Georg Zenker (BÜRGERBESTIMMTES BERLIN)

Georg Zenker
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt und Notar
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Charlottenburg-Wilmersdorf WK 6
Ergebnis
0,9%
Landeslistenplatz
-, Charlottenburg-Wilmersdorf
(...) 1.) Am 08.09.2011 beriet der Rundfunkrat des rbb meine Beschwerde über die Informationspflichtverletzungen des rbb bei der Berichterstattung zum ersten erfolgreichen Volksentscheid zur Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke am 13.02.2011.

2.) Ich fasse hier meinen Eindruck von der Diskussion wie folgt zusammen: • wenn es im Kaiserreich, also z. B im Jahr 1911, auch schon Fernsehen und einen Rundfunkrat gegeben hätte, hätte nach meinen Beobachtungen die inhaltlich gleiche Diskussion wie am 8. September 2011 wort-wörtlich schon 100 Jahre früher im Jahre 1911 geführt worden sein können. (...)
 
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Frage zum Thema Soziales
11.08.2011
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Zenker,

ich will meine Frage mit einem Zitat von Goethe beginnen:

"Freund, wer ein Lump ist, bleibt ein Lump, zu Wagen Pferd und Fuße, drum glaub an keinen Lumpen je, an keines Lumpen Buße."
Brauchen wir neue Maßstäbe für eine neue Gestaltung des sozialen und politischen Lebens im Land Berlin (und darüber hinaus)?

(Goethe, Zahme Xenien VIII)

Viele Grüsse

Dr.
Antwort von Georg Zenker
3Empfehlungen
24.08.2011
Georg Zenker
Guten Tag Herr Dr. ,

ich setze Ihr so schönes wie auch treffendes Goethe-Gedicht fort:

Bin ich für ´ne Sache eingenommen,
Die Welt, denk ich, muß mit mir kommen;
Doch welch ein Greuel muß mir erscheinen,
Wenn Lumpe sich wollen mit mir vereinen.

Fortsetzung:
www.odysseetheater.com
Ich empfehle die weitere Lektüre ausdrücklich; das Gedicht ist weiter aktuell.

Merkel und Wowereit fehlen
1.) die Kompetenz für Lösungen wie die Euro-Krise und alle Probleme in Berlin,
2.) die Konzepte und
3.) die Legitimation.

• Zu 3.) Fehlende Legitimation von Merkel und Wowereit

Merkel ließ -zum puren Machterhalt- die Bundestags-Wahlen 2009 mit einem grundgesetzwidrigen Wahlrecht durchführen, obgleich das Bundesverfassungsgericht dessen Rechtswidrigkeit bereits 2008 festgestellt hatte.

In Berlin haben Bürgerinitiativen 2008 ein Volksbegehren zur Änderung des undemokratischen Wahlrechts gestartet. Der Wowereit -Senat hat diese Reform des Wahlrechts durch einen Volksentscheid r e c h t s w i d r i g ! verboten. Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts musste er im Dezember 2009 sein rechtswidriges Verbot zurücknehmen. Gleichwohl wird am 18. September 2011 nach einem völlig undemokratischen, nicht reformierten Wahlrecht und ohne echte Wahlmöglichkeit "gewählt". Weitere Ausführungen hierzu in meiner Antwort vom 12.08.2011 an Herrn Krause.

Manipulierte und grundgesetzwidrige Wahlen können keine echte Legitimation schaffen.

Warum brauchen Merkel und Wowereit manipulierte und grundgesetzwidrige Wahlen? Weil es ihnen sowohl an zukunftsweisenden Konzepten als auch an Kompetenz für Problemlösungen wie die Euro-Krise oder die Probleme Berlins fehlt.

• Zu 2.) Keine zukunftsweisenden Konzepte

"Wackel"-Kanzlerin spotten Bürger und Medien. Merkel preist ihre andauernden Kehrtwendungen als den Beweis ihrer Lernfähigkeit an. Merkel brauchte die Atom-Katastrophen von Fukushima und den massiven Widerstand von Millionen Bürgern, um einzusehen, dass wir Bürger ihre "Energie-Revolution" aus 2010, d. h. die allein profitorientierte Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke um drei Jahrzehnte und mehr aus guten Gründen nicht akzeptierten.

Das gleiche Umherirren der Kanzlerin erleben wir bei der Schulden- und Finanzkrise. Als Merkel sagte, mit ihr werde es keine dauerhaften Euro-Rettungsfonds geben, wussten wir Bürger, was einer der nächsten Beschlüsse der Brüsseler Konferenzen beinhalten wird. Tatsächlich beschlossen die Regierungschefs einschließlich Merkel sechs Monate später genau diesen dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Die Merkelregierung ignoriert sogar Bundestagsbeschlüsse.
www.freiewelt.net

Wowereit verbot 2008 drei Volksbegehren und muß ein gutes Jahr später, 2009, seine Verbote nach entsprechenden Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts zurücknehmen.

• Zu 1.) Keine Kompetenz für Problemlösungen wie die Euro-Krise

Laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap vertraut die Mehrheit der Deutschen der Kanzlerin Merkel (CDU) nicht. Ihrem Krisenmanagement in der Finanzkrise glauben die meisten nicht.
www.freiewelt.net

Und Wowereit kann auch nur mit Kuschelkompetenz aufwarten
pandabaerlin.wordpress.com

Weder Wowereit noch Merkel genießen ausreichend Vertrauen bei den Bürgern. Leider können wir Deutsche unsere Regierungen nicht wie die Letten per Volksentscheid abwählen
www.dw-world.de

Aber wir können am 18. September in Berlin bürgerbestimmt wählen!
www.bürgerbestimmt.de

Viele Grüsse

Georg Zenker
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Frage zum Thema Wirtschaft
11.08.2011
Von:

Sehr geerter Herr Zänker,

Meine Frage lautet:

Welche Initiative kann Berlin zu den Euro- Rettungsfonds starten?



Mit freundlichen Grüßen
Lngrid
Antwort von Georg Zenker
1Empfehlung
15.08.2011
Georg Zenker
Sehr geehrte Frau ,

angesichts von 60 Milliarden Euro Schulden muss Berlin sparen. Doch alles Sparen von uns Berlinern hilft nicht, wenn EU und Bundesregierung gigantische Steuer-Summen in die schwarzen Löcher der Welt-Finanzwirtschaft pumpen.

Die Euro-Rettungsschirme bewirken nicht, dass es den Bürgern in Europa besser geht, sondern sie führen nur zur "Sozialisierung" der Schulden gieriger Banker zu Lasten von uns Steuerzahlern auch hier in Berlin! Zudem verstößt der Zahlungstransfer aus dem Euro-Rettungsfond ESM gegen bestehende EU-Verträge und die neu eingeführte Schuldenbremse in unserem Grundgesetz.

BÜRGERBESTIMMTES BERLIN fordert, dass das Berliner Abgeordnetenhaus nach der Wahl folgenden Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringt und zur Abstimmung stellt:

"Das Land Berlin beantragt, dass über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM (Euro-Rettungsschirm) eine bundesweite Volksabstimmung in Deutschland durchgeführt wird".

Was können WEITERE wirksame Maßnahmen gegen die anhaltende Finanz- und Euro-Misere sein?

1.) Wiedereinführung der Finanz-Transaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer, 1991 in Deutschland von CDU und FDP abgeschafft,
2.) Wieder-Erhebung der Vermögenssteuer, wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, das Gesetz besteht noch
3.) Ausweitung des Verbots der spekulativen Leerverkäufe von Aktien,
4.) Einführung des Trennbankensystems: Differenzierung von Wertpapier- und Investmentgeschäft einerseits und Einlagen- und Kreditgeschäft andererseits. Dies System herrscht vorrangig in den angelsächsischen Ländern.
5.) wirksame Stillegung der Steueroasen: der gerade mit der Schweiz abgeschlossene Vertrag kann hier nur ein erster Schritt sein usw.

Die in diesen Tagen vielgepriesenen Eurobonds führen nicht ansatzweise zu einer Lösung, sondern nur zu weiteren gigantischen Schuldenbergen auch für Deutschland.

Mitte der neunziger Jahre waren neue Schulden für Griechenland sehr teuer: damals musste das Land Anlegern für zehnjährige Staatsanleihen 18 Prozent Zinsen zahlen. Nach der Euro-Einführung sank der Zinssatz für Griechenland auf bis zu drei Prozent. Als Griechenlands Überschuldung nicht mehr zu verbergen war, stiegen die Zinsen wieder auf über zehn Prozent. Auch andere EU-Länder mussten ihren Gläubigern vor der Euro-Einführung deutlich höhere Zinsen als heute zahlen und deshalb damals deutlich mehr sparen.

Wählen Sie am 18. September BÜRGERBESTIMMTES BERLIN, damit wir die vorgenannten Ziele GEMEINSAM erreichen! Wählen Sie, wie schon am 13. Februar 2011 beim Volksentscheid zu den Wasserverträgen, eine Vertretung für die Interessen von uns Bürgern und nicht für die Konzerne RWE, Verolia, Deutsche Bank usw.!

Viele Grüsse

Georg Zenker
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung
20.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Zenker,

warum setzen Sie sich für die Einführung der öffentlichen Petition beim Abgeordnetenhaus ein?
Was versprechen Sie sich davon für die Bürger?

Viele Grüße

Antwort von Georg Zenker
1Empfehlung
22.08.2011
Georg Zenker
Guten Tag Herr ,

Petitionen konnten bereits vor 2000 Jahren bei den römischen Kaisern vorgebracht werden, danach bei den Kaisern des Heiligen Römischen Reiches usw.

In England entwickelte sich aus dem Petitionsrecht 1689 die Bill of Rights. Die Bill of Rights wurde 1789 bis 1791 auch in der US-amerikanischen Verfassung verankert. Sie gewährt den US-Bürgern im Rahmen einer freien und demokratischen Gesellschaft - auf der Basis von Werten der Aufklärung - bestimmte unveräußerliche Grundrechte.

In der Schweiz haben sich die politischen Rechte der Bürger seit Einführung der Petition im frühen 19. Jahrhundert bald darauf um die verbindliche Initiative und das verbindliche Referendum erweitert.

Vergleichbare Entwicklungen gab und gibt es in Deutschland bis heute nicht.

Am 11. Oktober 2005, also vor fast sechs ! Jahren reichte ich beim Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Petition mit dem Ziel ein, die öffentliche Petition -wie beim deutschen Bundestag- auch beim Abgeordnetenhaus von Berlin einzuführen. Bis heute, fast sechs Jahre danach, erhielt ich trotz vieler mündlicher und schriftlicher Nachfragen keine einzige Antwort vom Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses auf meine Petition vom 11. Oktober 2005 (Aktenzeichen 8166/15).

Am 09.08.2006, im Wahlkampf 2006, antwortete der damalige Vorsitzende des Petitionsausschusses R. Hillenberg (SPD) auf eine Frage in diesem Portal wörtlich:

"Grundsätzlich möchte ich Online-Petitionen zulassen, weil sich dadurch für die Petenten eine Erleichterung ergibt. ...
Außerdem beabsichtige ich eine Online-Plattform einzurichten, wo nach Zustimmung der/des Petenten die Öffentlichkeit Ihre Meinung abgeben kann. Beides war in der jetzigen (= vorletzten) Legislaturperiode (bis 2006) nicht zu schaffen...
Auf jeden Fall wird in der kommenden Legislaturperiode das Petitionsgesetz diesbezüglich geändert. Nach meiner Einschätzung ... ist mit der Gesetzesänderung ca. Mitte 2007 zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hillenberg"
www.abgeordnetenwatch.de

• Alles bekanntlich nur ein leeres Wahlversprechen von Hillenberg.
• Bis heute wurde nichts davon realisiert.

R. Hillenberg musste später bekanntlich die SPD-Fraktion wegen des sogenannten HOWOGE-Skandals verlassen, aus dem Hillenbergs Firma rechtswidrig -ohne die erforderlichen Ausschreibungen- profitierte:
www.tagesspiegel.de .
Viele weitere Links dazu bei Google unter HOWOGE Skandal.

Auf Nachfrage berichte ich von weiterem langjährigem rechtswidrigem und undemokratischem Verhalten der Petitionsausschüssse im Land Berlin, im Bund und auf EU-Ebene. Da waren viele Kaiser des römischen und später des Heiligen Römischen Reiches schon vor 2000 Jahren verantwortungsbewusster und bürgernäher als unsere heutigen Abgeordneten in Berlin und im fernen Brüssel.

Viele Grüsse

Georg Zenker
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung
24.08.2011
Von:

Hallo Herr Zenker,

können Sie über das von Ihnen angedeutete langjährige rechtswidrige und undemokratische Verhalten der Petitionsausschüsse im Land Berlin, im Bund und auf EU-Ebene ausführlicher berichten?

Viele Grüße

Antwort von Georg Zenker
3Empfehlungen
18.09.2011
Georg Zenker
Guten Tag Herr ,

2005 hatte ich drei Petitionen eingereicht, beim
1.) Abgeordnetenhaus von Berlin,
2.) Europäischen Parlament und
3.) eine öffentliche Petition beim deutschen Bundestag.

Das Ergebnis meiner Bemühungen nach sechs Jahren mit allen drei Petitionen: 0,00 oder in Worten: null, nichts.

Zu 3.) Öffentliche Petition beim deutschen Bundestag mit dem Ziel einer Reform der überhöhten, weitgehend steuerfreien Abgeordneten-Diäten und vor allem der Luxus-Altersversorgung sowie der völlig ungerechtfertigen Übergangsgelder und weiterer Privilegien der Abgeordneten. Zuerst verweigerte der Petitionsausschuß die Annahme der öffentlichen Petition. Als diese nach langem Kampf doch noch angenommen wurde, geschah danach nichts mehr.
Die Abgeordneten-Diäten wurden zwischenzeitlich immer wieder -möglichst heimlich, ohne Diskussion und weitgehend einstimmig- erhöht. Und die öffentliche Petition vom 07.11.2005 zum AZ: Pet 1-16-06-1105-001223 wurde gleichermaßen still und heimlich -ohne jegliche Erledigung- von der Homepage des Bundestages entfernt.

Dies ist nicht nur Manipulation und "Aussitzen" auf höchstem Niveau, sondern ein eindeutiger Rechtsbruch auch des Grundrechtes aus Artikel 17 Grundgesetz durch "unsere" Gesetzgeber.

Zu 2.) Petition beim Europäischen Parlament
Auch der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments ließ die Petition (AZ: 0512/2006) nach wenigen Jahren ohne jeden Bescheid an mich im Papierkorb verschwinden. Als ich mich nach der Petition erkundigte und z. B. der Petitionsausschuß-Vorsitzenden Erminia Manzoni eine Mail mit dem Zusatz "Lesen der Nachricht bestätigen" sandte, erhielt ich ca. drei Monate später als einzige automatische Nachricht: meine Mail an die Vorsitzende des Petitionsausschusses wurde nach mehrmonatigem Vorhalt für sie automatisch vernichtet, da sie von ihr nicht gelesen wurde. Gleichermaßen bekam ich auf meine Faxe und Briefpost keine Antwort vom Petitionsausschuß, bzw. seiner Vorsitzenden.
Zu 1.) Petition an das Abgeordnetenhaus von Berlin
Über deren Nichtbeachtung durch den Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses habe ich bereits in meiner Antwort vom 22.08.2011 auf diesem Portal berichtet. Die Manipulationen in den Petitionsausschüssen werden nach der Wahl der Bürgerrechtspartei Piraten in das Abgeordnetenhaus von Berlin mit der jetzt zunehmenden Transparenz schwieriger werden. Und nach den nächsten Bundestagswahlen hoffentlich auch im deutschen Bundestag.

Die Regierungen wünschen keinen Bürgerdialog, sondern lediglich einseitige
Propaganda

www.spiegel.de

Auch diese wird mit dem Einzug der Piraten in das Abgeordnetenhaus und ihrer
liquid democracy zukünftig schwieriger werden und der echte Bürgerdialog und
die Mitbestimmung der Bürger werden zunehmen news.piratenpartei.de

Viele Grüße

Georg Zenker
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Frage zum Thema Verkehr und Stadtplanung
09.09.2011
Von:

Lieber Herr Zenker,
Sie haben den Volksentscheid Unser Wasser begleitet und mit ihrer juristischen Kompetenz tatkräftig unterstützt. Dafür ich möchte ich mich bei Ihnen noch einmal recht herzlich bedanken.

Sie haben eine Beschwerde zu den Informationspflichtverletzungen des rbb bei der Berichterstattung zum Volksentscheid zur Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke eingereicht. Wie gedenken Sie, weiterhin vorzugehen?

Beste Grüße
Antwort von Georg Zenker
5Empfehlungen
12.09.2011
Georg Zenker
Liebe Frau ,

ganz herzlichen Dank für Ihre Nachfrage, Ihre freundlichen Worte und Ihren
Einsatz beim Volksentscheid unser Wasser.

Im Ergebnis arbeiten wir alle für ein bürgerfreundlicheres Berlin:
  • transparente Verträge,
  • billigere Wasserpreise und
  • Wasserbetriebe in Bürgerverwaltung,
  • ohne Konzernbeteiligung und ohne Konzernrendite für RWE und Veolia,
  • transparenter, interaktiver und bürgerbestimmter öffentlicher Rundfunk und Fernsehen für uns Berliner sowie
  • angemessene Gehälter für die Intendantin des rbb (derzeit 220.000 Euro, von uns Bürgern gebührenfinanziert) und andere Angestellten im öffentlichen Dienst,
  • gegen weit überhöhte Wasserpreise für die Rendite von RWE und Veolia wie
  • gegen weit überhöhte Manager-Gehälter zu Lasten von uns Gebühren- und Steuerzahlern.


1.) Am 08.09.2011 beriet der Rundfunkrat des rbb meine Beschwerde über die Informationspflichtverletzungen des rbb bei der Berichterstattung zum ersten erfolgreichen Volksentscheid zur Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke am 13.02.2011.

2.) Ich fasse hier meinen Eindruck von der Diskussion wie folgt zusammen: • wenn es im Kaiserreich, also z. B im Jahr 1911, auch schon Fernsehen und einen Rundfunkrat gegeben hätte, hätte nach meinen Beobachtungen die inhaltlich gleiche Diskussion wie am 8. September 2011 wort-wörtlich schon 100 Jahre früher im Jahre 1911 geführt worden sein können.

3.) Unmittelbar vor der Erörterung meiner Beschwerde diskutierte der Rundfunkrat sehr ausführlich die Live-Übertragung der Hochzeit von Georg Friedrich Prinz von Preußen und Sophie Prinzessin von Isenburg im Fernsehen des rbb am 27.08.2011. Das rbb Fernsehen übertrug das Eintreffen der (adligen) Gäste, die Hochzeit in der Friedenskirche und die anschließende Fahrt des Brautpaares im vierspännigen Landauer durch Potsdam in einer sehr teuren dreistündigen Liveübertragung und abends ein zweites Mal in einer weiteren Sondersendung.

• Diese Sendung mit monarchistischen Inhalten und viel Klatsch und Tratsch wurde, obgleich von (nur) 160.000 Menschen am 27.08.2011 gesehen, von der Intendantin Reim vehement und mit viel Verve verteidigt und gelobt.

• Vor dem Volksentscheid Wasser in Berlin gab es trotz der vielfachen Aufforderungen des Wassertisches bekanntlich keine Berichterstattung, Information oder Aufklärung im Fernsehen und fast keine im Rundfunk für die 2,5 Millionen abstimmungsberechtigten Berliner. Das Rundfunkratsmitglied Frau von Kirchbach berichtete am 08.09.2011 über die diesbezügliche (geheime) Beratung des Programmausschusses vom 18.08.2011 und fasste den Tatbestand des völligen Verschweigens des Volksentscheids Wasser im rbb-Fernsehen und Rundfunk wie folgt zusammen: es ist unmöglich, über etwas zu beraten, das gar nicht stattgefunden hat. In der Tat konnte vom Rundfunkrat nicht eine einseitige oder "falsche" Berichterstattung oder Information zum Volksentscheid unser Wasser geprüft und beraten werden, da es diese vor dem Volksentscheid gar nicht erst gegeben hat.

• Ein "Nichts" kann nicht geprüft und beraten werden und damit auch nicht falsch sein, so der Programmausschuß.

4.) Diese mangelnde Berichterstattung, Information oder Aufklärung im Rundfunk und Fernsehen vor dem letzten Volksentscheid wurde vom Rundfunkrat unverständlicherweise nicht als Defizit und als Verstoß gegen die gesetzlichen Informationspflichten des rbb gewertet und festgestellt. Link zu meiner Beschwerde an den Rundfunkrat des rbb: demokrat2009.blog.de

• Ein Punkt meiner Beschwerde betrifft auch zukünftige ! Volksentscheide: den Initiatoren von Volksentscheiden ist vor den Abstimmungen -wie den Parteien vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus- die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen den Berliner Bürgern in eigenverantwortlichen Beiträgen darzulegen. Diese Möglichkeit forderten Unterstützer des Volksentscheids Wasser vom rbb vor der Abstimmung am 13. Februar 2011 vergeblich.

• Der Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg vom 25.06.2002 wurde nach der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid in der Verfassung von Berlin am 17. September 2006 ! nicht den neuen Erfordernissen angepasst. Warum? Weil der Regierende "König" Wowi nach den Änderungen der Artikel 62 und 63 der Berliner Verfassung aufgrund der vorgenannten Volksabstimmung in 2006 keinen Änderungsbedarf des Staatsvertrages sehen wollte.

• Weitere Informations- und Bürgerrechte gehören eben nicht zum "Berlin verstehen" von "König" Wowi! Frau Intendantin Reim will den Staatsvertrag aus dem Jahr 2002, in der Volksentscheide in Berlin noch nicht möglich waren, gegen den am 17.09.2006 deutlich erklärten Willen von 84 Prozent der Berliner konservieren - jedenfalls für die Berichterstattung des rbb. Selbstverständlich reicht das seit spätestens 2006 überholte Beschwerderecht auf konkrete Sendungen nach dem Ermöglichen von Volksentscheiden im Jahr 2006 nicht mehr annähernd aus, wenn man die Möglichkeit zum Volksentscheid ernst nimmt und nicht nur als reine Alibi-Veranstaltung sieht.

5.) Kostenlose Sendezeit im rbb für die Bürgerinitiativen vor
Volksentscheiden wie vor den Wahlen für die Parteien ist denkbar und
möglich, sagen Vertreter von
  • Grünen (Alice Ströver),
  • Linkspartei (Martina Michels) und
  • CDU (Christian Goiny). Link zum Bericht hierzu: www.taz.de

6.) Ein klares Ergebnis dieser Rundfunkratssitzung gebe ich wie folgt wieder: jede andere Partei vertrat im Rundfunkrat deutlich demokratischere Positionen als die SPD. Wählen sie am Sonntag nicht die SPD mit ihrem absolutistischen König.

7.) Erfreulicherweise werden die Piraten nach den Wahlen 2011 frischen Wind in das Abgeordnetenhaus und damit auch in den Rundfunkrat Berlin bringen. Nach der letzten Umfrage von Infratest dimap können die Piraten mit mindestens 6,5 Prozent der Wählerstimmen am 18. September rechnen. Es werden noch deutlich mehr Wähler in dieser Woche werden.

8.) Nach meinen Beobachtungen führen Michael Müller, SPD-Vorsitzender und
Abgeordneter, die Intendantin Reim und ihr Justitiar, den Rundfunkrat mit
harter Hand und absolut bürgerfern, so wie vormals unter Wilhelm II. und
jetzt eben unter Wowi I.
Schon im Wahlkampf 2006 ! schrieb der Tagesspiegel vom 15.09.2006 z. B. über
  • "DIE ROTE SONNE" Wowereit,
  • den "KÖNIG" Wowi und
  • "Show und Politik und der schmale Grat dazwischen: Klaus Wowereit"
...

2006 ließ "DIE ROTE SONNE" bzw. König Wowi noch 169 Anfragen von Bürgern auf abgeordnetenwatch durch seine Referenten beantworten.

2011 war es für "DIE ROTE SONNE" unter Ihrer Würde, auch nur eine einzige
Bürgeranfrage auf abgeordnetenwatch beantworten zu lassen.

Viele Steuermillionen, Großplakate an jeder Ecke, sehr viele Auftritte im rbb usw. verschaffen König Wowi genügend Publizität und damit Wählerstimmen ohne das lästige zur-Kenntnis-nehmen und Beantworten von Bürgeranfragen z. B. über Flugrouten oder Wasserpreise. Berlusconi weiß da auch einiges. Es überraschte daher nicht, daß die Beschwerde als verfristet bezeichnet wurde, obgleich sie in ihrer ersten Fassung bereits am 30.01.2011 beim Rundfunkrat einging, also schon zwei Wochen VOR ! dem Volksentscheid am 13.02.2011 berliner-wassertisch.net

Gegen "DIE ROTE SONNE", im Rundfunkrat durch den SPD-Vorsitzenden Michael Müller vertreten und von der Intendantin Reim unterstützt, hatten die vier Rundfunkratsmitglieder, die Spots im rbb vor zukünftigen Volksentscheiden den Bürgerinitativen zugestehen wollen, am 08.09.2011 keine Chance. Die Mehrzahl der anwesenden Rundfunkratsmitglieder äußerte sich überhaupt nicht und nickte beflissen die vom Programmausschuß vorgeschlagene Lösung ab.

Auch mir gefror das Blut in den Adern, wenn der SPD-Vorsitzende Michael Müller, die Intendantin Reim oder ihr Justitiar das Wort ergriffen: es geschah gleichermaßen entschieden und engagiert zuerst für die Hohenzollern-Hochzeit und danach gegen die Beschwerde und die dort vorgebrachten Forderungen bei Volksentscheiden.

Die "Fürsten-Zeit" läuft auch beim rbb und im Rundfunkrat bald ab, besonders schnell dann, wenn viele bisherige SPD-Wähler am 18. September die Piraten und nicht SPD wählen. Günstigere Wasserpreise in Berlin und ein besseres Fernsehen beim rbb werden es Ihnen 2012 danken. Und noch manches mehr...

Es überrascht vor diesem Hintergrund nicht, daß für den rbb und die Intendantin die Hochzeit des Chefs des Hauses Hohenzollern DAS gesellschaftliche Ereignis war. Die Intendatin berichtete in der Rundfunkratssitzung auch sehr positiv von einer ihrer persönlichen Begegnungen mit dem Chef des Hauses Hohenzollern. Bei ihrem Gehalt von 220.000 Euro ist auch gut nachvollziehbar, wenn für sie 200 Euro weniger Wassergeld pro Jahr eine andere Bedeutung haben als bei uns Berliner Normalverdienern mit ca. 30.000 Euro.

Ich danke an dieser Stelle den drei Damen und einem Herrn für ihren Einsatz im Rundfunkrat für bürgerfreundlichere Positionen: nicht die längst überholten elitären Positionen von 1911, sondern zukunftsweisend die von 2011.

  • Bitte teilen auch Sie Ihre Meinung dem Rundfunkrat des rbb mit: gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de
  • Damit sich was ändert! In den nächsten Sitzungen werden diese Diskussionen im Rundfunkrat fortgesetzt werden.

Viele Grüsse

Georg Zenker
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