Georg Fortmeier (SPD)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrter Herr -,

es ist richtig, dass wir gemeinsam mit den Grünen das Studienkontenmodell eingeführt haben, dennoch unterscheidet sich dieses Modell grundsätzlich von dem der allgemeinen Studiengebühren und kann darum auch nicht als Wegbereiter für die jetzigen Studiengebühren angeführt werden. Vielmehr waren es auch die SPD zusammen mit den Grünen, die 2003 im Bund die Studiengebührenfreiheit gesetzlich festgeschrieben haben. Leider wurde diese Gesetz 2005 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Daraufhin haben, einige schwarz-gelb regierte Länder, so auch NRW die Studiengebühren eingeführt.
Die bisherige Regelung der Konten sah vor, dass jede und jeder Studierende die anderthalbfache Regelstudienzeit ohne Gebühren Studieren kann. Die Situation an den Hochschulen war damals auch dadurch geprägt, dass es eine Vielzahl eingeschriebener Studierenden gab, die nicht mehr wirklich studierten. Wir tragen auch für die, die (noch) nicht studieren Verantwortung und somit war es uns ein Anliegen, dass die begrenzte Anzahl von Studienplätzen nicht blockiert werden von Personen, die vielleicht gar nicht mehr aktiv studieren.
Allen Stand aber ein Studium in der anderthalbfachen Regelstudienzeit zur Verfügung, damit wird niemand, weil er oder sie aus einem finanziell schwächeren Elternhaus kommt nicht durch die Studiengebühren abgeschreckt. DAs ist einer der Hauptpunkte, warum Studiengebühren abzulehnen und abzuschaffen sind: Derzeit werden potentielle Studierende aufgrund der finanzieller Hürden abgeschreckt ein Studium aufzunehmen. Außerdem, auch darum werden wir die Studiengebühren abschaffen, benachteiligen sie auch während des Studiums die, die keine reichen Eltern haben, sondern deswegen mehr nebenbei arbeiten müssen.

DIe SPD wird die Studiengebühren abschaffen, aber bei vollem Finanzausgleich für die Hochschulen. Das sind rund 252 Mio Euro, die dafür aus dem Landeshaushalt bereit gestellt werden müssen. Darum wird es 2010 zunächst unverzüglich eine Senkung geben, bis zur Mitte der Legislaturperiode sind sie ganz abgeschafft. Mit dem erforderlichen Finanzausgleich für die Hochschulen -viele Arbeitsplätze hängen inzwischen an den Einnahmen- geht das nicht schneller, das sagen wir auch ehrlich dazu.

Die NRW-SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm zudem auf das Ziel festgelegt, dass zukünftig 10 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgegeben werden sollen. In guter Bildung liegt die Zukunft unseres Landes, dazu gehören auch deutliche Investitionen in die Hochschulen. Wir bekennen uns zudem zu Bildung als öffentlicher Aufgabe, die Angestellten der Hochschulen gehören grundsätzlich in den Landesdienst. Der schlechten Situation der Lehrbeauftragen, wie sie als Angestellte der Hochschule unter schwarz-gelb zu einer neuen prekären Beschäftigungsgruppe entstanden sind, nehmen wir uns an. Auch die studentischen Beschäftigten sollen endlich tariflich abgesichert werden.

Hochschulen müssen und können sich unserer Auffassung nach modernisieren. Wichtig dabei ist und bleibt ihr demokratischer Aufbau. Wir werden die Hochschulräte, die Intransparent und eher im Sinne eines Unternehmens die Hochschulen lenken wieder abschaffen, wir bekennen uns auch klar zu verfassten Studierendenschaft. Aus dieser Struktur(veränderung) heraus unterstützen wir auch Reformen, wie die Überarbeitung und Weiterentwicklung der Bologna-Reform für vereinfachte Studienortswechsel, mehr internationale Mobilität und Flexibilität im Studium.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Fortmeier

Sehr geehrter Herr Stiesch,

auch wenn ich für die Eindämmung des Flächenverbrauches bin (Ausweisung von Gewerbe- und Siedlungsflächen), heißt das nicht, dass ich gegen Zukunftschancen für unsere Stadt bin. Ganz im Gegenteil: ich unterstütze uneingeschränkt die Entwicklung des Hochschulcampus auf der Langen Lage in Dornberg. Ich sehe hier ein riesiges Potential für die Weiterentwicklung des Standortes Bielefeld für Wissenschaft, Forschung, Ausbildung und Wirtschaft. Alle diese Argumente sind bekannt. Bekannt ist auch, dass diese Entwicklung nicht auf den "Altflächen" des Uni-Stammgeländes passieren können. Diese Flächen werden für die Umbau- und Anbauvorhaben der Universität selber benötigt. Darüber hinaus waren genau diese Flächen seit Anfang des Bestehens der Universität für derartige Entwicklungen vorgesehen; also von der Ausweisung im Gebietsentwicklungsplan auch nie für Naturschutz, Landwirtschaft oder Freizeitnutzungen. Ich bin aber dafür, dass wir im Umfeld des Hochschulcampus die weiteren Flächen deutlicher als bisher zu naturnahen Erholungsräumen aufwerten, bis hin zu einzelnen Unterschutzstellungen von Bachtälern etc.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Fortmeier

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