Franz Untersteller (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Wie ich in der Pressemeldung, auf die Sie sich beziehen, bereits deutlich gemacht habe, ist die WAK GmbH dabei, eine umfangreiche Abfallerhebung durchzuführen. Diese Abfallerhebung ist noch nicht abgeschlossen. Nach Aussage der WAK GmbH liegen jetzt aber erste Daten vor, so dass sie mit ersten Planungen beginnen konnte. Dabei ist aber zu beachten, dass diese Pläne beim jetzigen Stand der Abfallerhebung noch keineswegs endgültig sind.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihre Fragen gerne wie folgt beantworten:

• Welche Lagerstätten genau auf dem Gelände sollen ausgebaut werden? Wird die Lagerkapazität dann voraussichtlich die bisherigen 77.000 m3 überschreiten?

Nach aktuellen Informationen der WAK GmbH zeichnet sich die Notwendigkeit einer Erweiterung der Zwischenlagerkapazitäten für radioaktive Abfälle ab. Die WAK GmbH beginnt daher jetzt mit der Planung für die Erweiterung des großen Zwischenlagers um ein weiteres Lagerschiff und des Lagerbunkers um zwei weitere Lagerbereiche. Die WAK GmbH geht davon aus, dass damit dann ausreichend Kapazitäten für die Unterbringung und spätere Handhabung der beim Rückbau der Anlagen der WAK GmbH anfallenden radioaktiven Abfälle geschaffen werden können.
Wenn diese Pläne realisiert werden, geht die WAK GmbH inzwischen davon aus, dass auf dem Gelände der Wiederaufarbeitungsanlage (WAK) keine Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle notwendig wird. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass dort ggf. Pufferflächen für die Abgabe von Reststoffen und radioaktiven Abfällen an die HDB geschaffen werden müssen oder aber Umschlagflächen und –einrichtungen für die Ablieferung von Endlagergebinden von der HDB an das Endlager Schacht Konrad.

• Wird zur Minderung der benötigten Lagerkapazität eine vermehrte Verbrennung und Verdampfung radioaktiver Abfälle und Reststoffen in Betracht gezogen oder ist dies bereits der Fall?

Alle sinnvollen volumenreduzierenden Maßnahmen werden bereits heute durchgeführt.

• Was ist der Unterschied zwischen dem bestehenden Zwischenlager und dem von Ihnen genannten Pufferlager? Welche Lagerzeiten der radioaktiven Stoffe sind für das Pufferlager vorgesehen?

"Pufferlagerung" und "Zwischenlagerung" umschreiben im Grunde den gleichen Vorgang, nämlich die Aufbewahrung von z.B. radioaktiven Abfällen über einen nicht definierten Zeitraum. Diese Lagerung ist durch die erteilten Umgangsgenehmigungen jeweils erfasst. Bei beiden Lagerformen müssen die vorgesehenen Lagerräume oder -flächen Mindestanforderungen entsprechen.

Der Begriff "Pufferlagerung" wird in der Praxis dann verwendet, wenn eine vergleichsweise kurze Lagerzeit vorgesehen ist. Im konkreten Fall sprechen wir bei der WAK von einer Pufferlagerung, wenn die beim Abbau der WAK anfallenden radioaktiven Abfälle bis zum Abtransport zur HDB vorübergehend auf ausgewiesenen Flächen oder in festgelegten Räumen aufbewahrt werden. Diese "Pufferlagerung" ist notwendig, da die HDB nicht alle anfallenden Abfälle sofort annehmen und verarbeiten kann.

Von "Zwischenlagerung" ist dann die Rede, wenn die radioaktiven Abfälle z.B. verarbeitet (konditioniert) sind, aber auf absehbare Zeit noch nicht an ein Endlager abgegeben werden können. Zwischenlagerung umfasst aber auch die radioaktiven Abfälle, die noch nicht für ein Endlager endkonditioniert sind, bei denen eine weitere Konditionierung aber in absehbarer Zeit nicht geplant ist, z.B. weil noch zugelassene Endlagerbehälter fehlen.

• Wie viele m3 groß schätzen Sie, wird das neue Pufferlager werden?

Die WAK GmbH lässt sich im Augenblick nur eine Option für die "Pufferlagerung" offen, da nicht sichergestellt ist, dass die Verarbeitung der radioaktiven Abfälle und die Überführung der Abfallprodukte in die Zwischenlager der HDB mit dem Rückbau der WAK Schritt halten kann. Welche Kapazität ein eventuell notwendiges Pufferlager haben könnte, ist offen. Die WAK GmbH konzentriert sich im Augenblick auf die Erhebung der notwendigen Zwischenlagerkapazitäten bei der HDB.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung der Fragen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Untersteller

Sehr geehrter Herr ,

die Freiheit der Forschung in Deutschland ist in der Verfassung verankert, weder konnten wir hier etwas genehmigen noch können wir etwas verbieten. Dies gilt erst recht für ein Institut der Europäischen Union, welches von der Europäischen Kommission finanziert und verwaltet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Untersteller

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Haftungsfragen im Falle der Schädigung von Grund- und Mineralwasser durch Baumaßnahmen bei Projekt Stuttgart 21.

§ 89 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) enthält in der Tat eine Haftungsgrundlage für Änderungen der Wasserbeschaffenheit. Diese Haftungsgrundlage ist sogar verschuldensunabhängig, d.h. der Verursacher der in § 89 Absatz 1 und Absatz 2 WHG genannten Änderungen der Wasserbeschaffenheit haftet hierfür ohne das Erfordernis eines persönlichen Verschuldens. Weitere Regelungen zum vorsorgenden Schutz von Umweltrechtsgütern enthalten z.B. das Umwelthaftungsgesetz und das Umweltschadensgesetz. Darüber hinaus statuiert § 90 WHG eine Sanierungspflicht bei Grundwasserschädigungen. Auch hier ist der Verursacher in der Pflicht. Wer jedoch Verursacher eines Schadens ist, lässt sich erst in der konkreten Situation beurteilen.

Inwieweit es zwischen den am Projekt Stuttgart 21 Beteiligten Absprachen für eine etwaige Verteilung der Haftung oder Versicherungen für den Fall des Eintritts eines Haftungsfalles gibt, ist mir leider nicht bekannt. In der Regel verfügen Bauunternehmen über eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung.

Die für das Vorhaben erforderlichen Zulassungsverfahren werden nicht zuletzt unter dem Aspekt durchgeführt, dass die notwendigen Baumaßnahmen so durchzuführen sind, dass Umweltschäden oder Schäden bei Dritten ausgeschlossen oder minimiert werden. So werden in den Zulassungsverfahren z.B. notwendige Vorkehrungen zum Schutz des Grundwassers und der Heilquellen getroffen. Bislang wurden die entsprechenden Unterlagen von Seiten der Bahn noch nicht vollständig vorgelegt, eine Genehmigung konnte daher bislang nicht erteilt werden. Seien Sie versichert, dass diesem Punkt auch weiterhin unsere besondere Aufmerksamkeit gelten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Untersteller

Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Wie Ihnen aus der Mediation sicher bekannt ist, war ein Vorschlag des Mediators, "dass rechtsverbindlich ausgeschlossen wird, dass auf dem Gelände des KIT bzw. der WAK auf Linkenheimer Gemarkung neue atomrechtliche Genehmigungen beantragt werden, die nicht mit dem Rückbau bisheriger kerntechnischer Tätigkeiten in Verbindung stehen." Dieser Vorschlag wird auch von Seiten des Umweltministeriums geteilt. Ich hatte deshalb bereits in der Pressemitteilung vom 03.02.2012 erklärt, dass auf dem Gelände der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) oder des angrenzenden Campus-Nord-Geländes des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) keine konkreten Pläne für den Bau eines neuen Zwischenlagers existieren. Dies gilt nach wie vor.

Richtig ist aber auch, dass nach Abschluss der Verglasung der hochradioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung eine Neubewertung der zu erwartenden Abfallmengen erforderlich war. Der Betreiber der WAK wurde deshalb bereits im Oktober letzten Jahres vom Umweltministerium aufgefordert, diese notwendige erneute Erhebung der zu entsorgenden radioaktiven Abfälle durchzuführen. Erste Erkenntnisse aus der Erhebung zeigen, dass beim Abbau der WAK-Anlage mit einem größeren Abfallvolumen zu rechnen ist, als dies ursprünglich erwartet wurde. In ihrer Pressemitteilung vom 02.02.2012 hat die WAK hierzu ausgeführt:"Heute sind die Zwischenlager der HDB zu über 80% gefüllt. Die verbleibende Kapazität ist nicht ausreichend, um alle beim Rückbau der ehemaligen Forschungseinrichtungen noch anfallenden radioaktiven Abfälle aufzunehmen."

Die beim Rückbau der kerntechnischen Anlagen der WAK GmbH anfallenden radioaktiven Abfälle werden in der Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe (HDB) der WAK GmbH behandelt und dort zwischengelagert. Die HDB liegt als eigenständige Anlage auf dem KIT-Gelände Campus-Nord. Nach Vorliegen der Ergebnisse aus der o.a. Erhebung muss geprüft werden, ob und in welchem Umfang dies Konsequenzen für den bestehenden Lagerbereich nach sich zieht.

Da zum heutigen Zeitpunkt noch ungewiss ist, bis wann diese behandelten Abfälle in das Endlager Schacht Konrad abgegeben werden können, war die WAK aufgefordert, einen evtl. sich daraus ergebenden zusätzlichen Lagerbedarf zu quantifizieren und Vorschläge für dessen Realisierung vorzulegen. Erste Angaben hierzu werden nach Auskunft der WAK voraussichtlich bis zur Aufsichtsratssitzung Ende April 2012 vorgelegt werden können.

Es ist weiter ungewiss, ob das Endlager Schacht Konrad tatsächlich 2019 den Einlagerungsbetrieb aufnehmen wird. Gleichwohl strebt die WAK den schnellen Abtransport der behandelten radioaktiven Abfälle an, sobald das Endlager Konrad zur Verfügung steht. Der Abtransport der behandelten Abfälle aus der HDB wird aber trotzdem eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, da die Annahmekapazität beim Endlager Konrad begrenzt sein wird. Das bedeutet, dass für den Abtransport der radioaktiven Abfälle aus den Zwischenlagern der HDB weitere Logistikeinrichtungen wie Pufferlager sowie Handhabungseinrichtungen und –flächen nötig werden könnten. Falls dann der hierfür benötigte Platz bei der HDB nicht ausreichen sollte, könnten dafür die Flächen der WAK-Anlagen in Frage kommen. Detaillierte Angaben können hierzu erst nach Abschluss der vertieften Untersuchungen konkret beziffert werden.

Aus meiner Sicht besteht zwischen der im November letzten Jahres erfolgreich abgeschlossenen Mediation zum Ausbau des Instituts für Transurane (ITU) und einer möglichen Erweiterung der HDB kein unmittelbarer Zusammenhang. Selbst wenn vor dem abschließenden Abtransport des behandelten Abfalls in das Endlager Konrad eine Pufferlagerung auf dem WAK-Gelände selbst erforderlich werden sollte, würde es sich hierbei nicht um eine "neue" kerntechnische Aktivität handeln, welche nach dem Ergebnis des Mediations-Verfahrens ausgeschlossen wäre. Vielmehr würde dies noch unmittelbar mit dem Rückbau der WAK-Anlage und dem Abtransport der hierbei anfallenden radioaktiven Abfälle aus der HDB zusammen hängen.

Ich hoffe, ich konnte mit der Darstellung der momentanen Situation Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Untersteller