G 10-Kommission
Auch der gesamte Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der mit den Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten durch die Nachrichtendienste des Bundes einschließlich die Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene ist Gegenstand der Kommissionsarbeit.
Darüber hinaus nimmt die G 10-Kommission Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern entgegen und prüft, ob eine unzulässige Beschränkung der Grundrechte des Einzelnen aus Art. 10 GG erfolgt.
In dieser Legislaturperiode besetzen das Gremium Dr. Max Stadler und Ulrich Maurer, die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Erwin Marschewski ( www.bundestag.de ) und Dr. Hans de With ( de.wikipedia.org ) als ordentliche Mitglieder. Stellvertreter sind die ehemaligen Abgeordneten Volker Neumann ( www.bundestag.de ), Rudolf Kraus ( www.bundestag.de ), Rainer Funke ( de.wikipedia.org ) sowie Dr. Bertold Huber ( de.wikipedia.org )
Mitglieder des Ausschusses
Ulrich Maurer
Ulrich Maurer
DIE LINKE
Baden-Württemberg
Stuttgart II
38 Fragen, 32 Antworten
Dr. Max Stadler
Dr. Max Stadler
FDP
Bayern
Passau
96 Fragen, 95 Antworten