DIE GRÜNEN: Kernelemente zu „Soziales“
  • Mehr Spielplätze, Skater-Anlagen, Bolzplätze statt Parkplätze. (S. 12)
  • Heimaufsicht für stationäre Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe soll auch in Zukunft beim Land verankert bleiben. (S. 17)
  • Auferlegung von Bildungsprojekten in Kooperation mit Schule und Familie für soziale Brennpunkte. (S. 17)
  • Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns und gleiches Geld für gleichwertige Arbeit. (S. 96)
  • Forderung nach einer umfassenden Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. (S. 96)
  • Entwicklung nachhaltiger Konzepte im Umgang mit dem demografischen Wandel und zukunftsfeste Antworten für den ländlichen Raum. (S. 96)
  • Breitbandversorgung als Teil der Daseinsvorsorge. (S. 96)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Filiz Polat
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2013
(...) Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und ihre Rechte gibt es schon eine Fülle von Bundes- und Landesgesetzen, die allerdings verbessert werden müssen. So wollen wir in Weiterentwicklung der Sozialgesetzbücher IX und XII ein Bundesleistungsgesetz, in dem auch ein zukünftiges Bundesteilhabegeld in Weiterentwicklung der persönlichen Budgets verankert werden muss. (...)
Filiz Polat
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 08.01.2013
(...) In welchem Ausmaße es dazu gelingen wird, die bestehenden Präventionskräfte bei den Sucht- und Drogenberatungsstellen flächendeckend auszubauen wird von der kommenden Haushaltslage des Landes wie auch der Kommunen abhängen. Wir befürworten zur Auswertung der bisherigen Präventionsbemühungen eine landesweite Evaluation und Konferenz über die Zukunft dieser wichtigen Arbeit. (...)
Filiz Polat
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2013
(...) Wir würden einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Pflegeberufe sehr begrüßen und hoffen sehr, dass sich die Mehrheit der Arbeitgeber möglichst bald auf einen Tarifvertrag einigen wird, der dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

Leider hat die Bundesregierung mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz die Lohnstruktur in der Pflegebranche geändert. (...)
Standpunkte der anderen Parteien