Gesundheitsreform
Im Zuge der von CDU/CSU und FDP beschlossenen Gesundheitsreform werden die Krankenkassenbeiträge ab dem kommenden Jahr auf 15,5 Prozent steigen. Krankenkassen können künftig höhere Zusatzbeiträge erheben als bislang.
Hintergrundinformationen
Der von Union und FDP vorgelegte Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Ein Entschließungsantrag der Linken wurde abgelehnt (zur Abstimmungsliste (pdf)).

Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung werden damit im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung wird künftig eingefroren. Das bedeutet, dass steigende Kosten nur von Arbeitnehmerseite getragen werden müssen. Im kommenden Jahr werden dies 8,2 Prozent sein. Weiter sollen die Ausgaben reduziert werden, indem Leistungen begrenzt und Kostensteigerungen in Bereichen wie z.B. der Verwaltung ausgeschlossen werden.

Durch die Ermöglichung von Zusatzbeiträgen dürfen die Kassen Ausgaben, die über die vorgesehenen Einnahmen hinausgehen, von ihren Mitgliedern einkommensunabhängig einfordern. Ziel sei es, so CDU/CSU und FDP, die Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenkassen zu stärken. Vorgesehen ist allerdings auch ein sozialer Ausgleich, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag mehr als 2 Prozent des Bruttoeinkommens ausmachen sollte.

____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #13
haben leute wie rösler und seine gelbschwarzen kumpane eigentlich jemals die bezieher geringer renten im blick gehabt, die bisher schon kaum noch leben konnten und nun auf einmal noch weniger geld haben. eine widerlich asoziale truppe diese sogenannte regierung!!!!
von: fassungslos
am: 06.02.2011 21:04
Kommentar #12
Es ist mir bis heute unbegreiflich wie man in der heutigen Zeit das bürokratische Monster ,Die Kassenärztlichen Vereinigung (KV)aufrecht erhält.Diese Instution verschlingt jährlich Miliarden und könnte aufgelöst werden.Die Ärzte sollen direkt mit den Krankenkassen abrechnen,das sollte mit der heutigen Technik doch möglich sein.
Wenn ich einen Anstreicher beschäftige so wird er nicht vom Verband der Anstreicher bezahlt,sondern direkt von mir.So gesehen ist die KV so unnütz wie der Blinddarm und kann entfernt werden.
Ob da die Politiker mitspielen ist fraglich,denn dann könnten sie ja nicht ihre politischen Freunde auf lukerativen Posten heben.
von: Josef Flink
am: 04.01.2011 17:54
Kommentar #11
Ich habe heute (22.12.10) die Neuberechnung des "Freiwilligen- Beitragssatzes" als "Nichtleistungsempfänger" (typisch deutsches Wort) bekommen. Ab 15.01.11 60 € mehr, ingesamt 247,15 €. Als "Nichtleistungsempfänger" (also Null € Einnahmen) wurde ich zu den Geringverdienern klassifiziert. Aus meiner Sicht reicht die geistige Leistungs-
kraft von den Gesetzesverabschiedern nicht aus, um zu verstehen, dass ich
nicht zu den Geringverdienern, sondern zu den Null-€-Verdienern gehöre. Hier nochmals ein letzter Versuch, 0 - oder + 0 = 0 (also, Null minus oder plus Null ist gleich Null, verstanden???) Die Gesundheitskassen (Krankenkassen) berufen sich auf die Berechnungsvorgaben durch den Gesetzgeber, müssen also den unmündig gewordenen Bürger bei Verweigerung der finanz. Angaben mit Berechnung des max. Berechnungbetrages erpressen. Und so werden Bürger zu Dauernichtwähler, Autonome, Selbstmörder o. usw. usw.. Na klar war die DDR ein Paradies, denn dort schützte uns die Mauer vor solchen (aus meiner Sicht) kriminellen Verhältnissen. Ich hoffe auf den Zusammenbruch dieser Gesellschaft (siehe Wikileaks, Falschgeld Euro, The Oil Crash, Ausblendung der Realität usw. usw.) Diese extreme Verlogenheit in dieser Gesellschaft kann kein gutes Ende bekommen.
von: Kunde v. Arbeitslosenamt
am: 22.12.2010 18:16
Kommentar #10
Die Gesundheitsreform ist keine Reform sondern nur Flickwerk zu Lasten des Mittelstands und Unterbemittelten. Kein Solidarsystem.
Vorschlag für eine echte Reform wäre:
1. Abschaffung aller Beitragsbemessunggrenzen und Versicherungspflichtgrenzen.
2. Jeder zahlt proportional nach seinem Einkommen mit einem abgesenkten
Beitragssatz für alle in die Versicherung ein.

Damit lassen sich flankierend alle Probleme lösen und es wäre tatsächlich dann eine solidarische und gerechte Versicherung für die Gesundheit aller Menschen in unserem Land.
von: Werner Neuhof, Alsfeld
am: 24.11.2010 16:28
Kommentar #9
Das mußte ja so kommen. In den Siebzieger Jahren habe ich das schon vorhergesagt. Man kann nur soviel ausgeben wie man zu Verfügung hat.
Und ob das nun die Partei oder die gemacht hätte oder hätte, es mußte in unserem Lande etwas geschehen.
Es ist an der Zeit die Notbremse zu ziehen.
Uns geht es noch viel zu gut.
Ich persönlich habe 14 Jahre, von 1975-1990 in Griechenland gelebt und gearbeitet, ich war nicht versichert
alle Arzt, Krankenhaus Kosten für mich und meine Familie mußte ich selber zahlen!
Ich persönlich kenne durch meine Eheramtliche Arbeit viele Menschen die genug Geld haben aber immer noch den Staat ausnutzen um nicht selber zahlen zu müssen.
Aber ich kenne noch mehr sehr arme Menschen die sich nicht trauen, sich das zu holen das Ihnen zusteht. Lieber zahlen Sie es selbst und sparen sich das vom Mund ab.
Warum geht man nicht an die Reichen?
Und hilft den Armen in unserem Land?
Warum verschleudert man Gelder an Menschen, die kommen um den Staat zu betrügen?
Es muß eine bessere Kontrolle her.
Es gibt genug ältere Arbeitslose die das gerne übernehmen würden,
zu kontrollieren, wem was und wieviel zu steht und ob denn der oder die berechtigt sind von unserem Staat was zu bekommen.
Ob CDU, ob SPD, ob FDP usw. , alle die das Zepter in der Hand halten, machen genau das was nun gemacht wird.
Mit höflichen Grüßen
Ellen Reimherr
von: Ellen Reimherr
am: 18.11.2010 10:29
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Abstimmungsergebnis