Fritz Schmalzbauer (DIE LINKE)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,

bekanntlich gehört Ihrem Parteivorsitzenden Lafontaine bei Saarlouis ein stattliches Anwesen. Auf dem 12.000 Quadratmeter großen Grundstück könnte man dutzende Sozialwohnungen errichten.
Wann fordert DIE LINKE die gebotene Enteignung von Herrn Lafontaine?

Sehr verehrter Herr Schmalzbauer,

die Kinder in Deutschland werden ungleich behandelt. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Kindergeldregelung, welche unter der CDU Regierung unter Helmut Kohl in 1996 eingeführt wurde Ein normalverdiener erhält bei 1-3 Kinder je 154 € pro Monat. Bei der Steuerveranlagung wird dies mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Hierbei erhalten Spitzenverdiener zurzeit ca. 230€ (154€ Kindergeld + 76€ Steuerkomponente)pro Kind pro Monat.(Kinderfreibetrag x Grenzsteuersatz+Solz.) Somit erhalten REICHE mehr Kindergeld als Arme. M.E muss hiermit Schluss sein. Ich Frage, wo bleibt da die Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz , und der Schutz der Familie, gerade im Hinblick auf geringe Einkommen?
Denn manche sind gleicher als andere!!!
Wie stehen Sie hierzu, dass besserverdienende 76 €/Monat/Kind mehr steuerliche Förderung durch den Kinderlastenausgleich erhalten, wie ärmere. Dies v.a. vor dem Hintergrund, dass von 10 Mio Kinder unter 18 Jahren in Deutschland mittlerweile 2,6 Mio in Armut leben. Jetzt möchte die Bundesregierung den Kinderfreibetrag anheben, dort kassieren die Spitzenverdiener eben spitzenmässig.
Der Kinderfreibetrag sollte zum Grundfreibetrag gewährt werden, damit dieser sich bei der arbeitenden Bevölkerung bei jedem gleich auswirkt, und das Kindergeld für andere sollte sich an der
Steuerfreistellung von Grundfreibetrag + KiFB richten. Bei Transfergeldbezieher, wie z.B. Hartz IV muss schluss sein, mit der Anrechnung auf die Leistung. D ist so arm, dass es bei den sozial Schwächsten sparen muss, dies geht soweit, dass der Ferienjob von 14,15 jährigen den Hartz IV Satz kürzt . Armes Deutschland, das auf das sauer verdiente Ferienjobbergeld von Minderjährigen angewiesen ist. Verluste der Banken werden aber kommunistisch abgewickelt, indem Sie die Verluste auf die Bevölkerung abwälzt.Da hat die Regierung und allen voran die CSU Mrd € übrig (Portokasse). Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
A.R.
Dipl.Betriebswirt BA Steuern

Sehr geehrter Herr Schmalzbauer,

am kommenden Wochenende wird gewählt - nicht nur in Bayern: Auch bei unseren Nachbarn in Österreich.

Dort dürfen erstmals 16- und 17-jährige an die Wahlurnen und sich somit an der Zusammensetzung des Parlamentes beteiligen. (Quelle: burgenland.orf.at )

• Werden Sie sich dafür stark machen - in Bayern und darüber hinaus - dass auch in Deutschland die Stimmen junger, engagierter Menschen in Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen Eingang finden?
  

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Abgeordnetenkandidat Fritz Schmalzbauer,

Kennen Sie den Begriff "Zombie-Partei"?

Über Bündnis `90 / DIE GRÜNEN schreibt der Mitbegründer der Grünen Bundespartei (12. / 13. Januar 1980 in Karlsruhe) Klaus Schramm unter der Überschrift
Nekrolog - Einer Zombie-Partei zum 14-jährigen Jubiläum:

" ... Die Grünen hatten sich einst vier Prädikate über ihr Parteiprogramm geschrieben, an denen sie zu messen seien: sozial, ökologisch, basisdemokratisch und gewaltfrei. Die Gewaltfreiheit wurde bereits vor 1990 aufgegeben. Um nochmals Petra Kelly zu zitieren: "Noch vor einigen Monaten hieß es bei den Grünen: Nato bedeutet Aufrüstung, und die Nato kann kein Friedensbündnis sein. Jetzt heißt es plötzlich überall, daß die Nato eigentlich gar nicht so schlimm ist, daß wir drinbleiben und sie von innen reformieren sollen. Das ist nicht mehr gewaltfreie grüne Politik!" So war es für politisch bewußte Menschen nicht mehr weiter verwunderlich, daß Opportunisten und Karrieristen, die unsere Partei in jenen Jahren an sich gerissen hatten, 1999 den Krieg in Jugoslawien und 2001 den Afghanistan-Krieg unterstützten.

Daß sich mit Joseph Fischer, Fritz Kuhn, Renate Künast, Jürgen Trittin oder Rezzo Schlauch eben jene Opportunisten und Karrieristen seit 14 Jahren an der Spitze von "Bündnis 90 / Die Grünen" halten können, beleuchtet ein wenig, wie streng diese Partei inzwischen hierarchisch durchstrukturiert ist. Wer ein wenig Einblick hat, weiß, daß entgegen allen diskussionsfreudig und lebendig inszenierten Parteitagen die Hierarchisierung strenger noch als bei SPD oder CDU die parteiinternen Karrieren prägt - von Basisdemokratie blieb nichts mehr übrig...."
Quelle:
www.netzwerk-regenbogen.de

Was haben SIE alternativ wegen oben angeführter offenkundiger Skandale von "Bündnis `90 / DIE GRÜNEN" für Wählerinnen und Wähler wirklich attraktives zu bieten?