FREIE WÄHLER: Kernelemente zu „Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung“
  • Wasser- und Abwasserversorgung , Energieversorgung sowie das öffentliche Verkehrsnetz von Bahn, Nahverkehr und Straßennetz gehören in die öffentliche Hand. (S. 8)
  • Erhalt historischer Innenstädte durch Sanierungsprogramme unter besonderer Förderung der Energieeinsparung. (S. 10)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Stefan Roßmann
25 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.01.2013
(...) Zwei von drei Arbeitskreisen hielten die diskutierten Änderungen aus folgenden Gründen nicht für zielführend: Die Vertragsautonomie ist ein wichtiger Bestandteil des Erbbaurechts. Vor allem Kommunen sind oft Erbbaurechtsgeber und diese würden in der Vertragsgestaltung eingeschränkt werden. (...)
Stefan Roßmann
25 Fragen bekommen, 25 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.01.2013
(...) Ich denke es müßte generell eine andere Regelung in Form der Berechnung gemacht werden, so das die Bürger eine Planungssicherheit/Finanzplanungssicherheit haben. Ich müsste mich genauer in dieses Thema einlesen und werde mit unseren Experten in diesem Bereich Rückfrage halten. (...)
Standpunkte der anderen Parteien