DIE GRÜNEN: Kernelemente zu „Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung“
  • Umsteuern der Verkehrsinvestitionen zugunsten des Ausbaus im Umweltverbund und Substanzerhalt der Straßen statt immer weiterer Straßenneubauplanungen. (S.75)
  • Umschichtung von 45 Millionen Euro des Landeszuschusses zu Bundestraßen und Autobahnen in die Landesaufgabe Schülerverkehr. (S.75)
  • Umschichtung von anteilig 100 Millionen Euro aus der Bundesförderung für Autobahnen und Bundestraßen zum dringender notwendigen Schienenausbau im Hafenhinterland-Güterverkehr. (S.75)
  • Keine weiteren Flussvertiefungen von Elbe und Weser. (S. 75)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Ulf Dunkel
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 28.11.2012
(...) Schon vor Jahren war in der Politik klar, dass die Schwerlastverkehre auf deutschen Bundesstraßen und Autobahnen eigentlich eine Wirtschaftssubventionierung sind. (...)
Stefan Wenzel
9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2013
(...) Unsere Vorschläge dazu möchte ich Ihnen gern im Folgenden näher bringen. Eine Erhöhung der Steuern halten wir allerdings nicht für angezeigt, da erhöhte Spritpreise auch den ÖPNV (Busse und mit Kraftstoff betriebene Bahnen) treffen würde, also kein Wettbewerbsvorteil für den ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr erzielt würde, und zudem eine solche Maßnahme in der Bevölkerung nicht auf Akzeptanz stoßen würde. (...)
Anja Piel
13 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.01.2013
(...) Ein Mehr an Videoaufnahmen bedeutet kein Mehr an Sicherheit, sondern dient vor allem der Ergreifung von Verdächtigen nach einer Tat. Der Ruf nach mehr Videoüberwachung seitens der Politik, hier vor allem Innenminister Schünemann suggeriert den BürgerInnen, dass damit mehr öffentliche Sicherheit hergestellt werden kann, das ist aber nicht der Fall. (...)
Standpunkte der anderen Parteien