst.Meike Schümer hat dies ja bestätigt. (...)
Ulf Dunkel
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.11.2012
(...) Schon vor Jahren war in der Politik klar, dass die Schwerlastverkehre auf deutschen Bundesstraßen und Autobahnen eigentlich eine Wirtschaftssubventionierung sind. (...)
Standpunkte der anderen Parteien