FREIE WÄHLER: Kernelemente zu „Inneres und Justiz“
  • Anpassung der Personalstärke der Polizei an ihre Aufgaben. (S. 16)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Dietmar Ehbrecht
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Antwort auf eine Frage vom 21.12.2012
(...) Die Kreisfusion der Landkreise GÖ, NOM und OHA ist das bestimmende Thema seit einigen Jahren in den drei betreffenden Kreistagen und der Landkreisbevölkerung. Ich bin der Meinung, dass diese überaus wichtige Frage durch Bürgerbefragungen in allen drei LK begleitet werden muss. (...)
Andreas Bienstein
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Antwort auf eine Frage vom 03.01.2013
(...) Die Zweitwohnungssteuer ist ein Finanzierungsinstrument der Kommunen. Auf kommunaler Ebene sehe ich dieses Instrument als nicht fragwürdig an. (...)
Gerriet Kohls
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Antwort auf eine Frage vom 27.12.2012
Moin, Herr Gastmann!

Die Idee der Waffensteuer lehne ich ab. Die FREIEN WÄHLER pochen darauf, dass der Staat mit seinen Steuereinnahmen auszukommen hat. (...)
Standpunkte der anderen Parteien