These 1: Der geplante unterirdische Stuttgarter Bahnhof und die Neubaustrecke nach Ulm bedeuten einen gewaltigen Modernisierungsschub für ganz Baden-Württemberg
Position von Gabi Rolland:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Wer ökologisch nachteilige Flugbewegungen reduzieren will, muss "die Schiene" attraktiver machen (siehe Straßburg-Paris). Die Neubaustrecke stuttgart-Ulm erscheint mir deshalb vernünftig. Beim unterirdischen Bahnhof habe ich Zweifel. Der Stresstest wird zeigen, ob die Planung wirklich stimmt.“
These 2: Die Bürgerproteste gegen Stuttgart 21 sind ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Demokratie
Position von Gabi Rolland:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Eine Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg wird den Konflikt zumindest entschärfen und muss durchgeführt werden.“
These 3: Das Projekt Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die bisherigen Instrumente der Bürgerbeteiligung nicht ausreichen. Es bedarf neuer Formen der Beteiligung.
Position von Gabi Rolland:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Dazu gehört größtmöglichste Transparenz, aber auch die schnellere Bearbeitung - überall wo Planungs- und Entscheidungsprozesse bis zur Umsetzung mehr als 20 Jahre dauern, sieht man die Akzeptanz - gerade bei Großprojekten - schwinden. Zurecht, weil die Planungsgrundlagen überholt sind (Rheintalbahn)“
These 4: Bürgerbegehren und Volksentscheide sollen erleichtert werden
Position von Gabi Rolland: Stimme zu
These 5: Das dreigliedrige Schulsystem soll auf jeden Fall beibehalten werden
Position von Gabi Rolland:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Wir brauchen die Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens, zum Beispiel in einer gemeinschaftsschule von Klasse 1-10.“
These 6: Die Werkrealschule ist eine gute Alternative zur Hauptschule
Position von Gabi Rolland:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Die WRS ist ein Etikettenschwindel. Sie wird umgesetzt aus Angst die Hauptschule am Ort zu verlieren.“
These 7: Gymnasiasten sollen wählen können, ob sie das Abitur nach 12 (G8) oder 13 Jahren (G9) machen wollen
Position von Gabi Rolland: Stimme zu
These 8: Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master haben sich nicht bewährt und sollen deshalb wieder abgeschafft werden
Position von Gabi Rolland:
Unentschlossen
mit der folgenden Begründung:
„abschaffen muss man sie wohl nicht gleich - aber besser aufeinander abstimmen und die Wahrheit darüber sagen. Ein Bachelor-Abschluss befähigt nicht ausreichend für den Berufsstart. Im Anschluss muss immer ein Master möglich sein. Studierende müüsen innerhalb BWs ihren Studienort wechseln können.“
These 9: Studiengebühren sind ein angemessener Beitrag der Studierenden an den Kosten der Hochschulen
Position von Gabi Rolland:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Studiengebühren müssen abgeschaffft werden.“
These 10: Der Rückkauf der EnBW Anteile ist für das Land ein gutes Geschäft. Dass die Transaktion dem Landtag zunächst verheimlicht wurde, ist nicht mehr als ein Schönheitsfehler
Position von Gabi Rolland:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Ein Energieversorger in staatlicher Hand ist nicht falsch - dann kann er umgestaltet werden in einen zukünftfähigen Erneuerbaren Energiebetrieb und die beiden ältesten Atomkraftwerke können abgeschaltet werden. Entscheidungen am Parlament vorbei zeigen mangelnde Rechtskunde und Demokratieverständnis“
These 11: Das Land muss seine Zurückhaltung gegenüber der Windkraft aufgeben und mehr Windräder zulassen
Position von Gabi Rolland: Stimme zu
These 12: Die Atomkraftwerke im Land sollten so lange wie möglich am Netz bleiben. Die Einführung erneuerbarer Energien wird dadurch nicht behindert
Position von Gabi Rolland: Stimme nicht zu
These 13: Der Staat darf schon bald keine Schulden mehr machen. Dafür muss gespart werden.
Position von Gabi Rolland:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Image-Kapagenen wie zum Beispiel "Wir können alles außer Hochdeutsch", Verwaltungsstrukturen, Steuergerechtigkeit und Eindämmen der Steuerflucht, Regionalflughäfen - der Rechnungshof hat viele gute Beispiele aufgezeigt.“
These 14: Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld vom Land, um ihre gestiegenen Aufgaben bewältigen zu können
Position von Gabi Rolland: Stimme zu
These 15: Die Polizei braucht mehr Leute und eine bessere Ausstattung, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu können
Position von Gabi Rolland:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Die Stadt mit der höchsten Kriminalitätsrate hat im Verhältnis zur Bevölkerung die wenigsten Polizisten - da läuft etwas falsch, oder?“
These 16: Gegen den Ärztemangel auf dem flachen Land helfen nur neue Versorgungsmodelle
Position von Gabi Rolland:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„und attraktive Rahmenbedingungen“
These 17: Die immer tiefere Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet zunehmend unser Gemeinwesen
Position von Gabi Rolland: Stimme zu
These 18: Das Land muss mit seinen Fördermitteln für die Landwirtschaft vor allem für die Erzeugung gesunder Lebensmittel sorgen
Position von Gabi Rolland: Stimme zu
These 19: Wer gesunde Lebensmittel essen will, muss bereit sein, mehr dafür zu bezahlen
Position von Gabi Rolland:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Kartoffeln vom Bauern sind manchmal doch teurer als die vom Discounter - schmecken aber besser und unterstützen den bäuerlichen Kleinbetrieb“
These 20: Umweltzonen und andere Maßnahmen gegen den Feinstaub haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht
Position von Gabi Rolland:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„besonders weil Bundestraßen aus der Umweltzone herausgenommen wird und die Umweltzonen nicht den gesamten Verursacherraum betrachten“
These 21: Die Bahnstrecke am Oberrhein muss dringend ausgebaut werden. Die Finanzierung ist auch Sache des Landes
Position von Gabi Rolland: Stimme zu
These 22: Der aktuelle Zustand der Verkehrsinfrastruktur gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Straßen und Schienenwege müssen instandgehalten und ausgebaut werden
Position von Gabi Rolland: Stimme zu
These 23: Die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen ist auf Dauer unvermeidbar
Position von Gabi Rolland:
Unentschlossen
mit der folgenden Begründung:
„Autofahren ist immer noch zu billig im Vergleich zum öffentlichen Verkehr. Eine Straßbenbenutzungsgebühr sollte aber auch die Verschmutzung, die Art des Fahrzeuges und die Nutzungsdauer einbeziehen.“
These 24: Ein schneller Internetanschluss gehört in jeden Haushalt
Position von Gabi Rolland:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Ist heute ein wichtiger Bestandteil der Teilhabe.“
These 25: Baden-Württemberg muss mehr tun, um die Abhängigkeit von Autoindustrie und Maschinenbau zu verringern
Position von Gabi Rolland:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Das heißt nicht die Autoindustrie einzuschränken, sondern im Gegenteil sie ökologisch weiterentwickeln. Neue Mobilitätssysteme brauchen Produktionsstätten und Vertriebssysteme. Eine Verringerung hilft konjunkturelle Schwankungen besser zu meistern.“
These 26: Um den absehbaren Fachkräftemangel und die Folgen des demografischen Wandels abzumildern, kann auf eine gesteuerte Zuwanderung nicht verzichtet werden
Position von Gabi Rolland: Stimme zu
