Gabriele Dobusch (SPD)

Abgeordnete Hamburg 2008-2011
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Sehr geehrte Frau Dobusch,

meine Frage an Sie: Wie stehen Sie zu meinem unten stehenden Problem mit der Ungleichbehandlung der Hundehalter in Hamburg?
"Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.” Ein nobler Anspruch, der, wie man oft hört, in der Praxis aber nicht umgesetzt wird.
Alle bestehenden Gesetze neigen zunehmend dazu, eine Unzahl von Zusatzregeln und Durchführungsbestimmungen zu erschaffen (wie das überzogene Hundegesetz in Hamburg), welche in diesem Fall der absoluten Gleichbehandlung ein Ende setzen.
Aber Gleichheits- und Gerechtigkeitsprinzipien spielen für den Zusammenhalt einer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Der Gleichheitsgrundsatz wird hier in Hamburg verletzt: Bürger mit Hund werden in den Bezirken unterschiedlich eingestuft. In einigen Hamburger Bezirken dürfen geprüfte Hunde (hier leben also alle ungefährlichen Hunde) in den Grünanlagen von der Leine und in anderen Bezirken (dort leben also alle gefährlichen Hunde) nicht. Das ist unglaublich!
Wenn ich nun mit meinem geprüften Hund durch Hamburg laufen möchte, brauche ich unbedingt einen Plan für die Grünanlagen, damit ich weiß, in welchem Bezirk mein Hund trotz Hundeführerschein als gefährlich eingestuft wird und in welchem Bezirk mein Hund als ungefährlich in den Grünanlagen ohne Leine laufen darf. Somit gibt Bezirke in Hamburg, wo sich Bürger mit Hund unter ständiger Kontrolle befinden, wo jeder Spaziergang in Grünanlagen überwacht, kontrolliert und kriminalisiert werden.
Zu den Beißvorfällen kann ich nur eines sagen: "Gebt mir ein Neugeborenes und ich mache daraus einen Verbrecher.”

Mit hundefreundlichen Güssen

A7 Deckel. Noch immer ist die vollständige Deckelung zwischen s-Bahn und Behringstraße nicht beschlossen. Die von der BSU dazu vorgelegten Zahlen sind zu überprüfen. Was haben Sie dazu bisher unternommen, was werden Sie dazu unternehmen. Sind Ihnen die Zahlen der BI Ohne DachistKrach bekannt, die die Machbarkeit belegen?
Die BSU hat für den Bereich Bahrenfeld/Otharschen eine Verschiebung des BAubeginns um fast 4 Jahre gegnüber der bisherigen Planung projektiert, obwohl das B-Plam Verfahren für den Bereich rectzeitig erfolgt. Was unternehmen Sie, dami diese unerträgliche Verzögerung zurückgenommen wird und der ursrünglöiche Zeitplan (Fertigstellung ca 2016) eingehalten wird?