DIE GRÜNEN: Kernelemente zu „Finanzen“
  • Umsetzung der Schuldenbremse. (S. 166)
  • Sicherung einer für die kommunale Selbstverwaltung erforderlichen finanziellen Ausstattung der Kommunen. (S. 166)
  • Strikte Überprüfung aller Landesausgaben auf ihre Erforderlichkeit und Einsparung bei nicht notwendigen und ökologisch schädlichen Ausgaben. (S. 166)
  • Sicherung der zur Erfüllung der wichtigen Zukunftsaufgaben des Landes erforderlichen Einnahmen und Abbau von Steuersubventionen und gerechter Heranziehung hoher Einkommen, Gewinne und Vermögen. (S. 166)
  • Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Schaffung von Steuergerechtigkeit durch bessere Ausstattung der Finanzverwaltung. (S. 166)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stefan Wenzel
9 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.01.2013
(...) Tatsächlich gibt es kaum Politikfelder auf denen Grüne und CDU eine Übereinstimmung haben. Ganz im Gegenteil: ob bei Flussvertiefungen oder Autobahnbau, ob bei Gesamtschulen oder Betreuungsgeld und erst recht bei Massentierhaltung oder Atommülllagerung, die gegenteiligsten Ansichten gibt es zwischen den Grünen und der CDU. (...)
Standpunkte der anderen Parteien