Frank Spieth (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ihre Empörung kann ich voll und ganz nachvollziehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ihre Tochter bei Wind und Wetter den Weg zur Schule laufen soll. Ich würde Ihnen sehr gern helfen, sehe jedoch leider als Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE. von meiner Position aus wenige Möglichkeiten, dies zu tun. Ich denke aber, dass Ihr Problem lösbar ist. Das Problem, so wie Sie es schildern, fällt nicht in den Bereich der Bundes- sondern der Landespolitik. Daher würde ich Ihnen raten, sich an die Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag zu wenden. Dort wird man Ihnen mit Sicherheit weiterhelfen können. Senden Sie einfach eine E-Mail an info@linksfraktion-niedersachsen.de oder schreiben Sie an DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag; Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1; 30159 Hannover. Sie können sich auch direkt an die Landtagsabgeordnete Marianne König wenden und Ihr Anliegen schildern. Frau König ist für DIE LINKE. im Petitionsausschuss des Landtags. Sie können Frau Königs Büro unter der Nummer (05 11) 3030-3510 erreichen. Die Adresse des Büros ist Meller Straße 43, 49084 Osnabrück. Der Petitionsausschuss ist der Ausschuss, in dem Ihr Anlegen wahrscheinlich letztlich besprochen wird. Ich hoffe, Ihnen ein wenig weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen und ihrer Familie viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen,
Frank Spieth MdB

Sehr geehrter Dr. !

Ich setze mich, seit ich in den Bundestag eingezogen bin, dafür ein, dass ein echter und umfassender Nichtraucherschutz auf Bundesebene geschaffen wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass es Nichtrauchern möglich gemacht werden muss, völlig unbehelligt von Tabakrauch von Dritten zu leben. Zu diesem Zweck habe ich auch schon eng mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum zusammengearbeitet. Leider scheiterte meine Initiative damals noch vor einer Beratung an der großen Koalition. Ich denke jedoch, dass es jedem selbst überlassen sein muss, mit dem Unfug des Rauchens anzufangen oder diesen fortzusetzen. Ich werde mich nicht für ein Verbot der Selbstschädigung einsetzen.

I)Ich kenne leider die konkreten Maßnahmen nicht, die in Kalifornien zu einem derartigen Erfolg geführt haben sollen. Sie gehen leider auch nicht aus dem von Ihnen verlinkten Artikel hervor. Ohne die Maßnahmen zu kennen, kann ich Ihnen nicht sagen, ob diese Maßnahmen im Sinne der LINKEN wären. Im Allgemeinen kann ich Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin konsequent für einen umfassenden Nichtraucherschutz eintreten werde. Auch Suchtpräventionsprogramme und Entwöhnungsprogramme müssen sehr viel stärker gefördert werden, um möglichst viele Menschen vor den Folgen des Rauchens zu schützen.

II) Natürlich sind die Machenschafften der Tabakkonzerne abzulehnen. Weder Schleichwerbung noch der Lobbyismus der Tabakindustrie und schon gar nicht die plumpen Versuche, gefälschte Forschungsergebnisse vorzulegen sind zu akzeptieren. Alle Zusatzstoffe, die in Zigaretten enthalten sind, müssen unbedingt mit ihrer verherenden Wirkung deutlich kenntlich gemacht werden.

III) In diesem Sinne werde ich mich als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion weiterhin einsetzen. Ich bin allerdings kategorisch gegen das generelle Rauchverbot, weil dies ein sehr weitgehender Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt. Das Recht zum Rauchen darf allerdings auch im häuslichen Umfeld nicht zum Recht auf Schädigung Dritter führen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen ausführlich genug beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Spieth

Sehr geehrter Herr ,

wie gesundheitsschädigend Zusatzstoffe in Zigaretten sind, kann man sich an einem Beispiel sehr gut verdeutlichen. Würden diese toxischen Stoffe im Rauch während des Produktionsprozesses freigesetzt werden, müsste die Produktionsstätte aus Arbeitsschutzgründen geschlossen werden. Es wäre nicht zumutbar, dort Menschen arbeiten zu lassen.

Ihrem Vorschlag eines strikten Verbots von Zusatzstoffen in Zigaretten stehe ich allerdings skeptisch gegenüber. Was ich auf jeden Fall befürworten würde, wäre die konsequente Auflistung von allen Zusatzstoffen auf den Tabakprodukten. Raucher und Raucherinnen wären dann zumindest über solche Stoffe informiert. Schon heute gibt es ja Tabak- und Zigarettensorten, die dafür bekannt sind, mit wenigen oder gar keinen Zusatzstoffen belastet zu sein. Aber verstehen Sie mich nicht falsch, das bedeutet nicht, dass ich empfehlen würde, diese zu rauchen. Bei der Diskussion um Zusatzstoffe in Tabakprodukten sollte man eines nicht vergessen: das Rauchen von Zigaretten ohne solche Stoffe ist ebenfalls in vergleichbarem Maße schädlich und macht süchtig. Einer Vorstellung von einer Art "gesunden Öko-Zigarette" kann ich nicht folgen.
Informationen zu den Zusatzstoffen in Zigaretten können Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finden. Die Seite dazu ist: www.bmelv.de (einfach den Suchbegriff Zusatzstoffe Zigaretten eingeben). Weitere Informationen finden Sie unter www.tabakkontrolle.de

Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth

Sehr geehrter Herr Dr. ,

selbstverständlich erkenne ich die Brisanz der von Ihnen angesprochenen Problematik. Ich denke, dass ich in meiner letzten Antwort meinen Standpunkt dazu auch ausführlich dargelegt habe. Natürlich ist die "Tabak-Drogen-Verführung" bzw. der "Tabak-Terror" von dem Sie sprechen, zu verurteilen. Für die Tabakindustrie sind Zigaretten schlicht ein Produkt, welches möglichst gewinnbringend verkauft werden soll. Dass in einem auf Konkurrenz und gnadenloser Profitgier basierenden System mit entsprechend harten Bandagen um "Kunden" - in diesem Fall um zukünftige Tabakabhängige - geworben wird, begründet sich für mich als Linken aus der Logik dieses Systems. Wie für viele andere extrem gesundheitsschädigende Produkte gilt auch in Bezug auf die Tabakindustrie, dass man innerhalb dieses Systems nur in kleinen Schritten eine Änderung von bestehenden Gesetzen angehen kann. Das gilt insbesondere, wenn man einer Oppositionspartei angehört. Ich kann Ihnen garantieren, dass ich mich wie bisher in diesem Rahmen weiterhin engagieren werde.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth

Sehr geehrte Frau ,

Im deutschen Bundestag beschäftigt sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem Thema Vogelgrippe. Allein in dieser Legislaturperiode hat sich der Ausschuss bereits in zwölf Sitzungen mit dem Thema auseinandergesetzt. Zur Bekämpfung der Vogelgrippe gibt es in Deutschland eine eigene Verordnung: "Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest". Sie können Einzelheiten der Verordnung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (www.bmelv.de) nachlesen, wenn Sie unter den Stichpunkten Tierschutz/Tiergesundheit das Thema Tierseuchen aufrufen. Ob die Verordnung angemessen ist (z.B. das Töten von Tieren im Seuchenfall) und auch seitens der Behörden auf Bundes- und Landesebene korrekt umgesetzt wird, kontrolliert der Bundestag - hier durch den Fachausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die akute Gefährlichkeit der Vogelgrippe ist in Deutschland - zum Glück- eher gering. Das Problem liegt aber in den Potentialen, die die Viren unter entsprechenden Bedingungen haben. In Afrika und Asien gab es bereits mehrere Tote durch eine direkte Infektion mit dem auch für den Menschen gefährlichen Subtyp HVN1. Besonders gefährlich kann die Vogelgrippe dann werden, wenn sie sich unkontrolliert ausbreitet. Dieses zu verhindern wird mit der Geflügelpestverordnung versucht. Da es bis heute gegen die gefährlichen Varianten der Vogelgrippe keinen wirksamen und sicheren Impfstoff gibt, ist die Tötung und Beseitigung erkrankter und möglicherweise vom Virus befallener Tiere die einzige nachprüfbare Methode. Im Seuchenfall bei Landwirtschaftsbetrieben führt das oft zu vergleichsweise großen Keulungen (Töten und Beseitigen der Tiere). Gerade in der Öffentlichkeit sorgt das oft für Unverständnis, da viele der gekeulten Tiere gesund sind oder zumindest so wirken. In den letzten drei Jahren konnte über die Bekämpfung der Vogelgrippe nach den Maßgaben der Geflügelpestverordnung ein größeres Seuchengeschehen immerhin verhindert werden. Aus Sicht der LINKEN kann aber für eine wirksame und zukunftsträchtige Tierseuchenbekämpfung mehr getan werden. An erster Stelle ist hier der Ausbau der epidemiologischen Forschung zu nennen. In den letzten Jahren sind die Arbeitsbedingungen für die bundeseigene Forschungseinrichtung im Berlin nahen Wusterhausen verschlechtert worden: Stellenstreichungen, Umzugspläne und eine unzureichende Nachwuchsförderung schwächen auf Dauer diese spezielle Forschungsrichtung, die aus unserer Sicht gerade im Angesicht einer zunehmenden Globalisierung mit immer schnelleren und umfassenderen Bewegungen an Menschen und Waren immer wichtiger wird. Tierseuchenbekämpfung bleibt eine wichtige Aufgabe, sie zu stärken ist gerade für Deutschland und Europa unabdingbar!


Weitere spezielle Informationen zur Vogelgrippe können sie auf der Internetseite des bundeseigenen Friedrich-Löffler - Instituts erhalten: www.fli.bund.de . Hier gibt es auch aktuelle Berichte zum Auftreten der Vogelgrippe in Deutschland, Europa und weltweit. Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth MdB