DIE GRÜNEN: Kernelemente zu „Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung“
  • Umsteuern der Verkehrsinvestitionen zugunsten des Ausbaus im Umweltverbund und Substanzerhalt der Straßen statt immer weiterer Straßenneubauplanungen. (S.75)
  • Umschichtung von 45 Millionen Euro des Landeszuschusses zu Bundestraßen und Autobahnen in die Landesaufgabe Schülerverkehr. (S.75)
  • Umschichtung von anteilig 100 Millionen Euro aus der Bundesförderung für Autobahnen und Bundestraßen zum dringender notwendigen Schienenausbau im Hafenhinterland-Güterverkehr. (S.75)
  • Keine weiteren Flussvertiefungen von Elbe und Weser. (S. 75)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Katrin Langensiepen
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.12.2012
(...) Herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an grüner Politik.
Was die Forderung für Tempolimit anbelangt, sprechen Sie mir aus der Seele. Schon seit langer Zeit fordert Grün ein Tempolimit von 120km/h auf den Autobahnen.Leider scheiterte dies an den Anderen. (...)
Stefan Wenzel
9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.01.2013
(...) Außerdem ist die Verhandlungsstärke der beiden Seiten häufig weniger von der rechtlichen Normierung abhängig, sondern von den jeweiligen Marktverhältnissen, die sich bekanntlich immer wieder verändern. Veränderungen im Erbbaurecht sind also alles andere als trivial und bedürfen einer intensiven Prüfung. Die von Ihnen beauftragten Gutachten können in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag liefern und vielleicht eine Diskussion im Bundestag initiieren. (...)
Anja Piel
13 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.01.2013
(...) Ein Mehr an Videoaufnahmen bedeutet kein Mehr an Sicherheit, sondern dient vor allem der Ergreifung von Verdächtigen nach einer Tat. Der Ruf nach mehr Videoüberwachung seitens der Politik, hier vor allem Innenminister Schünemann suggeriert den BürgerInnen, dass damit mehr öffentliche Sicherheit hergestellt werden kann, das ist aber nicht der Fall. (...)
Standpunkte der anderen Parteien