FREIE WÄHLER: Kernelemente zu „Inneres und Justiz“
  • Anpassung der Personalstärke der Polizei an ihre Aufgaben. (S. 16)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Torsten Jung
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Juristisch scheint mir geklärt, dass eine Beschneidung strafrechtlich eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB darstellt. Bei einer Beschneidung aus religiösen Gründen treffen zwei grundrechtlich geschützte Rechtsgüter aufeinander: das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG) und auf Ausübung ihrer Religion (Art. (...)
Dietmar Ehbrecht
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.12.2012
(...) Die Kreisfusion der Landkreise GÖ, NOM und OHA ist das bestimmende Thema seit einigen Jahren in den drei betreffenden Kreistagen und der Landkreisbevölkerung. Ich bin der Meinung, dass diese überaus wichtige Frage durch Bürgerbefragungen in allen drei LK begleitet werden muss. (...)
Andreas Bienstein
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.01.2013
(...) Die Zweitwohnungssteuer ist ein Finanzierungsinstrument der Kommunen. Auf kommunaler Ebene sehe ich dieses Instrument als nicht fragwürdig an. (...)
Standpunkte der anderen Parteien