Gregor Amann (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

in meiner Antwort auf Ihre erste Frage zu diesem Thema wies ich bereits darauf hin, dass mit dem Begriff "Bürgergeld" bzw. "Bedingungsloses Grundeinkommen" sehr unterschiedliche Konzepte und Modelle bezeichnet werden. Beispielsweise hat das vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) vertretene Modell, das eine neoliberale Ausrichtung hat, kaum etwas mit dem der Linkspartei zu tun (die Sie aber in ihrer Frage miteinander verbinden). Die Kehrseite des HWWI-Modell eines Grundeinkommens ist die damit verknüpfte völlige Deregulierung der Arbeitsmarktpolitik mit einer kompletten Abschaffung von Kündigungsschutz, Flächentarifverträgen und Mindestlöhnen. Laut dem Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge wäre dies "in Wirklichkeit ein wahres Paradies für Unternehmer, in dem Arbeitnehmer wenig Rechte und Gewerkschaften keine (Gegen-)Macht mehr hätten". Finanziert werden soll das HWWI-Grundeinkommen durch eine "flat tax" (Einheitssteuer) um die 50% (je nach Höhe des ausgezahlten "Grundeinkommens"). Ich persönlich halte weder etwas von einer einheitlichen Einkommenssteuer (wie sie auch von Prof. Kirchhof (CDU) im letzten Bundestagswahlkampf propagiert wurde) noch von der vom HWWI angestrebten Deregulierung des Arbeitsmarkts.

Aber auch "linke" Konzepte eines "Grundeinkommens" sind m.E. wenig überzeugend, wenn man sich einmal kritisch mit den Details und den sich daraus ergebenden Problemen beschäftigt. Natürlich ist das "Bürgergeld" auf den ersten Blick eine sehr verlockende Idee, aber wie viele verlockende Utopien hält auch diese einer Realitätsüberprüfung nicht stand, wenn man sie konsequent zu Ende denkt und sich dabei mit allen auftretenden Detailfragen und Konsequenzen beschäftigt. Abgeordnetenwatch scheint mir nicht das geeignete Medium zu sein, um dies ausführlich zu diskutieren; aber im Internet finden Sie dazu unzählige Aufsätze und Erörterungen. Mich persönlich haben insbesondere die Argumente von Julian Nida-Rümelin, Eberhard Eichenhofer, Horst Siebert und Christoph Buttwerwegge davon überzeugt, dass die Idee eines "bedingungslosen Grundeinkommens" nichts mehr als eine sozialromantische Illusion ist. Und ich teile dabei die Meinung des französischen Soziologen Robert Castel: "Aber manche Utopien sind gefährlich, weil sie von der Suche nach realistischeren Alternativen ablenken."

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich habe zwar an dem besagten Parteitag teilgenommen, habe aber die von Ihnen angesprochene Äußerung dort selbst nicht gehört oder mitbekommen. Erst Tage danach wurde ich darauf aufmerksam gemacht. Ich finde es abscheulich und nicht akzeptabel, einem anderen Menschen (egal wem) das Abfaulen der Beine zu wünschen. Deshalb teile ich die breite und einhellige Kritik an dieser Äußerung. Da ich bereits in einem persönlichen Gespräch Frau Nissen meine Meinung dazu wissen ließ, weiß ich allerdings auch, dass sie selbst diese Äußerung inzwischen sehr bedauert und sich dafür schämt. Ich finde es gut, dass sie sich bei den Adressaten/innen ihrer Äußerung in einem Offenen Brief klar und eindeutig entschuldigt hat; diesen finden Sie auf ihrer Internetseite: www.ulli-nissen.de

Auch auf den Weihnachtsplakaten der hessischen SPD werden Ihnen – von unserem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel - frohe Feiertage gewünscht. Ein Plakat, auf dem die SPD den politischen Gegner persönlich angreift, ist mir nicht bekannt. Allerdings empfehle ich Ihnen, sich mit Fragen und Kritik zu den Inhalten und der Strategie des hessischen Landtagswahlkampfs der SPD direkt an die Kandidaten/innen der SPD für diese Wahl zu wenden – beispielsweise über www.kandidatenwatch.de. Für Fragen, die in den Verantwortungsbereich der SPD im Bundestag oder von mir persönlich fallen, stehe ich Ihnen auch weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Amann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

die Trennung von Kirche und Staat gehört zu den ganz wichtigen Errungenschaften und Grundlagen des modernen Staates. Staatliche Subventionen kirchlicher Angelegenheiten in der von ihnen genannten Größenordnung wären in meinen Augen eine massive Verletzung dieses Grundsatzes. Da ich aber derzeit nicht sagen kann, ob die von Ihnen gemachten Angaben so zutreffen und ob es dafür möglicherweise eine nachvollziehbare Begründung gibt, habe ich Ihre Frage zum Anlass genommen, beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten zur Klärung dieses Sachverhalts in Auftrag zu geben. Wenn Sie mir ( gregor.amann@bundestag.de ) Ihre Adresse (Post oder Email) schicken, informiere ich Sie gerne über das Ergebnis der Recherchen des Wissenschaftlichen Dienstes.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Amann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

die genauen Vertragskonditionen der zwischen der russischen Firma Gazprom und deutschen Unternehmen geschlossenen Lieferverträge für russisches Erdgas sind mir nicht bekannt. Es handelt sich hierbei nicht um Staatsverträge, die der Ratifizierung des Bundestags bedürfen, sondern um privatwirtschaftliche Handelsverträge zwischen international tätigen Unternehmen.
Die Meldung, Russland wolle mit anderen Gasförderländern ein Gaskartell gründen, habe auch ich in der Zeitung gelesen. Natürlich sollte man dies nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber es ist andererseits auch kein Grund in Panik zu verfallen. Die meisten Experten sind sich einig, dass ein Preiskartell nach dem Vorbild der OPEC im Bereich des internationalen Gashandels zwar aus Sicht der gasexportierenden Länder attraktiv wäre, sich aber in der Praxis viel schwieriger gestalten würde als beim Erdölhandel, u.a. aufgrund der langfristigen Lieferverträge und der derzeitig noch existierenden Bindung des Gaspreises an den Ölpreis. Kurz- und mittelfristig gehen Marktkenner daher auch von einer Senkung des Gaspreises aus. Übrigens: gerade unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die wir aus anderen Ländern importieren müssen, macht den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, den die SPD im Bund vorantreibt und für den sie vehement bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen eintritt, so wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Amann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie aktuellen Medienberichten entnehmen können, plant die Bundesregierung den Verbraucherschutz bei Bank- und Geldgeschäften deutlich zu verstärken, insbesondere was Haftungsfragen und die Umkehr der Beweislast zugunsten der Verbraucher angeht. Dies ist auch gerade angesichts der Vorgänge um "Equitable Life" eine sinnvolle und notwendige Verbesserung. Was die Aufarbeitung und Entschädigung der in der Vergangenheit liegenden Fälle der Equitable Life-Kunden angeht, kann ich meiner Antwort vom 18.12. nichts hinzufügen. Auch wenn ich verstehe, dass dies aus Ihrer Sicht unbefriedigend ist, wäre es unredlich von mir, Ihnen heute - wider besseres Wissen - Hoffnungen auf eine baldige Lösung zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann, MdB