Georg Eisenreich (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Werter Herr Georg Eisenreich!

In Ihrer Antwort vom 28.12.2011 zum Thema PKW Maut haben Sie geschrieben, das durch die PKW Maut mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung stehen könnte.
Ich finde die eingenommen Steuern durch die Auto Besitzer von ca. 100 Mrd Euro reichen vollkommen aus um alle notwendigen Maßnahmen durch führen zu können.

Meine Frage an Sie:

Wie viele Steuern werden nun tatsächlich durch die Autobesitzer an den Staat abgeführt?
Wie hoch sind die Finanzmittel welche tatsächlich in die Verkehrinfrastruktur gesteckt werden?
Was geschieht mit den restlichen Mitteln?
Warum wird wenn die Mittel so knapp sind S21 gebaut? Trotz Bürgergefragung ist dieser Neubau nicht notwendig. Diese Mittel könnten anderswo bei der Bahn für dringendere fälle eingesetzt werden.

Einen guten Rutsch ins neue Jahr

Sehr geehrter Herr Eisenreich,

in Ihrer Antwort vom 28.12. auf eine Frage von Herr Schindler beklagen Sie fehlende Mittel für den Strassenausbau. Was halten Sie von einer Privatisierung bzw. einem Public-Private-Partnership in der Finanzierung von Strassenausbauprojekten, bei dem z.B. der Betreiber an den Einnahmen der LKW-Maut beteiligt wird.
Die so freiwerdenden Gelder aus dem Autobahnausbau (LKW-Maut wird fast ausschliesslich auf Autobahnen erhoben) könnten dann in andere (Strassen-)Infrastrukturprojekte fliessen.

Mit freundlichen Grüßen

Was unternehmen Sie zur Erhöhung der Sicherheit in München als Konsequenz aus den nach Presseberichten gegenüber der Polizei religiös motivierten Terroranschlägen in Toulouse? Hat sich Ihrer Meinung nach die Sicherheitslage in München bezüglich von religiös motivierten Terrorakten seit dem Anschlag auf die Olympischen Spiele vor 40 Jahren eher verbessert oder verschlimmert?