Frank Spieth (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr !

Ich habe auch ihre von abgeordnetenwatch.de nicht veröffentlichte Anfrage erhalten. Die Versicherungspflicht im Basistarif für ehemals privat Versicherte in der privaten Krankenversicherung ist seit 01. Januar 2009 Gesetz. Daher darf ihrer Frau dieser Basistarif eigentlich nicht verweigert werden. Bitte senden Sie mir den Namen der letzten Krankenversicherung ihrer Frau, den Grund weshalb sich diese weigert, ihre Frau im Basistarif zu versichern und wann eine Versicherung im Basistarif bei der letzten Krankenversicherung ihrer Frau beantragt wurde an frank.spieth.ma02@bundestag.de . Mit diesen Angaben würde ich ihrem Anliegen gerne nachgehen. Auch ihre Anschrift und eine Telefonnummer, unter der ich Sie erreichen kann, wäre hilfreich.

Leider können Menschen, die sich für eine private Krankenversicherung entschieden haben, nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren, es sei denn, sie nehmen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit auf. Dies scheint zunächst ungerecht, ist aber eine wichtige Sicherung im Krankenversicherungssystem. Denn ohne diese Sicherung würde es mit ziemlicher Sicherheit passieren, dass junge und gesunde Menschen sich in der dann noch günstigen privaten Krankenversicherung versichern lassen und sich damit dem Solidarsystem der gesetzlicehn Krankenversicherung entziehen, um dann im Alter in die gesetzliche Krankenversicherung zurück kehren zu wollen, weil die private Krankenversicherung zu teuer wird. Dies würde zu einer einseitigen Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung führen.

Ich setze mich als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für die Schaffung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, in der alle Bürger, auch Beamte und Wohlhabnede, pflichtversichert sind. Private Krankenversicherungen wären in diesem System reine Zusatzversicherungen für Luxusbehandlungen und somit faktisch abgeschafft. Damit wäre auch das Problem der Menschen vom Tisch, die in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren wollen. In ihrem konkreten Fall werde ich der Sache nachgehen, wenn Sie mir oben genannte Informationen zukommen lassen. Bis dahin verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Frank Spieth

Sehr geehrter Herr von ,

Sie haben Recht. Vieles in unserer Demokratie ist verbesserungswürdig und nicht immer handeln die gewählten Vertreter im Sinne des Volkes, sondern in ihrem eigenen Interesse und dem Interesse einiger Interessengruppen, die jedoch nicht die Mehrheit des Volkes darstellen, sondern Einzelinteressen vertreten.

Dies ist für mich aber kein Grund, an der Demokratie zu zweifeln. Sie muss vielmehr ausgebaut werden. Auf der einen Seite bedarf es einer wesentlichen Erleichterung für Bürgerinitiativen, Volksentscheide und insgesamt mehr direkte Demokratie im ganzen Land, wofür sich DIE LINKE einsetzt. Dafür müssen Hürden abgebaut und die Beteiligung an Entscheidungen gestärkt werden. Nur wenn die Menschen das Gefühl haben, durch Eigeninitiative auch etwas erreichen zu können, werden sie selbst politisch tätig werden.

Grundvoraussetzung zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Demokratie ist die umfassende Bildung aller Menschen im Lande. Bildung und Information darf nicht Privileg besserer Einkommensschichten sein, sondern muss für alle Menschen zugänglich sein.

Leider haben wir in Deutschland immer noch ein Bildungssystem, in welchem Arbeiterkinder und Kinder mit Migrationshintergrund wegen der frühen Auslese kaum eine Chance haben, einen höheren Abschluss zu machen. DIE LINKE setzt sich daher für eine Reform des Bildungssystems ein und spricht sich für ein Schulsystem aus, in dem Kinder länger gemeinsam lernen.

Auf der anderen Seite muss in Zukunft die Verantwortung der Abgeordneten, im Sinne des Volkes Entscheidungen zu treffen, gestärkt werden. Dies sowohl in der Kommune, im Land oder auf Bundesebene.

Es muss daran gearbeitet werden, das Bewusstsein der Abgeordneten für ihre Tätigkeit zu ändern. Das kann unter anderem durch Gesetze erreicht werden, die zum Beispiel die Zuverdienste von Abgeordneten regeln. Ein Schritt zu mehr Transparenz wurde bereits gemacht, indem Abgeordnete ihre Nebeneinnahmen nun auf den Internetseiten des Bundestags veröffentlichen müssen. Bei einigen Abgeordneten wird schon anhand dieser Liste von Nebeneinnahmen ersichtlich, in wessen Sinne Sie Politik machen.
Mir selbst ist es bei meiner Arbeit als Abgeordneter sehr wichtig, den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu verlieren. Voraussetzung dafür ist eine intensive Wahlkreisarbeit. In der laufenden Legislaturperiode habe ich beispielsweise neben meinen normalen Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreisbüro immer auch offene Bürgersprechstunden organisiert. Dadurch erhielten viele Bürger die Möglichkeit, direkt in ihrem alltäglichen Umfeld, z.B. auf öffentlichen Plätzen, Märkten oder in ihrem Wohngebiet, mit mir über ihre Anliegen zu sprechen.

Dem zweiten Teil ihrer Frage stehe ich skeptisch gegenüber. Ob eine Verfassung für ein neues Wir-Gefühl sorgen würde, vermag ich nicht zu sagen. Um vernünftige Impulse in das Land auszusenden, wäre ein verfassungsgebender Prozess nötig, der den Bürgerinnen und Bürgern ein demokratisches Mitspracherecht bei der Diskussion über eine solche Verfassung ermöglicht.

Unser Grundgesetz wurde von einem Sachverständigenausschuss innerhalb weniger Wochen erarbeitet und ohne Volksabstimmungen durch die westdeutschen Länderparlamente 1949 in Kraft gesetzt. Freilich erst nachdem die westlichen Alliierten dem Entwurf zugestimmt hatten. Das Grundgesetzt war ursprünglich nur als Übergangslösung gedacht, bis es eine richtige deutsche Verfassung gibt, die in freier Entscheidung vom deutschen Volk beschlossen wird. Dies sollte ausdrücklich mit einer deutschen Wiedervereinigung stattfinden. Die Chance wurde aber 1990 nicht genutzt. Stattdessen hat die Regierung Kohl erreicht, dass die neuen Bundesländer dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten sind. Eine Diskussion über eine Verfassung wurde damit im Keim erstickt, das Grundgesetzt behielt den Verfassungscharakter.

Ob eine Initiative für eine Verfassung derzeit Sinn machen würde und Erfolg hätte, vermag ich nicht zu sagen. Müntefering mag zwar die Forderung nach einer Verfassung gestellt haben, allerdings sicher nicht nach einer Verfassung, über deren Inhalte die Bürgerinnen und Bürger entsprechend Mitspracherecht haben. Dies wäre für mich eine Grundvoraussetzung für einen verfassungsgebenden Prozess.
Letztlich glaube ich, dass das Grundgesetz sich in vielen Punkten bewährt hat. Es wäre schon ein großer Erfolg, wenn alle darin garantierten Bürgerrechte und politischen Rechte den Bürgerinnen und Bürgern auch gewährt würden.
Ich denke allerdings, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Sozialstaats-Prinzips konkretisiert werden sollte. Denn das Grundgesetz enthält zwar das Bekenntnis zum sozialen Bundesstaat im Artikel 20, das ist aber nur wenig konkret. Das einfache Wort "sozial" im Grundgesetz gibt viel Raum für Interpretationen, weshalb bisher der gesetzgeberische Umgang mit dem Sozialstaats-Prinzip auch großen Schwankungen unterlag. Die unkonkrete Benennung der Mindestinhalte des Sozialstaats-Prinzips im Grundgesetz hat sich gerade in den letzten Jahren negativ auf das Gemeinwesen ausgewirkt. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat deshalb vor kurzem einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Frage der Souveränität der BRD und eines Friedensvertrages (mit wem?) stellt sich für mich nicht. Meines Erachtens ist die BRD ein souveräner Staat der sich grundsätzlich im Frieden mit den Völkern der Erde befindet. Dies schließt ausdrücklich meine vehemente Kritik an der derzeitigen Verteidigungs- und Bündnispolitik der BRD und der NATO (Stichwort: Afghanistan) nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Frank Spieth

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Frage. Es gab in den letzten Jahren viele Gesetzesänderungen im Bereich der Gesundheitspolitik. Eine der handwerklich und inhaltlich schlechtesten sprechen Sie an: Die Hilfsmittelversorgung.

Zu den Hilfsmitteln gehören zum Beispiel saugende Inkontinenzhilfen, im Klartext auch Windeln genannt. Die Koalition aus Union und SPD haben gesetzlich festgelegt, dass diese Leistungen von den Krankenkassen ausgeschrieben werden können. In aller Regel gewinnt der billigste Anbieter den Bieterwettbewerb. Für die Patientinnen und Patienten hat dies zur Folge, dass sie nicht mehr das Produkt und den Händler ihres Vertrauens wählen dürfen und immer schlechtere Qualität geliefert bekommen. Es sei denn, sie können sich leisten, selbst zu zahlen. Die gelieferte Qualität nimmt ab, oft schlafen die Patientinnen und Patienten im Nassen.

Was die Zuzahlung angeht: Sie haben völlig recht, dass Zuzahlungen immer eine gewisse Bürokratie nach sich ziehen, oft auch eine unverhältnismäßig große. Diese Mittel könnten natürlich sinnvoller in der Versorgung der Versicherten eingesetzt werden. DIE LINKE ist gegen Zuzahlungen. Wir wollen alle Zuzahlungen abschaffen, weil sie Geringverdiener von Leistungen ausschließen und damit die Zwei-Klassen-Medizin befördern. Das ist finanzierbar: Mit unserem Konzept einer solidarischen und sozialen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung würde ein Beitragssatz von 10 Prozent für Alle ausreichen, um die derzeitige Versorgung zu gewährleisten und gleichzeitig die Zuzahlungen abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth MdB

Sehr geehrter Herr ,

Mobbing am Arbeitsplatz ist leider keine Seltenheit. Dass auch behinderte Arbeitnehmer davon nicht verschont bleiben, überrascht mich nicht. DIE LINKE im Bundestag hat sich schon seit Beginn der Wahlperiode mit dem Thema Mobbing beschäftigt und in dem Zusammenhang auch auf die gesundheitlichen Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz hingewiesen. Beschwerden wie Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Schlaflosigkeit, Bluthochdruck, Herzschmerzen, Geschwüre, Muskelverspannungen sogar schwere Depressionen können die Folgen von andauernden Schikanen durch Vorgesetzte oder Arbeitskollegen sein.

Ihre Frage danach, wieso in staatlichen Betrieben soetwas geduldet wird, kann ich nur mit dem Hinweis beantworten, dass die Arbeitgeber in der Pflicht stehen, ihre Arbeitnehmer vor psychischer Belastung zu bewahren. Dies ergibt sich aus den Artikeln 1 und 2 Grundgesetzes. Der Arbeitgeber ist verpflichtet das Persönlichkeitsrecht, die Gesundheit und die Ehre des Arbeitnehmers zu schützen.Tatsächlich ist es allerdings für Betroffene schwer nachzuweisen, dass sie gemobbt werden. Sich gegen Mobbing zu wehren, ist oft auch auf rechtlicher Ebene schwierig, da Mobbing am Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland noch kein Straftatbestand ist. Es sind nur einzelne Mobbinghandlungen strafbar. Diese können auch zur Anzeige gebracht werden.

DIE LINKE strebt deshalb eine Legaldefinition des Begriffs Mobbing an. Dadurch soll es möglich werden, juristisch gegen Mobbing vorzugehen. Auch auf internationaler Ebene gibt es bereits Überlegungen der EU-Kommission, eine Richtlinie gegen Mobbing am Arbeitsplatz zu schaffen. Die Linksfraktion hat die Bundesregierung in zwei Kleinen Anfragen zu dem Problem Mobbing befragt. Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Absicht hat, eine gesetzliche Definition von Mobbing zu schaffen und Mobbing explizit unter Strafe zu stellen antwortete die Bundesregierung: "Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Mobbing am Arbeitsplatz entgegenzuwirken - sowohl für Arbeitgeber zur Unterbindung von Mobbing-Handlungen als auch für Arbeitnehmer als Mobbing-Betroffene - sind nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend." Zumindest in dieser Wahlperiode ist also in Bezug auf das Mobbing-Problem von der Bundesregierung nichts zu erwarten.

Ich denke aber, dass man vor allem die gesellschaftlichen Ursachen für Mobbing angehen muss. Gemobbt wird oft, weil das Arbeitsklima in Betrieben nicht gut ist, Konkurrenzdruck herrscht und die Beschäftigten frustriert und gestresst sind. Von Arbeitsgebern geht Mobbing meist aus, wenn sie Arbeitnehmer loswerden wollen. Mobbing wird dann gezielt eingesetzt, um Beschäftigte zur Kündigung zu bringen. Wer aber Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes und dem Absturz in Hartz IV hat, wird sich kaum gegen Mobbing wehren. Wer keine Hilfe durch einen Betriebsrat oder eine Gewerkschaft hat, ist auf sich allein gestellt. Wer befristet beschäftigt ist, traut sich kaum, den Mund auf zu machen. Deswegen setze ich mich für gute Arbeit, gute Löhne und gegen prekäre Beschäftigung und Hartz IV ein. Vernünftige Arbeitsbedingungen helfen auch, Mobbing vorzubeugen. Sie schreiben, dass Stellen eingerichtet werden sollen, an die sich Mobbing-Opfer wenden können. Solche Stellen gibt es, auch in Thüringen. Beratung gibt es zum Beispiel bei den Thüringer Arbeitsschutzbehörden. Die Adresse und viele Informationen rund um das Thema Mobbing finden Sie in der Broschüre "Nein zu Mobbing - Informationen für Betroffene und Vorgesetzte" die vom Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit herausgegeben wurde. Die Broschüre können Sie unter folgendem Link im Internet lesen:

www.thueringen.de

Ob es spezifische Beratungsangebote für Behinderte gibt, die von Mobbing betroffen sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Sie können sich aber an den behindertenpolitischen Sprecher DER LINKEN im Bundestag, Dr. Ilja Seifert wenden. Seine Email-Adresse ist: ilja.seifert@bundestag.de

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen, Frank Spieth

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