Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Beamtenrecht
Der Gesetzentwurf der Grünen zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Bayerischen Beamtenrecht und im Bayerischen Abgeordnetenrecht wurde mehrheitlich durch die Stimmen von CSU und FDP abgelehnt.
Hintergrundinformationen
In ihrem Antrag machen die Grünen darauf aufmerksam, dass das Land Bayern sein Landesrecht noch immer nicht an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst habe.
Dadurch würden gleichgeschlechtliche Paare benachteiligt und eine europarechtliche Vorgabe zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf missachtet.

Die Grünen schlagen deswegen vor, eine Anpassung in mehreren Schritten zu vollziehen:

1. Anpassung des Beamtenrechts und des Abgeordnetenrechts sowie Gleichstellung bei der Beihilfe und bei Sonderregelungen für das Landesbeamtenrecht (z.B. Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld).
2. Im Rahmen einer umfassenden Dienstrechtsreform soll eine rechtliche Gleichstellung im Besoldungs- und Versorgungsrecht, besonders beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenversorgung erfolgen.
3. In einem weiteren Gesetzesvorhaben sollen schließlich in allen anderen Rechtsbereichen, in denen es zu Benachteiligungen kommt, Anpassungen des Landesrechts erfolgen.

Die Grünen stimmten als einzige Fraktion für den Antrag, während CSU und FDP diesen geschlossen ablehnten. SPD und Freie Wähler enthielten sich mehrheitlich.


Weiterführende Links:
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #4
Keine Meinung ist keine Meinung!
von: Ihr Name
am: 18.08.2010 19:34
Kommentar #3
@2 Andreas

Vielen Dank für den Hinweis. An einer Stelle stand tatsächlich CDU. Dies ist nun geändert.

Redaktion abgeordnetenwatch.de
von: Redaktion abgeordnetenwatch.de
am: 23.04.2010 15:57
Kommentar #2
Liebe Redaktion. Hier geht es doch um den bayerischen Landtag, oder ?
Ich würde mich daher sehr wundern, wenn irgendein CDU Abgeordneter eine Stimme abgegeben hätte !?!
Bitte etwas sorgfältiger berichten, Danke.
von: Andreas
am: 23.04.2010 15:15
Kommentar #1
Klar könnte ja was kosten ! Dem Staat sind seine Beamten so wurscht wie noch irgendwas ! Selbst im dritten Reich hatte man mehr Ansehen als jetzt bei dieder ähnlichen Regierungsform der CSU !
von: Baumi
am: 02.04.2010 16:03
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Abstimmungsergebnis