Fritz-Walter Hornung (DIE LINKE)

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Frage zum Thema Finanzpolitik
09.08.2009
Von:
Uwe

Finanzpolitik

Die finanzielle Lage von Bund und Ländern verschlechtert sich immer mehr, die Schulden steigen in schwindelerregende Höhen. Den Politikern fiel bisher nie etwas anderes ein, als die Steuern zu erhöhen. Auf die Idee, die Staatskosten zu senken, kommen die wenigsten.

Welche Vorschläge zur Senkung der Staatskosten von Bund und Ländern werden Sie machen, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?

Umweltpolitik

Für eine Plastikflasche mit Coca Cola muss ich Pfand bezahlen, für eine Plastikflasche mit Fruchtsaft nicht. Auf meine Frage, warum dieser Unterschied gemacht wird, bekam ich bisher keine vernünftige Erklärung.

Kennen Sie den Grund dafür? Was werden Sie tun, um diesen Unsinn zu beenden, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?
Antwort von Fritz-Walter Hornung
2Empfehlungen
11.08.2009
Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrer ersten Frage:

Es ist richtig, die Schulden des Staates steigen inzwischen in schwindelerregende Höhen. Aber warum ist das so? Kriege, die seit 1999 auch mit direkter deutscher Beteiligung wieder geführt werden, kosten eben neben vielen Menschenleben auch viel Geld. Und die sogenannte Finanzkrise, die in Wirklichkeit die Krise eines maßlos liberalisierten Kapitalismus ist, kostet noch viel mehr. Beides hätten wir uns nicht leisten sollen, aber wir haben es getan, und nun müssen wir dafür bezahlen, wie auch immer.

Wie kann das geschehen? Mein Vorschlag wäre: Kosten für Kriege sparen, die Verursacher der Finanzkrise verursachungsgerecht mitbezahlen lassen und - ja - das Steuersystem gerecht gestalten - und die Steuergeschenke für die Reichen der letzten zehn Jahre (insbesondere seit Amtsantritt der sogenannten rotgrünen Regierung) zurücknehmen. Vermögensteuer wieder einführen, Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wieder auf 56 % zurückführen.

Die Krise ist lösbar, man muss es nur wollen.

Fritz-Walter Hornung
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Frage zum Thema Gesundheit
30.08.2009
Von:

Was geschieht mit Fachärzten nach der Wahl.
Unterstützen Sie die mediale Treibjagd auf Ärzte?
Antwort von Fritz-Walter Hornung
2Empfehlungen
01.09.2009
Sehr geehrter Herr Dr. Pauthner,

an der künftigen Bundesregierung wird DIE LINKE mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit nicht beteiligt sein. Dazu sind die Differenzen mit allen anderen Bundestagsparteien zu groß, insbesondere in der Frage, ob Krieg als Mittel der Politik zulässig sein sollte. Dennoch meine Antwort auf Ihre erste Frage: Fachärzte müssen wie alle anderen Berufsgruppen auch ein angemessenes Einkommen erzielen können. Dazu gehört als selbstverständliche Voraussetzung auch eine ausreichende Vergütung der erbrachten Leistungen. Ich weiß, dass dies nicht immer gewährleistet ist.

Eine "mediale Treibjagd" befürworte ich selbstverständlich nicht, egal gegen wen sie sich richtet. Besonders verwerflich ist es, wenn sie sich pauschal gegen ganze Gruppen, zum Beispiel Berufsgruppen wie die Fachärzte richten sollte. Allerdings sehe ich auch die Pressefreiheit als ein hohes Gut ein und bin deshalb mit einem solchen Vorwurf sehr vorsichtig. Nach meinem Eindruck kann man sich aus den Medien insgesamt durchaus sachlich über die Situation der Fachärzte informieren, auch wenn einige Journalisten sicherlich die "Story" in reißerischer Absicht höher gewichten als die journalistische Sorgfaltspflicht.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz-Walter Hornung
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
19.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Hornung

Auf Grundlage meiner Erfahrung, dass Deutschland im Bildungswesen einem Flickenteppich gleicht, habe ich an Sie folgende Fragen.

Wie stehen Sie zu:
1) einem bundeseinheitlichem, eingliedgrigem Schulsystem,
2) gemeinsamen Lernen bis zur 8-ten Klasse,
3) Ganztagsschulen,
4) einer kostenfreien Erstausbildung (incl. Kindergarten),
5) und zwecks Finanzierung zur "Umwidmung" des Solidaritätszuschlags in einen Bildungszuschlag?

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Fritz-Walter Hornung
bisher keineEmpfehlungen
20.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antworten - für Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

1. Nachdem von den Berufstätigen immer häufiger auch bundeslandübergreifende Mobilität gefordert wird, darf es nicht sein, dass deren Kinder - außer mit dem Verlust von persönlichen Kontakten - auch noch mit unterschiedlichen Schulsystemen zurechtkommen müssen. Mehr Vereinheitlichung ist deshalb nötig.
2. Ich befürworte nicht nur eine achtjährige, sondern sogar eine zehnjährige gemeinsame Schulzeit für alle in Gemeinschaftsschulen. Dies erfordert aber mehr "Binnendifferenzierung", das heißt, die Schulen und vor allem der Unterricht müssen so gestaltet werden, dass sie flexibel auf die individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse der Kinder eingehen können. Dass das funktioniert und davon alle Kinder profitieren, auch hochbegabte, zeigen andere Länder, insbesondere in Skandinavien, aber auch manche Schulen mit einem entsprechenden pädagogischen Konzept in Deutschland. Hierzu braucht man mehr und entsprechend qualifiziertes pädagogisches Personal. Das kostet Geld, und deshalb wollen wir, dass viel mehr Geld für - kostenfreie - Bildung bereitgestellt wird. Konkrete Finanzierungsvorschläge machen wir auch.
3. Ja, ich bin für Ganztagsschulen. Nicht im Sinne einer Lernfabrik, auch nicht im Sinne einer reinen "Nachmittagsbetreuung", sondern im Interesse einer umfassenden und vielfältigen Förderung der SchülerInnen. Die Schulen müssen so gestaltet werden, dass Sie Lust am Lernen vermitteln. Auch das erfordert qualifizierte und eine ausreichende Zahl von Pädagogen. Das kostet Geld (siehe oben unter 2.), aber es lohnt sich.
4. Kurze, klare Aussage: Es muss bezahlbare öffentliche oder gemeinnützige Angebote für Kleinstkindbetreuung geben. Kindergärten für Kinder ab 3 Jahren müssen kostenlos sein, ebenso die Schul­- und Hochschulausbildung.
5. Der Solidaritätszuschlag ist nicht anderes als eine Einkommensteuer unter einem anderen Namen. Das gleiche wäre ein "Bildungszuschlag". Ich halte es für vernünftiger, eine gerechte Einkommensbesteuerung mit höheren Sätzen für die Spitzeneinkommen einzuführen. Gleichzeitig muss möglichst transparent darüber entschieden werden, wofür diese Steuereinnahmen verwendet werden. Meine Position: viel mehr Geld für Bildung und Soziales, nichts für Kriege und nur soviel wie nötig für die Rettung von Unternehmen und Banken - dann aber mit klaren Mitspracherechten für diejenigen, die das bezahlen müssen, und mit klaren sozialen und ökologischen Kriterien.

Ich freue mich, wenn Sie, Herr , oder aber auch andere
BesucherInnen der Website ergänzende Fragen an mich stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz-Walter Hornung
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