Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung beschlossen. Kritiker bemängeln die fehlende Wirksamkeit.
Hintergrundinformationen
In Deutschland war bislang lediglich der Stimmenkauf verboten. Künftig sollen Abgeordnete und Ratsmitglieder mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belangt werden können, wenn sie einen "ungerechtfertigten Vorteil" für sich oder Dritte fordern und dafür im Rahmen ihres Mandats "Handlungen im Auftrag oder auf Weisung" vornehmen oder unterlassen. Nicht als Vorteil gelten in diesem Zusammenhang die Übernahme von politischen Mandaten oder Funktionen sowie die Annahme von gesetzlich erlaubten Parteispenden. Auch Spenden direkt an Abgeordnete sind weiterhin zulässig.

Kritik an dem Gesetz gibt es vor allem in Bezug auf die Formulierung "Handlungen im Auftrag oder auf Weisung". Bei einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags verwiesen zahlreiche Sachverständige* darauf, dass durch diese Formulierung die Wirksamkeit des Gesetzes massiv eingeschränkt würde. Denn einem korrupten Politiker sei in der Praxis kaum nachzuweisen, dass er im Auftrag oder auf Weisung gehandelt habe.

Ein Änderungsantrag der Grünen, die Formulierung zu ändern, wurde von Union und SPD abgelehnt.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung ist der Weg frei für die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption. Diese hatte Deutschland 2003 zwar unterzeichnet, aber bislang nicht umgesetzt.

Hintergründe zum Thema "Abgeordnetenbestechung" und zum schwierigen Zustandekommen des Gesetzentwurfes lesen Sie hier im abgeordnetenwatch.de-Blog.

Wie stimmten die Abgeordneten nach Partei, Geschlecht, Alter? Mit dem interaktiven Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE finden Sie es heraus:




* Anmerkung der Redaktion: Zu den Sachverständigen, die bei den Anhörung den Gesetzentwurf in diesem zentralen Punkt kritisierten, gehörte auch abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. abgeordnetenwatch.de tritt für ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupflöcher ein. Eine Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" haben in den vergangenen Monaten über 50.000 Menschen unterzeichnet.

© Bild: flickr/Maik Meid/ CC BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #39
Wen wollt ihr nicht wählen? Selbst die Linken haben mit 87,50% zugestimmt, vielleicht weil das Gesetz hier etwas mehr ist als nichts. Aber es verhindert auch gleichzeitig ein echtes Gesetz gegen Korruption und Bestechung. Am Ende können sich alle nicht erinnern und wählen mit 48% wie immer, weil das schon immer so war.
von: Diversion
am: 02.04.2014 06:46
Kommentar #38
Einige Reiche haben einfach zu viel Geld, deswegen verschenken sie es an unsere Abgeordneten; ohne jeden Hintergedanken. Sie brauchen noch nicht einmal mehr sogenannte Vorträge dafür halten!

Ich glaube fest daran, denn dei Abgeordneten sind nur für unser Wohl da, das haben sie vor jeder Wahl auch immer bestätigt; bei jederv Gelegenheit!
von: wuzi
am: 30.03.2014 13:03
Kommentar #37
War da nicht irgendwas von einem europaeischen Anti-Korruptionsgesetz das Deutschland bis heute nicht ratifizieren will?
Die Gruende liegen doch auf der Hand, ebenso bei all denen die sich bei der hier vorliegenden Abstimmung enthalten oder mit nein gestimmt haben, bzw. gar nicht erst erschienen sind wie es ihre Pflicht ist.

Ich stimme RUDI zu, man muss sich genau angucken, wer sich hier rausgehalten bzw. dagegengestimmt hat, das ist verdaechtig...
von: Richard
am: 05.03.2014 05:38
Kommentar #36
Zum Thema: so lange die Betroffenen über diesen Gesetzestext und Annahme entscheiden ändert sich nichts. Also, wie sind die Wege, dies zu ändern?
Ein Gesetz das die Vorteilnahme beschränkt, wird niemals von der Politik auf den Weg gebracht. Ich schlage vor: Alle Entscheidungen die einen oder alle Politiker betreffen gehören vom Arbeitgeber, also vom Volk entschieden. Denken wir nus an die Diätenerhöhung, Bestechung von Abgeordneten bzw. Vorteilnahme durch mittelbar betroffene Politiker.
Ich würde sogar noch einen Schritt wietergehen und auch Auslandseinsätze der Bundeswehr so abstimmen lassen.
Scham ist jedenfalls keine Lösung
von: von Gotthard
am: 26.02.2014 12:28
Kommentar #35
Zu so einem Gesetz kann nur zustimmen wer sich ein Hintertürchen zur Bestechlichkeit offen halten willl. Dazu passt eine solche Selbstbedienung bei den Bezügen. Ich werde mir die Liste der "Zustimmer" genau ansehen um mir zu merken wer von der ganzen Bande nicht mehr wählbar ist.
von: Rudi
am: 23.02.2014 19:59
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