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CDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten | geschrieben am 01.02.2012, 20 Kommentare

Jahrelang hat der Abgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen - eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Bundestags. Einen Vorstandsposten in Hongkong meldete er erst, als kürzlich ein Bürger auf abgeordnetenwatch.de öffentlich Druck machte. Nicht zum ersten Mal musste Fuchs zur Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten aufgefordert werden. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Ralph Lenkert, DIE LINKE, Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis

18 Fragen bekommen, 18 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 24.01.2012

(...) Ich persönlich bin der Meinung, dass es im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung ist, vor Schusswaffen geschützt zu werden. Die Anzahl der Waffen in privaten Haushalten und die Anzahl der Haushalte mit Schusswaffen ist mir viel zu hoch. (...)

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Klaus Stöttner, CSU, Rosenheim-Ost

4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 01.10.2011

(...) Da also über die staatlichen Behörden leider keine Korrektur der fehlerhaften Streckenführung zu erreichen war, habe ich mich direkt an den Navigationsgerätehersteller TomTom gewandt und dort Ihr Anliegen platziert. (...)

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Dr. Günter Krings, CDU, Mönchengladbach

28 Fragen bekommen, 22 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 26.01.2012

(...) Bei all dieser Einigkeit müssen wir jedoch immer beachten, dass es einen gesunden Mittelweg zwischen Patentschutz und Allgemeininteresse geben muss, sonst wird weniger in neue Medikamente usw. investiert werden. (...)

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Adi Sprinkart, GRÜNE, Lindau, Sonthofen

6 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 26.01.2012

(...) Wie mir der zuständige Kollege Jerzy Montag mitteilte, wird die Bundestagfraktion diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode erneut einbringen, nachdem der Versuch eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage zu formulieren gescheitert ist. (...)

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Marianne König, DIE LINKE, Osnabrück-Ost

2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 20.01.2012

(...) Die Linke fordert weiterhin, Subventionen an Landwirte an ökologische und soziale Bedingungen zu knüpfen. (...)

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Elisabeth Jeggle, CDU, Baden-Württemberg

13 Fragen bekommen, 13 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 05.02.2012

(...) Ja, ich bin über ACTA und seine Folgen informiert. Ich darf Sie versichern, dass wir Ihre Besorgnisse sehr ernst nehmen. (...)

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Christine Lambrecht, SPD, Bergstraße

9 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 18.01.2012

(...) Der Gesetzentwurf wird in Kürze ins parlamentarische Verfahren gehen. Dann werden wir den Entwurf in den Ausschussberatungen genau zu bewerten haben. (...)

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Garrelt Duin, SPD, Aurich - Emden

31 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 22.12.2011

(...) Die Glücksspielsucht ist ein gesellschaftliches Problem, das konzertiert bekämpft werden muss. Wir wollen nicht das Glücksspiel verbieten, aber wir wollen, dass unerwünschte Auswirkungen weitestgehend vermieden werden. (...)

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Dr. Carola Reimann, SPD, Braunschweig

73 Fragen bekommen, 66 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 13.12.2011

(...) Der Vergleich von Cannabis zu Alkohol, Nikotin oder ähnlichen gefährlichen Stoffen ist prinzipiell legitim, kann doch z.B. Alkohol weitaus größere Schäden anrichten. (...)

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Sylvia Löhrmann, GRÜNE, Solingen I

63 Fragen bekommen, 56 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 29.01.2012

(...) Je individueller der Verbrauch erfasst wird, desto besser können die Nutzerinnen und Nutzer ihr Verbrauchsverhalten nachvollziehen und - zum Vorteil des eigenen Geldbeutels und der Umwelt - verbessern. Wie dies aber geschieht, wird jeweils im Einzelfall im jeweiligen Mietvertrag geregelt. (...)

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