DIE GRÜNEN: Kernelemente zu „Inneres und Justiz“
  • Ungehinderter Zugang zur Justiz, Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz und Rechtssicherheit für alle BürgerInnen. (S. 143)
  • Ausreichende finanzielle Ausstattung der Justiz, damit sie ihre Aufgaben unabhängig und bürgernah wahrnehmen kann. (S. 143)
  • Achtung der Privatsphäre und Aufwertung des Datenschutzes. (S. 143)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Gerald Heere
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.01.2013
(...) Das Register soll es unter anderem Polizei- und Ordnungsbehörden erlauben, die Biografie jeder behördlich gemeldeten Waffe nachzuvollziehen. Ein richtiger Schritt, ihm sollten aber weitere folgen wie die Begrenzung privaten Waffenbesitzes und die Entfernung halbautomatischer Feuerwaffen aus dem Schießsport. (...)
Eva-Maria Hartmann
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 06.01.2013
(...) Zur Zeit sind nur ein Viertel Frauen im Polizeidienst, wir wollen das erhöhen. Dazu muss der Polizeidienst familienfreundlicher werden und wegen des demografischen Wandels muss sich auch die Gesundheitsvorsorge für Männer und Frauen im Polizeidienst verbessern.
Außerdem sind viele Polizisten und Polizistinnen mit bürokratischen Aufgaben überlastet, dass muss sich ändern, damit sie den BürgerInnen mehr zur Verfügung stehen. (...)
Anja Piel
13 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.01.2013
(...) Was den Linksextremismus angeht, so hat der niedersächsische Verfassungsschutz in den letzten Jahren eine merkwürdige Definition von Linksextremismus an den Tag gelegt. Demnach sind TierschützerInnen, Anti-Atomkraft-AktivistInnen und HausbesetzerInnen Verfassungsfeinde. (...)
Standpunkte der anderen Parteien