Georg Schmid (CSU)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Georg Schmid
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzender, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Donau-Ries
weitere Profile
(...) In der Bevölkerung gibt es keinen so klaren Willen gegen die Kernenergie, wie Sie schreiben. Laut einer aktuellen Umfrage von Forsa haben die Deutschen eine positivere Einstellung dazu als bislang vermutet. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.03.2013
Von:
-

Sehr geehrter Herr Schmid,

Auf die Frage von Walter Keim haben Sie leider nicht inhaltlich geantwortet, weil Sie in seiner Frage nur Vorurteile und Unterstellungen sehen.

Dies veranlasst mich zu der Frage: Haben Sie das Urteil (LG Nürnberg-Fürth 7 KLs 802 Js 4743/2003 www.gustl-for-help.de mit dem Herr Mollath in die Psychiatrie weggesperrt wurde, gelesen? Haben Sie den Wiederaufnahmeantrag von Herrn Mollaths Anwalt (oder auch nur die Zusammenfassung in der Pressemitteilung strate.net gelesen?

Herr Strate verweist in dem Wiederaufnahmeantrag auf eine Sammlung weiterer Rechtsfehler die unter gabrielewolff.wordpress.com öffentlich nachgelesen werden können. Im blog.beck.de übt Prof. Dr. Henning Ernst Müller schwerwiegende Kritik an dem Urteil gegen Herrn Mollath.

Haben Sie nach dieser Lektüre Verständnis dafür, dass Bürger in Anbetracht der benannten Fehler im Urteil gegen Herrn Mollath und der Fehler im Umgang mit Beschwerden und Eingaben von Herrn Mollath das Vertrauen in die bayerische Justiz verloren haben?

Was wollen Sie als Abgeordneter machen, um Vertrauen in die Justiz zurückzugewinnen?

Ich weis nicht was ich als schlimmer empfinden werden: wenn sich herausstellt, dass bessere Qualität von der bayerischen Justiz nicht zu erwarten ist (wie es die Reaktion des Bayerischen Richtervereins e.V. auf die Kritik am Urteil glauben läst), oder wenn sich herausstellt, dass durch absichtsvolle Rechtsverdrehung (an Zufall kann man bei der Vielzahl von Rechtsfehlern kann man kaum glauben) ein Mensch über Jahre in der Psychiatrie gefangen gehalten wird.

Sehen Sie strukturelle Defizite im Rechtssystem, die behoben werden sollten, um Fälle wie den Fall von Herrn Mollath in Zukunft zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Georg Schmid
bisher keineEmpfehlungen
19.03.2013
Georg Schmid
Sehr geehrter Herr ,

Verurteilung und Unterbringung von Herrn Mollath werden derzeit von der Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere.

Mit freundlichen Grüßen

Schmid, MdL
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Frage zum Thema Finanzen
24.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid,

Herr Steinbrück wurde auch von der CSU und von Ihnen für seine Honorargeschichte schwer kritisiert und angegriffen. Können Sie mir bitte erklären, worin der Unterschied zwischen Steinbrücks Honorare und der Zahlungen von Ihnen an Ihre Frau liegt? Beides ist doch rechtlich in Ordnung?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Familie
25.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid,

können Sie mir bitte mitteilen welche Ausbildung/Studium ihr Ehefrau hat. Ein Uniprofessor verdient diese Summe, welche Sie ihrer Ehefrau für Büroarbeiten bezahlt haben.

Mit freundlichen Grüssen


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Frage zum Thema Arbeit
04.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid,

Sie begründen das außergewöhnlich hohe Gehalt von über 5000 Euro für Ihre Frau damit, dass sie ja nicht nur Ihre Sekretärin, sondern sogar Ihre Assistentin war, und quasi Tag und Nacht für Sie da war.
www.zdf.de (min.1:30)

Frage: Haben Sie da nicht gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Schmid,

Sie verweigern die Beantwortung der Fragen von Herrn Beuter mit der Bitte "um Verständnis, dass ich mich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgesehenen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als Parlamentarier nicht zu einem laufenden Verfahren äußere".

Dies ist für mich nicht nachvollziehbar: Gewaltenteilung bedeutet, dass die Justiz unabhängig entscheidet, EGAL ob Sie persönlich - auch als Abgeordneter - nun diese oder jene Meinung (ggf. auch öffentlich) vertreten. Es gibt schließlich keine Weisungsbefugnis von Abgeordneten gegenüber Gerichten. Gerade das bedeutet der Begriff Gewaltenteilung schließlich - Äußerungen von Politikern können und dürfen gerade NICHT Einfluß auf die Entscheidungsunabhängigkeit der Gerichte haben. Es gibt keinerlei gesetzliche Grundlage, auf der Ihr "Argument" fußt. Vielmehr scheint es mir, als würden Sie sich schlicht nicht äußern WOLLEN - weil das für Sie unangenehm werden könnte - und verstecken sich daher hinter einer auf den ersten Blick nobel klingenden, auf den zweiten Blick aber völlig absurden Begründung.
Welche Bedeutung hätten unsere freien (!) Abgeordneten denn noch, wenn Sie so unfrei wären, wie Sie das nahelegen? Kein Politiker hätte sich dann mehr zu so brisanten Themen wie dem EFSM, der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften, Asylantenrechten und vielem anderen äußern dürfen, was vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde. Tatsächlich äußern sich Politiker doch recht häufig auch zu Sachverhalten, die gerade vor Gericht verhandelt werden (z.B. auch den NSU) - aber nur solange man sich dabei nicht auf dünnes Eis zu begeben scheint. Sobald das aber der Fall ist, wird geschwiegen und auf die "Nichteinmischung als Abgeordneter verwiesen".
Ich warte auf Ihre Beantwortung von Herrn Beuters Fragen: Klartext, Antworten! Keine Ausflüchte! Oder gibt es tatsächlich eine gesetzliche Grundlage, die Ihnen eine Stellungnahme untersagt? Die wüsste ich dann bitte gerne!

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