Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich über Ihre Anfrage, zeigt sie doch, dass Sie gerne in Deutschland wählen würden, nachdem Sie schon so lange hier leben. Ich kann diesen Wunsch gut verstehen. Ich freue mich auch, weil ich Ihnen eine wirklich positive Antwort geben kann.

Das Wahlrecht auf Bundesebene wird weiterhin an das Staatsbürgerschaftsrecht gekoppelt bleiben. Ich kann diese Position auch nachvollziehen.

Sie aber, als EU Bürger, der schon mehr als 8 Jahre in der Bundesrepublik lebt, haben ein Recht auf Einbürgerung und, das ist in Ihrem Fall als EU-Ausländer besonders, habe auch ein Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft.

Sie brauchen also nicht Ihre Wurzeln zu kappen, bleiben Belgier, werden auch Deutscher, und können den nächsten Deutschen Bundestag 2013 mit wählen. Aufgrund der bürokratischen Abläufe kann ich Ihnen nur für die Wahl am 27.9.2009 keine Hoffnung machen. Freue mich aber schon heute, sie als Wahlberechtigten 2013 "begrüßen" zu können.

Als Service füge ich Ihnen den entscheidenden Paragraphen des Staatsbürgerschaftsrechts StAG in der Fassung vom 9.2.2009 an. Für sie ist der § 12 Abs. 2 entscheidend:

§ 12
(2) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.

Das Gesetz finden sie komplett hier: bundesrecht.juris.de

MfG
Gabriele Lösekrug-Möller

Sehr geehrter Herr ,

sie sind als Wähler noch unentschlossen, machts nichts! Sie wollen aber wählen gehen, das finde ich gut. Gerne möchte ich Ihnen dafür Argumente geben und auf Ihre Fragen antworten.

Gerade im Bereich von Infrastrukturmaßnahmen habe ich viel erreicht. Verkehrsanbindungen sind ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Das gilt für Schiene und Straße.

Mit der S-Bahn-Anbindung und der Eurobahn haben wir den SPNV (Schienenpersonennahverkehr) gestärkt. Ich setze mich für ein Weserberglandticket ein, das Bus und Schiene bis in die Region Hannover einbezieht.

Bundesstraßen sind im autobahnfreien Weserbergland besonders wichtig. Bei der B 83 haben wir mit der Fertigstellung der OU Wehrbergen einen schnellen A2 - Anschluss.

Im Verlauf der B1 ist mit dem Bau der OU Aerzen begonnen, die OU Marienau steht kurz vor der Planfeststellung, und bei der Südumgehung Hameln sind wir auch nah am festen Planungsrecht. Ich kämpfe dafür, dass die Finanzierung gelingt und weiß viele Mitstreiter auf meiner Seite.

Dass sich Ausdauer auszahlt, zeigt sich bei der B 442 und B 241. Mit der OU Eimbeckhausen und dem Abschnitt Volpriehausen - Ellierode wurde ebenfalls begonnen.

Ich stehe für den Neustart der sozialen Marktwirtschaft, die das Etikett sozial verdient. Ich möchte "Gute Arbeit" für alle, hier im Weserbergland.

Gabriele Lösekrug-Möller