FREIE WÄHLER: Kernelemente zu „Inneres und Justiz“
  • Anpassung der Personalstärke der Polizei an ihre Aufgaben. (S. 16)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Andreas Bienstein
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.01.2013
(...) Die Zweitwohnungssteuer ist ein Finanzierungsinstrument der Kommunen. Auf kommunaler Ebene sehe ich dieses Instrument als nicht fragwürdig an. (...)
Torsten Jung
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Juristisch scheint mir geklärt, dass eine Beschneidung strafrechtlich eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB darstellt. Bei einer Beschneidung aus religiösen Gründen treffen zwei grundrechtlich geschützte Rechtsgüter aufeinander: das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG) und auf Ausübung ihrer Religion (Art. (...)
Gerriet Kohls
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 27.12.2012
Moin, Herr Gastmann!

Die Idee der Waffensteuer lehne ich ab. Die FREIEN WÄHLER pochen darauf, dass der Staat mit seinen Steuereinnahmen auszukommen hat. (...)
Standpunkte der anderen Parteien