Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Gabriele Lösekrug-Möller
Jahrgang
1951
Berufliche Qualifikation
Diplom Sozialpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Hameln-Pyrmont - Holzminden
Landeslistenplatz
7, Niedersachsen
weitere Profile
(...) Mit der S-Bahn-Anbindung und der Eurobahn haben wir den SPNV (Schienenpersonennahverkehr) gestärkt. Ich setze mich für ein Weserberglandticket ein, das Bus und Schiene bis in die Region Hannover einbezieht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

Veröffentlichungspflichtige Angaben

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Landkreis Hameln-Pyrmont, Hameln, Mitglied des Kreistages

Sparkasse Weserbergland, Hameln, Stellv. Mitglied des Verwaltungsrates (bis Herbst 2006)

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Alleenschutzgemeinschaft e.V., Wismar, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich (bis 12.12.2006)

Heimvolkshochschule Springe e.V., Springe, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich

Politische Bildungsgemeinschaft Hannover e.V., Hannover, Stellv. Vorsitzende, ehrenamtlich

Erläuterungen
  • Grundlage für die Angabe der oben aufgeführten Nebentätigkeiten und Einkünften bilden die "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags"
  • Einkünfte sind nur anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1000€ oder im Jahr den Betrag von 10.000€ für eine einzelne Tätigkeit übersteigen
  • Die Höhe der Einkünfte werden lediglich in Stufen angegeben: Stufe 1: 1000 - 3500€, Stufe 2: 3500 - 7000€ und Stufe 3: über 7000€
  • Quelle der Daten: www.bundestag.de
Fragen an Gabriele Lösekrug-Möller
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Frage zum Thema Integration
15.09.2009
Von:

Hallo Frau Lösekrug-Möller,

ich bin Belgier und lebe seit über 20 Jahren in Deutschland (und das sehr gerne!). Natürlich habe ich die gleichen Pflichten und viele der Rechte wie deutsche Staatsbürger. Ein wichtiges Grundrecht bleibt mir aber verzagt - das Wahlrecht über die Kommunalebene hinaus. Mir ist bekannt, dass ich mich einbürgern lassen kann; das würde aber bedeuten, dass ich meine Wurzeln kappe, und das möchte ich nicht.

Es ist nicht das dringendste, ich weiß...

Wie stehen Sie zu einem allgemeinen aktiven Wahlrecht von (wie soll ich das bloß ausdrücken?) "integrierten Ausländern"?

Mit freundlichem Gruß aus dem Weserbergland,

B.
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller
1Empfehlung
16.09.2009
Gabriele Lösekrug-Möller
Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich über Ihre Anfrage, zeigt sie doch, dass Sie gerne in Deutschland wählen würden, nachdem Sie schon so lange hier leben. Ich kann diesen Wunsch gut verstehen. Ich freue mich auch, weil ich Ihnen eine wirklich positive Antwort geben kann.

Das Wahlrecht auf Bundesebene wird weiterhin an das Staatsbürgerschaftsrecht gekoppelt bleiben. Ich kann diese Position auch nachvollziehen.

Sie aber, als EU Bürger, der schon mehr als 8 Jahre in der Bundesrepublik lebt, haben ein Recht auf Einbürgerung und, das ist in Ihrem Fall als EU-Ausländer besonders, habe auch ein Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft.

Sie brauchen also nicht Ihre Wurzeln zu kappen, bleiben Belgier, werden auch Deutscher, und können den nächsten Deutschen Bundestag 2013 mit wählen. Aufgrund der bürokratischen Abläufe kann ich Ihnen nur für die Wahl am 27.9.2009 keine Hoffnung machen. Freue mich aber schon heute, sie als Wahlberechtigten 2013 "begrüßen" zu können.

Als Service füge ich Ihnen den entscheidenden Paragraphen des Staatsbürgerschaftsrechts StAG in der Fassung vom 9.2.2009 an. Für sie ist der § 12 Abs. 2 entscheidend:

§ 12
(2) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.

Das Gesetz finden sie komplett hier: bundesrecht.juris.de

MfG
Gabriele Lösekrug-Möller
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
18.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,

9 Tage vor der Wahl zähle ich mich immer noch zu der Gruppe der unentschlossenen Wähler. Daher würde ich gerne von Ihnen und Ihrem Konkurrenten Hans Peter Thul wissen:

1. Was konnten Sie in Ihrer Zeit als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis und die Region Hameln bewirken? Wie fällt Ihre Bilanz aus?

2. Was sind Ihre Projekte/Ziele für die nächsten 4 Jahre?


Vielen Dank und freundliche Grüße,

aus Hameln
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller
1Empfehlung
22.09.2009
Gabriele Lösekrug-Möller
Sehr geehrter Herr ,

sie sind als Wähler noch unentschlossen, machts nichts! Sie wollen aber wählen gehen, das finde ich gut. Gerne möchte ich Ihnen dafür Argumente geben und auf Ihre Fragen antworten.

Gerade im Bereich von Infrastrukturmaßnahmen habe ich viel erreicht. Verkehrsanbindungen sind ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Das gilt für Schiene und Straße.

Mit der S-Bahn-Anbindung und der Eurobahn haben wir den SPNV (Schienenpersonennahverkehr) gestärkt. Ich setze mich für ein Weserberglandticket ein, das Bus und Schiene bis in die Region Hannover einbezieht.

Bundesstraßen sind im autobahnfreien Weserbergland besonders wichtig. Bei der B 83 haben wir mit der Fertigstellung der OU Wehrbergen einen schnellen A2 - Anschluss.

Im Verlauf der B1 ist mit dem Bau der OU Aerzen begonnen, die OU Marienau steht kurz vor der Planfeststellung, und bei der Südumgehung Hameln sind wir auch nah am festen Planungsrecht. Ich kämpfe dafür, dass die Finanzierung gelingt und weiß viele Mitstreiter auf meiner Seite.

Dass sich Ausdauer auszahlt, zeigt sich bei der B 442 und B 241. Mit der OU Eimbeckhausen und dem Abschnitt Volpriehausen - Ellierode wurde ebenfalls begonnen.

Ich stehe für den Neustart der sozialen Marktwirtschaft, die das Etikett sozial verdient. Ich möchte "Gute Arbeit" für alle, hier im Weserbergland.

Gabriele Lösekrug-Möller
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