Gregor Amann (SPD)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Gregor Amann
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Studium der Politikwissenschaft, Psychologie und Linguistik
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Frankfurt am Main
Wahlkreis
Frankfurt am Main I
Ergebnis
30,1%
Landeslistenplatz
13, Hessen
Da der Frankfurter Flughafen ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor und Jobmotor nicht nur für Frankfurt, sondern für die gesamte Rhein-Main-Region und Hessen ist, halte ich den Flughafenausbau für unerläßlich - allerdings unter den Bedingungen des Mediationsergebnisses, also mit Nachtflugverbot und weiteren Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner. (...)
 
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Frage zum Thema Arbeit
09.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Amann,

tarifliche Stundenlöhne sind bereits "Mindestlöhne!"
Was wollten Sie aber mit dem Hinweis: "Arbeitslosengeld II (ALG II) wird nicht nur an Arbeitslose ausgezahlt, sondern auch an deren Familienangehörige, die in einer "Bedarfsgemeinschaft" mit ihnen wohnen." zusätzlich zum Ausdruck bringen?

Ich weiß, dass einer fünfköpfigen Familie in Frankfurt am Main, Anspruch auf mindestens 2110 Euro/Monat hat. Zutreffend fügen Sie aber hinzu: "Darüber hinaus auch an (...) Menschen, die trotz Arbeit (zum Teil sogar in Vollzeit) so wenig verdienen, dass sie noch zusätzlich ALG II beziehen müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen."

Hierbei lenken Sie geschickt davon ab, dass dieser Skandal auch die SPD unterstützt , in dem sie sich an der Forderung eines Mindestlohnes in Höhe von Brutto 7,50 Euro/Stunde beteiligt! Am Beispiel der fünfköpfigen Familie; nur wenn beide Elternteile arbeiten gehen und durch das Kindergeld, kommen sie an das Hartz IV-Niveau heran.
Wer also will das sich nichts ändert, wählt CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen.
Für alle anderen die sozialistische Alternative!

Das Beispiel Postbranche zeigt, wie gefährlich branchenbezogene Mindestlöhne sein können. Die Auktion ist eröffnet. Branche für Branche, Beruf für Beruf, macht sich die Große Koalition daran, Mindestlöhne einzuführen. Maler, Lackierer, Dachdecker, Gebäudereiniger – sie alle haben schon ihren Mindestlohn. (...). Andere Branchen sollen bald folgen: die Zeitarbeit, die Friseure, das Wachgewerbe. Bei jedem Beruf wird künftig um Euro und Cent gefeilscht werden. Ausgang ungewiss. So beschreibt ZEIT ONLINE zutreffend die "branchenbezogene Mindestlöhne"

Wie Sie sehen, sind unsere Forderungen, natürlich auf Kosten der Profite , gar nicht so "absurd" wie Sie meinen. Der Mensch muss im Vordergrund stehen, und nicht der Profit!

Mit freundlichen Grüßen

Mitgl. der IG BAU
Antwort von Gregor Amann
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2009
Gregor Amann
Sehr geehrter Herr ,

ich hatte Ihre erste Zuschrift so verstanden, dass Sie die Zahl der Bezieher von ALG II mit der Zahl der Arbeitslosenzahl gleich setzten. Der erste Abschnitt meiner Antwort bezog sich auf diese falsche Gleichsetzung.

Selbstverständlich ist ein Mindestlohn von 7,50 € immer noch ein sehr geringer Verdienst; dieser Ansicht bin ich auch. Aber es wäre immerhin eine deutliche Verbesserung für all die, die heute weniger als 7,50 € pro Stunde verdienen. Aber Mindestlöhne alleine lösen natürlich noch nicht alle Probleme. Ein sehr wichtiger Aspekt, um Menschen ein höheres Einkommen zu verschaffen, ist das Thema Bildung und Qualifizierung. Hierzu finden Sie sehr viel in unserem Wahlprogramm und im so genannten "Deutschland-Plan" von Frank-Walter Steinmeier. Die Lektüre lohnt sich! Übrigens bezeichnet unser Wahlprogramm einen Mindestlohn von 7,50 € lediglich als "sinnvolle Orientierungsmarke". Nach unseren Vorstellungen soll nicht das Parlament oder die Regierung, sondern eine Mindestlohn-Kommission einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn festsetzen (ähnlich wie in Großbritannien).

Ich teile auch Ihre Skepsis, was branchenbezogene Mindestlöhne angeht. Die SPD tritt für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen ein. Aber da dies mit unserem derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU nicht machbar ist, betrachten wir branchenbezogene Mindestlöhne als besser als überhaupt keinen Mindestlohn. Nochmals: Wer einen flächendeckenden, branchenunabhängigen Mindestlohn will, muss am 27.9. SPD wählen! Nur mit einer starken SPD wird die Realisierung dieser Forderung möglich sein.

Als absurd habe ich Ihre Forderung bezeichnet, trotz der demografischen Entwicklung das Renteneintrittsalter abzusenken; dabei bleibe ich. Schöner Traum, aber fernab jeder Realität!

Zu Ihrem Satz "Wer also will, dass sich nichts ändert, wählt CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Für alle anderen die sozialistische Alternative!": Ich vermute, Sie sind derselbe (), der diesen Satz auch so im "Sozialismusforum" der MLPD formuliert hat und der sich dort sehr intensiv an den wirren Diskussionen dieser Politsekte beteiligt. In diesem Fall: Diese Art von Sozialismus ist für mich nun wahrlich keine Alternative! Und zum Glück sehen das auch 99,9% aller Wähler/innen so.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Amann, MdB
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Frage zum Thema Wirtschaft
12.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Amann,

wenn ich es richtig verstanden habe, will die SPD nach der Bundestagswahl die Koalition mit der Union nicht fortsetzen und strebt als realistische Option (wenn rot-grün alleine nicht reicht) eine Ampelkoalition an.

Wieso ist eine Ampelkoalition für Sie attraktiver als eine Koalition mit der Union ?

Angenommen die FDP würde mehr Stimmen als die SPD bekommen, würden Sie dann auch in eine Ampelkoaltion eintreten und Guido Westerwelle zum Kanzler wählen ?

Viele Grüße,
Antwort von Gregor Amann
bisher keineEmpfehlungen
14.09.2009
Gregor Amann
Sehr geehrter Herr ,

ich bin derzeit rund um die Uhr damit beschäftigt, Wahlkampf für ein möglichst gutes Wahlergebnis der SPD zu machen. Deshalb will ich momentan keine Zeit dafür verschwenden, über das Abschneiden anderer Parteien und dadurch mögliche Koalitionen zu spekulieren. Dafür bitte ich um Verständnis.
Mein Wahlziel ist eine rot-grüne Bundesregierung. Falls es dafür keine Mehrheit gibt, trete ich für eine Regierungskoalition ein, mit der am meisten sozialdemokratische Inhalte umgesetzt werden können. Welche Partei dann bei Koalitionsverhandlungen zu welchen Kompromissen bereit sein wird, wird man sehen.
Sicher ist m.E. auf jeden Fall, dass wichtige politische Ziele wie die Beibehaltung des Atomausstiegs, eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte und ein allgemeiner Mindestlohn nur verwirklicht werden können, wenn die SPD an der zukünftigen Regierung beteiligt ist. In keiner anderen Koalition gäbe es dafür eine ausreichende Mehrheit. Deshalb kämpfe ich für ein starkes SPD-Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Amann, MdB

PS: Über die Vorstellung von Westerwelle als Kanzler musste ich herzhaft lachen. Danke für die Aufheiterung in einem ansonsten anstrengenden Wahlkampf!
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Frage zum Thema Außenpolitik
14.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Amann,

Sie sind seit vier Jahren Mitglied im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Als Wählerin Ihres Wahlkreises würde mich daher interessieren, was Ihre entwicklungspolitischen Positionen sind und wofür Sie sich besonders stark machen. Könnten Sie dies stichwortartig skizzieren? Auf Ihrer Webseite ist dazu leider nichts zu finden.

Hier einige Fragen, die mich beispielsweise interessieren würden:
  • Was halten Sie für die wichtigsten entwicklungspolitischen Prioritäten (regional, thematisch) der nächsten Jahre?
  • Wie sollten Ihrer Meinung nach die deutschen entwicklungspolitischen Vorfeldorganisationen (re-)organisiert werden?
  • Was ist Ihrer Auffassung nach nötig, um bessere Politikkohärenz zwischen entwicklungspolitischen Zielen und angrenzenden Politikfelder, insb. der Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik herzustellen?
  • Halten Sie angesichts der wachsenden Staatsverschuldung den Stufenplan der EU, bis 2015 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben nach wie vor für realistisch?

Vielen Dank und mit freundlichem Gruß,

Antwort von Gregor Amann
1Empfehlung
21.09.2009
Gregor Amann
Sehr geehrte Frau ,

die SPD steht dafür, dass die in­ternational vereinbarte Steigerung der Ausgaben für die Entwicklungspolitik auf 0,7 Prozent des BIP bis zum Jahr 2015 (die sogenannte ODA-Quote) auch eingehalten wird. Ich halte das Erreichen dieses und auch der anderen UN-Milleniumsziele trotz Wirtschaftskrise für realistisch.

Da Ihre weiteren Fragen zu umfangreich sind, um sie an dieser Stelle ausführlich zu beantworten, möchte ich Sie auf das Regierungsprogramm der SPD
( www.spd.de ) verweisen.
Dort finden Sie Antworten zu all Ihren Fragen, insbesondere in den Kapiteln II/1, II/2, II/14 und II/16. Da Sie mich auch bereits persönlich angeschrieben hatten, habe ich Ihnen auch schon eine ausführlichere Antwort zugesandt.

Übrigens bin ich erst seit anderthalb Jahren Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, als Nachrücker für einen damals ausgeschiedenen Abgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Amann, MdB
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Frage zum Thema Umweltpolitik
15.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Amann,

auf Ihren Webseiten schreiben Sie in Ihrem politischen ABC unter F wie Frankfurt am Main: "Ich stehe dafür, dass Frankfurt nicht nur als Wirtschaftsraum und Arbeitsplatzmaschine im Wettbewerb mit anderen Regionen gut abschneidet, sondern dass die Kernstadt Frankfurt auch als Ort des Wohnens… Zukunft hat." Und unter K wie Klimawandel: "Nachhaltig Leben und Wirtschaften ist keine bloße Utopie, sondern die Voraussetzung dafür, dass kommende Generationen auch in Zukunft gut leben können." Sehr schön.

Leider vermisse ich einen Punkt F wie Flughafen. Wie stehen Sie zum Flughafenausbau? Wie ist Ihrer Meinung nach die weitere Verlärmung großer bewohnter Gebiete und das Abholzen riesiger, z.T. geschützter Waldflächen mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensqualität in Frankfurt vereinbar? Was hat das mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu tun, wenn unvorstellbare Summen in die Förderung des extrem klimaschädlichen Flugverkehrs investiert werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Gregor Amann
2Empfehlungen
21.09.2009
Gregor Amann
Sehr geehrte Frau ,

da der Frankfurter Flughafen ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor und Jobmotor nicht nur für Frankfurt, sondern für die gesamte Rhein-Main-Region und Hessen ist, halte ich den Flughafenausbau für unerläßlich - allerdings unter den Bedingungen des Mediationsergebnisses, also mit Nachtflugverbot und weiteren Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner.
Allerdings ist dies keine Entscheidung, über die im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde oder wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann, MdB
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
24.09.2009
Von:

Dies ist eine Ergänzung zu der Frage, die ich Ihnen vorhin (über einen anderen Weg) zum Thema Volksentscheide gestellt habe. Wie haben Sie im Bundestag abgestimmt über den Gesetzentwurf der GRÜNEN zu Volksentscheiden?

Danke für eine Antwort.


Frankfurt am Main
Antwort von Gregor Amann
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2009
Gregor Amann
Sehr geehrter Herr ,

wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. Deshalb hat die SPD (und ich als Mitglied der SPD-Fraktion) den Antrag der Grünen abgelehnt, auch wenn er m.E. gute Ansätze enthält. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich gegen Volksentscheide bin.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Amann, MdB
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