Sehr geehrter Herr
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schön, dass Ihnen das Plakat "Fair handeln – statt kopflos konsumieren" im Straßenraum aufgefallen ist. Vielleicht haben Sie auch noch das weitere Plakat mit einem Text von Ghandi entdeckt: "Die Welt hat genug für Jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für Jedermanns Gier"?
Die ödp hat in früheren Jahren sinngemäß geworben. Z.B. mit "Weniger ist Mehr" oder "Gut leben, statt viel haben".
Alle Aussagen wenden sich gegen eine Wirtschaftsweise (und einen Lebensstil), die Ressourcen verschwendet und Lebensmöglichkeiten kommender Generationen beschneidet. Die derzeitige weltweite Finanzkrise ist eine Folge dieser Gier.
Die Zeitung natur+kosmos hat ganz aktuell m 23.9.2008 folgende Nachricht verbreitet: "Ab heute auf Pump. Die Erde erschöpft sich immer früher. Der 23. September 2008 ist mehr als eine statistische Fußnote: Ab heute lebt die Menschheit über ihre Verhältnisse. Das heißt, sie verbraucht mehr Ressourcen, als die Erde bereitstellen kann, meldet das Global Foodprint Network. Das ist kein Pappenstiel, bedeutet es doch, dass unsere Nachfrage 40 Prozent über dem Angebot liegt. Anders ausgedrückt: Für Heizen, Bauen oder Konsum leben wir nicht von den Zinsen, sondern vom "ökologischen Kapital". Über den längsten Teil seiner Existenz konnte die Erde den verschwenderischen Umgang mit natürlichen Ressourcen zumindest halbwegs ausgleichen. Im Jahr 1987 jedoch wendete sich das Blatt. Seitdem kann der Planet nicht mehr genug bereitstellen. 1996 verbrauchten wir bereits 15 Prozent mehr, heute sind es eben 40 Prozent. Damit rückt der "Welterschöpfungstag" jedes Jahr ein wenig vor im Kalender. Im letzten Jahr war es noch der 6. Oktober, heute ist es der 23. September. Dabei kann der Planet noch von Glück reden, dass nicht alle Menschen so einen verschwenderischen Lebensstil pflegen wie die westliche Welt. Wenn Deutschland etwa das Maß aller Dinge wäre und andere Länder vergleichbar mit den natürlichen Kapazitäten umgingen, würden zwei einhalb Planeten nicht ausreichen." Soweit natur+kosmos.
Der Gründer der ödp, Herbert Gruhl, hat bereits in den 70er Jahren das Buch "Ein Planet wird geplündert" veröffentlicht und auch andere, z.B. das amerikanische Ehepaar Meadows haben "Die Grenzen des Wachstums" beschrieben.
Die ödp weist seit 25 Jahren auf diese Entwicklungen hin. Unser Leitbild ist die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Dazu gehört eine klare gesetzliche Rahmenordnung, die Fairness fördert. Zum Beispiel muss die Steuer- und Abgabenordnung so gestaltet sein, dass sich eine klimagerechte und energieeffiziente Lebensweise im Geldbeutel positiv auswirkt, dass Schwarzarbeit uninteressant wird und ein fairer Lebensstil nicht mehr bloß die Sache von einigen Idealisten ist.
Fair handeln statt kopflos die Ressourcen zu verbrauchen – das ist das Gebot der Stunde. Hier gibt es viel zu korrigieren. Immer noch belasten Abgaben und Steuern vor allem die Arbeit der Menschen, während Kapitalerträge und Energieverbrauch kaum etwas zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Flugzeuge tanken immer noch steuerfrei, Benzinschlucker werden als "Dienstwagen" steuerlich subventioniert und der Staat hat nicht den Mut, Energiesparmaßnahmen bei Altbauten gesetzlich vorzuschreiben. Aber die Mehrwertsteuer wurde massiv erhöht – zum Schaden von Familien und Kleinrentnern.
Jede politische Entscheidung muss auf ihre Folgen für die fernere Zukunft und künftige Generationen überprüft werden. Unser Programm "Über 100 gute Gründe, ödp zu wählen" zeigt viele Beispiele auf, was zu tun ist.
Die ödp will z.B., dass Bayern Partner des "Global-Marshall-Plans" wird. Diese Initiative von Wissenschaftlern und Vordenkern will eine weltweite öko-soziale Wirtschaftsordnung schaffen und ökologisch-soziale Mindeststandards in Entwicklungs- und Industrieländern durchsetzen. Sie setzt sich für die Verwirklichung der sog. UN-Milleniumsziele ein und hat dafür wirksame Finanzierungsinstrumente entwickelt. Die ödp ist als einzige deutsche Partei aktive Unterstützerin der GMP. Mehr Info können Sie unter www.globalmarshallplan.org erhalten.
Sie Fragen auch nach den Unterschieden zu den anderen bzw. großen Parteien. Das würde hier den Rahmen mit Sicherheit sprengen. Ich kann nicht erkennen, dass vor allem die CSU hier verantwortlich handelt. Es wird eine plumpe Steuersenkungsdebatte geführt mit dem Slogan "Mehr Netto für Alle". Wir sollten aber den Mut haben, keine primitive Anti-Steuer-Kommunikation zu betreiben. Das ist eine Frage der politischen Ethik.
Derzeit sehen wir in der weltweit leider führenden neoliberalen (besser gesagt: marktradikalen) Wirtschaftslehre den gefährlichsten geistigen Gegner: Die Lehre besagt, dass durch Staatsabbau (möglichst keine gesetzlichen Einflüsse auf das Marktgeschehen", Steuersenkungen, Abbau sozialer Leistungen und Privatisierung aller öffentlichen Bereich "das Glück aller" gefördert werde. Wir halten dem entgegen, dass durch marktradikale Strukturen die Aufzehrung der Vorräte und die soziale Spaltung der Gesellschaft beschleunigt und verstärkt wird.
Wir bieten die Steuerreform für Arbeit und Umwelt als Instrument an. Mehr dazu unter www.besser-waehlen-bayern.de
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Schimmer-Göresz
(...) Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger (Beamte, Richter, andere Angehörige des öffentlichen Dienstes) müssen auf die Mandatsträger ausgeweitet werden. Was für Exekutive und Judikative gilt, muss erst recht auch für die Legislative gelten. (...)
