Gregor Amann (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Lieber ,

das ist nun eine echte Herausforderung: Ich soll ein (von der SPD enttäuschtes) Mitglied der Wahlalternative davon überzeugen, mir (dem SPD-Kandidaten) die Erststimme zu geben! Das dürfte ungefähr so einfach sein, wie einen Vegetarier davon zu überzeugen, der Fleischerinnung beizutreten. Aber ich will es mal versuchen!
Zuerst aber zu Deinen Fragen:
1) Ob ich Hartz V – VI für ausgeschlossen halte? Ich gehe einmal davon aus, dass „Hartz V – VI“ hier als Synonym für „weitere soziale Einschnitte“ steht, richtig?
Zuerst einmal ist es falsch, zu behaupten, die ganze Hartz-Reform bestünde nur aus sozialer Härte. Auf der einen Seite gibt es natürlich Verschlechterungen zum Status quo vor Hartz, aber es gibt auch Verbesserungen, z.B. sind Alg II-Empfänger sozialversichert (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung); Sozialhilfeempfänger waren dies in der Vergangenheit nicht. Sozialhilfeempfänger haben jetzt, im Gegensatz zu früher, Anspruch auf Arbeitsförderungsleistungen (wie z.B. Weiterbildungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) des Arbeitsamtes (heute: Bundesagentur für Arbeit). Über diese Verbesserungen wird in der Öffentlichkeit seltsamerweise überhaupt nicht geredet. Vor allem aber: zentrales Ziel von Hartz IV ist eine schnellere und effektivere Vermittlung in Arbeit, indem die Zahl der zu bearbeitenden „Fälle“ pro Vermittler stark verringert wird. Was ist daran falsch oder ungerecht?
Jetzt sollte man erst einmal beobachten, ob die durchgeführten Reformen Wirkungen zeigen oder nicht. Falls nicht, muss man natürlich darüber nachdenken, was noch getan werden muss oder kann. Sich da heute schon Denkverbote aufzuerlegen, halte ich für falsch. Ihr tut immer so, als sei das oberste Ziel der Hartz-Reformen, Menschen zu quälen, dabei ist das oberste Ziel, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Und das ist der Maßstab auch für mögliche weitere Reformen in der Zukunft.
2) Habe ich als Stadtverordneter je gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen, wenn ich eine Entscheidung für falsch hielt? Nein, denn ich halte es für richtig, dass Fraktionen einheitlich abstimmen, nachdem sie eine gemeinsame Linie beschlossen haben. Natürlich muss vorher jeder Abgeordnete die Möglichkeit haben, in einer gemeinsamen Diskussion seine Fraktionskollegen/innen von seiner eigenen Meinung zu überzeugen! Aber wenn nach ausführlicher Diskussion eine gemeinsame Linie beschlossen wird, erwarte ich von allen, dass sie sich dann daran halten. Ausnahmen kann es m.E. nur bei sehr schwer wiegenden Gewissensentscheidungen geben. Solche gibt es aber auf Stadtverordnetenebene nicht (zumindest gab es noch keine in der Zeit, in der ich Stadtverordneter bin).
Als Bundestagsabgeordneter würde ich gegebenenfalls sehr wohl auch gegen die eigene Fraktion stimmen, wenn es um Entscheidungen über Leben und Tod geht, wie beispielsweise bei der Entscheidung über den Einsatz von militärischer Gewalt. Aber zuerst würde ich versuchen, eine Mehrheit der Fraktion von meinen Argumenten zu überzeugen.
3) Zur Frage der 345 Euro: kein Hartz IV-Empfänger muss wirklich nur mit 345 Euro auskommen. Du verbreitest hier, wissentlich oder unwissentlich, die Unwahrheit! 345 Euro ist die Grundleistung für einen Alleinstehenden, dazu wird aber noch die (ortsübliche) Miete und Heizkosten bezahlt. Außerdem erhalten Partner und Kinder ebenfalls Leistungen und es besteht die Möglichkeit eines Zuverdienstes. Natürlich kenne ich die persönlichen Umstände von Hajo Viehl nicht, aber nach seinen eigenen Aussagen ist er verheiratet und hat einen 1-Euro-Job. Damit ist klar, er muß nicht von 345 Euro leben, wie Du behauptest! Konkretes Beispiel: ein Ehepaar mit einem Kind kommt mit Alg II (ohne 1€-Job) auf ca. 1300 Euro im Monat. Natürlich ist das nicht viel Geld, aber noch schlimmer ist doch, dass es Menschen gibt, deren Nettoverdienst bei einem Vollzeitjob nicht viel höher ist! Erst wenn wir gemeinsam Mindestlöhne durchgesetzt haben (und dafür bin ich!), die deutlich über diesem Niveau liegen, können wir das Arbeitslosengeld II ebenfalls anheben.

Jetzt aber zu der Frage, warum ein Linkspartei-Wähler mir seine Erststimme
geben sollte:
Unser Wahlsystem ist nun einmal so, dass bei der Erststimme nur ein Kandidat gewinnt und alle anderen Stimmen wirkungslos sind. Also haben bei der Erststimme nur die Kandidaten der beiden größten Parteien eine reale Chance. Im Wahlkreis 183 sind das CDU und SPD. Oder glaubst Du wirklich, die Linkspartei wird in diesem Wahlkreis ein Ergebnis erzielen, das in der Größenordnung von CDU und SPD liegen wird? Wenn Du das glaubst, dann ist es auch konsequent, auch die Erststimme Eurem Kandidaten zu geben. Aber jetzt mal ganz ehrlich: realistisch ist doch viel mehr, dass Ihr (in diesem Wahlkreis) nur ein einstelliges und kein zweistelliges Ergebnis erreichen werdet. Wenn dies so ist, dann wird das Rennen bei den Erststimmen (ob es Euch nun passt oder nicht) zwischen dem CDU-Kandidaten und mir entschieden werden.
Ich stehe für:
keine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, keine Aushöhlung der Tarifautonomie, keine Einschränkung der Mitbestimmung, keine Besteuerung von Schichtzulagen, keine Kürzung der Auszubildendenvergütung, keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, für eine 3%ige Zusatzsteuer für hohe Einkommen, für verstärkte Investitionen in Bildung und Forschung, für den Ausstieg aus der Atomenergie, für eine Einführung der Bürgerversicherung, keine Studiengebühren und für die volle und gleichberechtigte Integration von Homosexuellen und Migranten.
Mein Konkurrent von der CDU steht in den meisten dieser Punkte für das genaue Gegenteil, laut seinen eigenen Aussagen auf seiner Homepage oder nach den Aussagen des CDU-Wahlprogramms.
Aus diesem Grund würde ich es für logisch halten, dass bei der Wahl zwischen mir und dem CDU-Direktkandidaten auch ein Linkspartei-Wähler mir (aus inhaltlichen Gründen!) seine Erststimme gibt und sich somit für das „kleinere Übel“ entscheidet. Wer sich allerdings nicht auf die Logik des kleineren Übels einlassen möchte, kann natürlich seine Erststimme auch Eurem Kandidaten geben. Diese verpufft dann völlig wirkungslos (denn er wird die Mehrheit nicht schaffen) und erhöht die Wahlchancen des CDU-Kandidaten. Ihr habt die Wahl!

Mit sozialdemokratischen Grüßen,

gregor

Sehr geehrter Herr ,

bei der Beantwortung Ihrer Frage, muss ich natürlich zuerst darauf hinweisen, dass alle politischen Forderungen und Ziele, für die ich (und die SPD) im Wahlkampf eintrete, auch Frankfurt und den Frankfurter Bürger/innen zugute kommen, wie beispielsweise eine gerechte Steuerpolitik (keine Mehrwertsteuererhöhung, keine Besteuerung von Schichtzulagen), Stärkung von Arbeitnehmerrechten und eine friedliche Außenpolitik.

Aber natürlich habe ich auch einige politische Ziele, die speziell für Frankfurt wichtig sind. Das möglicherweise wichtigste dabei ist der Erhalt der Gewerbesteuer. CDU und FDP (odr zumindest einige sehr einflußreiche Politiker in diesen beiden Parteien) möchten gerne die Gewerbesteuer abschafffen. Die Gewerbesteuer ist aber die Haupteinnahmequelle Frankfurts und ohne sie könnten wir unsere komplette Infrastruktur, von den Straßen und Parks, über die Museen und Theater, bis hin zu den Schulen und Kindertagesstätten nicht mehr finanzieren. Keines der dabei diskutierten Modelle, wie der Ausfall der Gewerbesteuer kompensiert werden könnte (z.B. durch einen Zuschlag zur Einkommenssteuer), ist dabei sinnvoll. Andere (meist kleinere) Städte, die nur wenig Gewerbesteuer einnehmen, könnten damit leben, aber für Frankfurt wäre die Abschaffung der Gewerbesteuer eine Katastrophe und deshalb gilt es, dies zu verhindern!

Übrigens sieht das auch Frankfurts CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth so; nur während des Wahlkampfes will sie sich nicht mit ihren eigenen Parteifreunden anlegen und protestiert deswegen nicht öffentlich dagegen. Andere Anliegen für Frankfurt, die mir wichtig sind: Erhalt und Fortführung des Bundesprogramms "Soziale Stadt", eine bessere Lärmschutzgesetzgebung, zum einen für die Bewohner von Praunheim, Niederursel etc., die entlang der A% wohnen, aber auch eine Novellierung (Verschärfung) des Fluglärmschutzgesetzes. Die bisherige Frankfurter Bundestagsabgeordnete hat sich in der vergangenen Wahleriode bereits sehr für dieses Ziel eingesetzt, aber leider konnte die Novellierung dieses Gesetzes bis heute nicht durchgesetzt werden. Ich bin außerdem auch gegen den Verkauf von Wohnungen im öffentlichem Besitz an Private. Auf kommunaler Ebene konnten wir dies bisher verhindern, aber den Verkauf von Wohnungen in Bundeseigentum leider nicht immer. Ein weiteres politisches Ziel von mir, das speziell auch für eine Großstadt wie Frankfurt wichtig ist, ist die Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen. Dieses Ziel läßt sich nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Kommunen verwirklichen und wahrscheinlich nicht (zumindest nicht vollständig) in nur einer Legislaturperiode. Sie sehen, Her , es gibt viel zu tun. Es wird Zeit, dass der Wahlkampf zu Ende geht und diese Ziele in die Tat umgesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann

Sehr geehrter Herr ,

ich arbeite immer noch bei der Lufthansa, oder um genau zu sein: wieder. Ich habe dort in den Jahren 2001 bis 2004 unbezahlten Urlaub genommen und habe in dieser Zeit hauptamtlich als Geschäftsführer der Frankfurter SPD gearbeitet. Da ich in dieser Zeit u.a. einen Kommunalwahlkampf, eine Bundestagswahl und einen Landtagswahlkampf organisiert habe, konnte ich in dieser Zeit viele Erfahrungen und Kontakte auf den unterschiedlichen Ebenen der Politik machen. Mit dem Ablauf meines unbezahlten Urlaubs bei der Lufthansa im Frühjahr 2004 bin ich dann wieder an meine alte Stelle am Frankfurter Flughafen zurückgekehrt. Ich arbeite dort als Tarifangestellter im Schichtdienst im Ticketverkauf.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann

Sehr geehrter Herr ,

es ist sehr schwer, eine solche Frage hypothetisch zu beantworten, denn bei jeder politischen Entscheidung muss man auch die Begleitumstände und die möglichen Folgen (aller Entscheidungsalternativen) berücksichtigen. Vielleicht hilft es Ihnen ja auch, wenn ich Ihnen einfach sage, wie ich in dem konkreten Fall des Mißtrauensvotums, das zur heutigen Neuwahl geführt hat, abgestimmt hätte (wenn ich damals Abgeordneter gewesen wäre)? Ich wäre dem Wunsch des Kanzlers gefolgt und hätte ihm das Mißtrauen ausgesprochen. Manche Kommentatoren verurteilten dieses Votum, als hätte es sich dabei um einen Militärputsch oder schlimmeres gehandelt. Das genaue Gegenteil ist doch der Fall: es war eine zutiefst demokratische Entscheidung! Wer ist denn das höchste Entscheidungsgremium in einer Demokratie: das Volk, also die Summe aller Wahlberechtigten! Wenn ein Regierungschef (und ihm folgend das Parlament) in einer tiefen politischen Krise, bei der es zunehmend schwerer wird zu erkennen, ob die Regierungsmehrheit im Parlament auch noch von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, wenn also in solch einer Situation der Kanzler (mit dem hohen persönlichen Risiko, nicht wiedergewählt zu werden) ermöglicht, dass das Volk selbst darüber entscheiden kann, ob es einen Politik- und Regierungswechsel möchte oder nicht, dann finde ich das sehr demokratisch. Für die, die anderer Meinung sind: Immerhin zwei der höchsten Verfassungsinstanzen, nämlich der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht, haben die Entscheidung des Bundestags auf ihre Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität überprüft und haben selbige bestätigt!
Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann

Sehr geehrter Herr ,

ich bin für Volksabstimmungen, auch auf Bundesebene! Den von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwurf kenne ich jedoch nicht im Detail und in den wenigen Stunden bis zum Wahlende, in denen dieses Forum jetzt noch Antworten zulässt, werde ich auch nicht mehr die Möglichkeit haben, mir darüber ein abschließendes Urteil zu bilden. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben.

Nochmals: ich bin grundsätzlich ein Unterstützer von Volksbegehren; einige Bedenken, die ich allerdings im Einzelnen dazu habe, habe ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Sanders vom 3.9.05 beschrieben. Damit dürften Sie ein hinreichendes Bild davon bekommen, wie ich mich verhalten würde, falls ich jemals als Bundestagsabgeordneter über diese Frage zu entscheiden habe.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann