Georg Eisenreich (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Werter Herr Georg Eisenreich!

In Ihrer Antwort vom 28.12.2011 zum Thema PKW Maut haben Sie geschrieben, das durch die PKW Maut mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung stehen könnte.
Ich finde die eingenommen Steuern durch die Auto Besitzer von ca. 100 Mrd Euro reichen vollkommen aus um alle notwendigen Maßnahmen durch führen zu können.

Meine Frage an Sie:

Wie viele Steuern werden nun tatsächlich durch die Autobesitzer an den Staat abgeführt?
Wie hoch sind die Finanzmittel welche tatsächlich in die Verkehrinfrastruktur gesteckt werden?
Was geschieht mit den restlichen Mitteln?
Warum wird wenn die Mittel so knapp sind S21 gebaut? Trotz Bürgergefragung ist dieser Neubau nicht notwendig. Diese Mittel könnten anderswo bei der Bahn für dringendere fälle eingesetzt werden.

Einen guten Rutsch ins neue Jahr

Sehr geehrter Herr Eisenreich,

in Ihrer Antwort vom 28.12. auf eine Frage von Herr Schindler beklagen Sie fehlende Mittel für den Strassenausbau. Was halten Sie von einer Privatisierung bzw. einem Public-Private-Partnership in der Finanzierung von Strassenausbauprojekten, bei dem z.B. der Betreiber an den Einnahmen der LKW-Maut beteiligt wird.
Die so freiwerdenden Gelder aus dem Autobahnausbau (LKW-Maut wird fast ausschliesslich auf Autobahnen erhoben) könnten dann in andere (Strassen-)Infrastrukturprojekte fliessen.

Mit freundlichen Grüßen

Was unternehmen Sie zur Erhöhung der Sicherheit in München als Konsequenz aus den nach Presseberichten gegenüber der Polizei religiös motivierten Terroranschlägen in Toulouse? Hat sich Ihrer Meinung nach die Sicherheitslage in München bezüglich von religiös motivierten Terrorakten seit dem Anschlag auf die Olympischen Spiele vor 40 Jahren eher verbessert oder verschlimmert?

Sehr geehrter Herr Eisenreich,

wann vereinfachen Sie die direkte, politische Teilhabe von Bürgern in einer Weise, dass der Abstimmungsgegenstand eines Bürgerentscheids von einem durchschnittlichen Münchner verstanden werden kann?
Denken Sie nicht, dass Sie mit einer dreiteiligen Abstimmung zu ein und demselben Problem Wähler verschrecken? Mir erging es so. Und so fehlt Ihnen eine Stimme für den Ausbau.
Wobei ich denke, nicht der einzige den Urnen Ferngebliebene gewesen zu sein.

Steht eine Überarbeitung der direkt-demokratischen Elemente in der Bayerischen Verfassung zur Diskussion?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Eisenreich,

mit erschrecken musste ich feststellen, dass es in Bayern kein Bildungsurlaubsgesetz gibt.
Meine Frage daher lautet: Werden Sie sich dafuer einsetzen?

servus