Gregor Amann (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich hatte Ihre erste Zuschrift so verstanden, dass Sie die Zahl der Bezieher von ALG II mit der Zahl der Arbeitslosenzahl gleich setzten. Der erste Abschnitt meiner Antwort bezog sich auf diese falsche Gleichsetzung.

Selbstverständlich ist ein Mindestlohn von 7,50 € immer noch ein sehr geringer Verdienst; dieser Ansicht bin ich auch. Aber es wäre immerhin eine deutliche Verbesserung für all die, die heute weniger als 7,50 € pro Stunde verdienen. Aber Mindestlöhne alleine lösen natürlich noch nicht alle Probleme. Ein sehr wichtiger Aspekt, um Menschen ein höheres Einkommen zu verschaffen, ist das Thema Bildung und Qualifizierung. Hierzu finden Sie sehr viel in unserem Wahlprogramm und im so genannten "Deutschland-Plan" von Frank-Walter Steinmeier. Die Lektüre lohnt sich! Übrigens bezeichnet unser Wahlprogramm einen Mindestlohn von 7,50 € lediglich als "sinnvolle Orientierungsmarke". Nach unseren Vorstellungen soll nicht das Parlament oder die Regierung, sondern eine Mindestlohn-Kommission einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn festsetzen (ähnlich wie in Großbritannien).

Ich teile auch Ihre Skepsis, was branchenbezogene Mindestlöhne angeht. Die SPD tritt für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen ein. Aber da dies mit unserem derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU nicht machbar ist, betrachten wir branchenbezogene Mindestlöhne als besser als überhaupt keinen Mindestlohn. Nochmals: Wer einen flächendeckenden, branchenunabhängigen Mindestlohn will, muss am 27.9. SPD wählen! Nur mit einer starken SPD wird die Realisierung dieser Forderung möglich sein.

Als absurd habe ich Ihre Forderung bezeichnet, trotz der demografischen Entwicklung das Renteneintrittsalter abzusenken; dabei bleibe ich. Schöner Traum, aber fernab jeder Realität!

Zu Ihrem Satz "Wer also will, dass sich nichts ändert, wählt CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Für alle anderen die sozialistische Alternative!": Ich vermute, Sie sind derselbe (), der diesen Satz auch so im "Sozialismusforum" der MLPD formuliert hat und der sich dort sehr intensiv an den wirren Diskussionen dieser Politsekte beteiligt. In diesem Fall: Diese Art von Sozialismus ist für mich nun wahrlich keine Alternative! Und zum Glück sehen das auch 99,9% aller Wähler/innen so.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Amann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich bin derzeit rund um die Uhr damit beschäftigt, Wahlkampf für ein möglichst gutes Wahlergebnis der SPD zu machen. Deshalb will ich momentan keine Zeit dafür verschwenden, über das Abschneiden anderer Parteien und dadurch mögliche Koalitionen zu spekulieren. Dafür bitte ich um Verständnis.
Mein Wahlziel ist eine rot-grüne Bundesregierung. Falls es dafür keine Mehrheit gibt, trete ich für eine Regierungskoalition ein, mit der am meisten sozialdemokratische Inhalte umgesetzt werden können. Welche Partei dann bei Koalitionsverhandlungen zu welchen Kompromissen bereit sein wird, wird man sehen.
Sicher ist m.E. auf jeden Fall, dass wichtige politische Ziele wie die Beibehaltung des Atomausstiegs, eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte und ein allgemeiner Mindestlohn nur verwirklicht werden können, wenn die SPD an der zukünftigen Regierung beteiligt ist. In keiner anderen Koalition gäbe es dafür eine ausreichende Mehrheit. Deshalb kämpfe ich für ein starkes SPD-Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Amann, MdB

PS: Über die Vorstellung von Westerwelle als Kanzler musste ich herzhaft lachen. Danke für die Aufheiterung in einem ansonsten anstrengenden Wahlkampf!

Sehr geehrte Frau ,

die SPD steht dafür, dass die in­ternational vereinbarte Steigerung der Ausgaben für die Entwicklungspolitik auf 0,7 Prozent des BIP bis zum Jahr 2015 (die sogenannte ODA-Quote) auch eingehalten wird. Ich halte das Erreichen dieses und auch der anderen UN-Milleniumsziele trotz Wirtschaftskrise für realistisch.

Da Ihre weiteren Fragen zu umfangreich sind, um sie an dieser Stelle ausführlich zu beantworten, möchte ich Sie auf das Regierungsprogramm der SPD
( www.spd.de ) verweisen.
Dort finden Sie Antworten zu all Ihren Fragen, insbesondere in den Kapiteln II/1, II/2, II/14 und II/16. Da Sie mich auch bereits persönlich angeschrieben hatten, habe ich Ihnen auch schon eine ausführlichere Antwort zugesandt.

Übrigens bin ich erst seit anderthalb Jahren Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, als Nachrücker für einen damals ausgeschiedenen Abgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Amann, MdB

Sehr geehrte Frau ,

da der Frankfurter Flughafen ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor und Jobmotor nicht nur für Frankfurt, sondern für die gesamte Rhein-Main-Region und Hessen ist, halte ich den Flughafenausbau für unerläßlich - allerdings unter den Bedingungen des Mediationsergebnisses, also mit Nachtflugverbot und weiteren Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner.
Allerdings ist dies keine Entscheidung, über die im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde oder wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. Deshalb hat die SPD (und ich als Mitglied der SPD-Fraktion) den Antrag der Grünen abgelehnt, auch wenn er m.E. gute Ansätze enthält. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich gegen Volksentscheide bin.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Amann, MdB