Georg Schmid (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr Schmid,

ich lese, dass Sie sich beim Thema Bayern LB und dem Kauf der HypoAlpeAdria nicht grob fahrlässig verhalten haben.
Meine Frage ist: Wann wäre es aus Ihrer Sicht ein grob fahrlässiges Verhalten, wenn Sie bei einem Investment von mehreren Milliarden Euro auch nicht eine einzige Frage zu dem Vorgang haben.
Sie sind ja nach Presseberichten immer noch davon überzeugt, gute Arbeit im Verwaltungsrat geleistet zu haben. Aus meiner Sicht ist dies allerdings - siehe den Schaden - nicht gut genug.
Ich würde dann doch einen Rückzug aus dem Gremium empfehlen.

mfg

Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Sehr geehrter Herr Schmid,

nun haben mehr als 115 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen (siehe: right2info.org ). In Europa fehlt ein IFG im Wesentlichen nur in Weissrussland.

Das Menschenrecht des Zugangs zu Doklumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen.

In Schleswig-Holstein haben die 2 Abgeordneten der dänischen Minderheit trotz der Untätigkeit der Regierung schließlich eine Mehrheit für ein IFG bekommen. Auch in Berlin, im Bund, in Hamburg, in Thüringen und in Rheinland-Pfalz hat das Parlament selber IFG Gesetzentwürfe erarbeitet und trotz des Widerstandes der Verwaltung und der Regierungen beschlossen.

In Bayern haben 30 Gemeiden Informationsfreiheits-Satzungen verabschiedet.

Wann wird Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen? Wird der Landtag die Initiative er greifen?

Mit freundlichen Grüssen,

STOPP der STEUERGELDVERSCHWENDUNG!

Sehr geehrter Herr Schmid,

Sie sollen/´wollen den Prüfbericht des "Obersten Bayerischen Rechnungshofes" auswerten. Wissen Sie aber auch, daß zum Jahreswechsel 2011-12 wieder der sogar gesetzliche Rückzahlungsanspruch der noch nicht verjährten Lieferanten-Rechnungsüberzahlungen in einer mehrstelligen EUR-Millionenhöhe unterlassen wird, obwohl der Begriff und die Bedeutung "Recovery-Audit-Service" im u.a. Rechnungsprüfungsausschuss, im Finanzministerium sowie in der Staatskanzlei bei Herrn Staatsminister Seehofer schon längst bekannt sind?

Sie favorisieren das "Leistungsprinzip", dulden Sie aber auch diese grob fahrlässige und bisher folgenlose Steuergeldverschwendung? Oder würden Sie die Lieferanten-Rechnungsprüfung nach dem Vorbild der U.S. Kommunen an hierauf ausgerichtete "Recovery-Audit-Dienstleister" im "Co-Sourcing-Verfahren - sogar vorkostenfrei und erfolgsabhängig - schnellstmöglich auslagern, bevor noch mehr kostbare Steuergelder in einer mehrstelligen EUR-Millionenhöhe untätig verschenkt/verschwendet werden, also schnellstmöglich im Sinne der Wählererwartungen per u.a. beschlußreifem Dringlichkeitsantrag handeln?

Sehr geehrter Herr Schmid,

mit Antrag 16/5988 bzw Beschlussempfehlung 16/9093 "Denkmalschutz in Bayern - Einführung eines Schatzregals" soll die Einführung des Schatzregals wie in manch anderen Bundesländern bereits bestehend, auch in Bayern eingeführt werden.

Von der Tatsache ausgehend das bisher oftmals Schatzfunde aus andern Bundesländern in Bayern gemeldet wurde, eben weil hier kein Schatzregal herrscht, ist davon aus zu gehen das zukünftig sowohl diese Funde als auch Funde aus Bayern nicht mehr gemeldet und dem BLfD zr Auswertung zugeführt werden.

Zudem wird sich auf Grund dieser Enteignungspraxis auch kein Bauherr oder Grundbesitzer mehr genötigt fühlen solche Funde an die Ämter zu melden. Das Resultat wird sein das auch in Bayern deutlich mehr Funde nicht mehr der Öffentlichkeit und der Wissenschaft zur Verfügung stehen.

Wie stehen sie und Ihre Partei zu dem Thema der faktischen Enteignung durch das Schatzregal und dem drohenden Verlust an Kulturgut für Öffentlichkeit und Wissenschaft ?

Mit freundlichen Grüßen

Frage zur Verlagerung des Bayerischen Landesamtes für Statistik von München nach Fürth:

Sehr geehrter Herr Schmid,

in einer Stellungnahme vom Dezember 2009 hatten Sie zugesichert, dass "die CSU-Landtagsfraktion den Prozess der Verlagerung kritisch begleiten und auf eine sozialverträgliche Umsetzung der Maßnahme achten" werde. Als unmittelbar betroffener Mitarbeiter möchte ich Ihnen mitteilen, dass bis heute, also mehr als zwei Jahre später, so gut wie nichts unternommen wurde um die versprochene sozialverträgliche Umsetzung zu gewährleisten. Über die bislang einzige Aktivität in dieser Richtung, das von Innenminister Herrmann zum 1.07.2010 in Kraft gesetzte ressortübergreifende Personalmanagement, konnten bislang nicht einmal 10% der Münchner Beschäftigten zu anderen Behörden wechseln. Das liegt hauptsächlich daran, dass in der Stellenbörse des Freistaates nur sehr wenige, einen Wechsel ermöglichende, Stellen angeboten werden. Viele Mitarbeiter haben inzwischen den Eindruck gewonnen, dass die Staatsregierung kein Interesse daran hat, ihre Versprechungen einzuhalten. Was will bzw. kann die CSU-Landtagsfraktion tun, um den derzeit drohenden Verlust der Existenzgrundlage von mehreren hundert langjährigen Mitarbeitern dieses Amtes zu verhindern?