Frank Spieth (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen. DIE LINKE steht einer sicheren und unbürokratischen Anwendung von Kommunikationstechnologien offen gegenüber.
Dennoch unterstützt DIE LINKE die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nicht grundsätzlich. Für die Einführung einer solchen Karte müssen aus meiner Sicht bestimmte Grundbedingungen erfüllt sein. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, unterstütze ich den vorläufigen Stopp der Ausgabe der Karte. Drei wichtige Bedingungen müssen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erfüllt sein: erstens muss eine kommerzielle Nutzung von Patientendaten durch sogenannte "Mehrwertdienste" ausgeschlossen werden.
Zweitens – und dies beantwortet ihre Frage nach der elektronischen Patientenakte – muss die Entscheidung über den Umgang mit den gespeicherten Daten bei der Patientin bzw. dem Patienten bleiben. Nach meiner Auffassung ist es wichtig, dass alle Patienten entscheiden können, welche Daten wem zur Verfügung gestellt werden. Die Daten müssen in den Händen der Patienten bleiben. Das bedeutet auch, dass der Patient entscheidet, ob ein Arzt die Informationen, die auf der Karte gespeichert sind, einsehen kann oder nicht. Durch solch eine Regelung hätten die Patienten weiterhin die Möglichkeit, sich von Ärzten ein unvoreingenommenes zweites Urteil über eine Erkrankung einzuholen – ohne dass diese durch eine vorangegangene Diagnose beeinflusst werden.
Drittens sollen dezentrale Speichermöglichkeiten ernsthaft weitergeprüft werden. Eine solche dezentrale Speicherung der Daten, die auf der Karte erfasst werden, halte ich für äußerst wichtig, gerade in Bezug auf das von Ihnen angesprochene Recht auf Anonymität. Viele Daten, insbesondere persönliche Daten, wecken Begehrlichkeiten. Zu den sensibelsten Daten, die über jeden von uns gespeichert sein können, gehören Daten über Krankheiten und Lebensgewohnheiten. Wenn nun die Bundesregierung 80 Millionen dieser Datensätze auf einigen wenigen zentralen Servern speichern will, ist dies ein höchstriskantes Unternehmen. Das zentrale Speichern ist ein Sicherheitsrisiko. Ein Arbeitgeber oder eine Versicherung würden natürlich liebend gern etwas über Krankheiten derjenigen erfahren, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben oder eine Versicherung abschließen wollen. Ein großes Interesse an diesen Gesundheitsdaten wird sicher auch die Pharma- und Medizinprodukteindustrie haben. Ärzte, Datenschützer und Bürgerrechtler haben von Ihnen bereits gefordert, eine echte Prüfung dezentraler Speichermöglichkeiten durchzuführen und auf zentrale Server zu verzichten. Diese Vorschläge firmierten immer unter dem Schlagwort "USB-Stick". Möglich sind aber auch Speichermöglichkeiten auf der Karte selbst, auch die bereits getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und die angeschafften Geräte könnten dabei genutzt werden.
Ich bin der Ansicht, dass der Datenschutz unbedingt Vorrang hat, auch Vorrang vor einer vorschnellen Einführung der Karte und Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Eine Karte, die nicht auf Freiwilligkeit bei Patienten und Therapeuten setzt, wird auch keine Akzeptanz finden und scheitern.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Spieth (MdB)

Antwort vom 7.09.09

Für die Nutzung von Bioenergie stehen in Deutschland und Europa nur begrenzte Anbauflächen zur Verfügung. Nur ein Bruchteil der von der Bundesregierung und der EU angestrebten Biosprit-Anteile kann daher über die vorhandenen Flächen nachhaltig erzeugt werden. Die überhöhten Ziele werden nur erreicht, wenn auf Monokulturen und massive Importe von Agrarkraftstoffen gesetzt wird. Das aber führt zu einer Verschärfung globaler Probleme. Dabei werden Umwelt- und Sozialstandards außer Acht gelassen. In den Ländern des Südens werden dadurch Regenwaldrodungen oder Vertreibung von Kleinbauern zur Regel. Der Anbau von Pflanzen für die Spritproduktion wird attraktiver als der Anbau von Pflanzen für die Nahrungsmittelproduktion. Der Ökosprit von heute wird zum Hunger von morgen. Der massive Einsatz von Biosprit führt in eine Sackgasse. Wir brauchen Automobile, die deutlich weniger Sprit verbrauchen und Schadstoffe ausstoßen. Gleichzeitig muss der Abschied vom Verbrennungsmotor stattfinden. Elektromotoren, die mit regenerativer Energie gespeist werden und Wasserstofftechnik müssen zur Marktreife geführt werden. Wir brauchen einen nutzerfreundlichen öffentlichen Nahverkehr und eine attraktive Bahn müssen geschaffen werden. Steigende Benzinpreise können nicht allein durch den wachsenden Einsatz Bio-Sprit aufgefangen werden. Bereits der Versuch verschärft die weltweiten Probleme in der Nahrungsmittelproduktion. DIE LINKE lehnt die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen, ob als Nahrungsmittel oder als Bio-Energie, ab, denn die ökologischen und gesundheitlichen Risiken sind nicht überschaubar.

Gruß

FS

DIE LINKE will das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung beenden. Statt des Gesundheitsfonds plädiert sie für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Für uns gilt der Grundsatz, dass ein gutes Gesundheitssystem die medizinisch gebotenen Leistungen finanziell absichern muss. Die Einnahmen müssen sich an den Ausgaben orientieren. Und die Einnahmen müssen sozial gerecht erhoben werden: von Arbeitnehmern wie von Arbeitgebern; und auch als Beitrag sowohl vom Lohn als auch vom Vermögenseinkommen.

Die Anzahl der Kassen hat sich in den vergangenen Jahren bereits sehr stark reduziert. Aktuell existieren noch etwa 180 Krankenkassen, weitere Fusionen sind absehbar. DIE LINKE ist der Meinung, dass wir mit einem knappen Dutzend Kassen ausreichend versorgt wären. Eine Einheitskasse lehnen wir ab - wir wollen einheitliche Leistungen ohne Zuzahlungen.
DIE LINKE unterstützt die Selbstverwaltungsstrukturen im Gesundheitssystem. Krankenkassen und - bei aller Kritik- die Kassenärztliche Vereinigungen sind dabei wichtige Stützen des ambulanten Versorgungssystems. Regionale Gesundheitskonferenzen sollten eingerichtet und mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet werden, um alle Beteiligte einer Region in die Planung ihrer Gesundheitsversorgung einzubinden.

Gruß

FS

Sehr geehrter Herr ,

DIE LINKE fordert, dass ein Jahr nach der Lehman-Pleite endlich die naheliegenden Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden. Die Banken sind unter öffentliche Kontrolle zu stellen und strikt zu regulieren. Die Zeche müssen diejenigen zahlen, die jahrelang vom Kreditwahn und spekulativen Exzessen profitiert haben. DIE LINKE fordert deshalb, private Banken zu vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle zu unterwerfen und den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand zu überführen. Leerverkäufe, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen verboten werden; Spekulanten gehören an die Kette: Wir wollen die Börsenumsatzsteuer am Finanzplatz Deutschland und möglichst international einführen; das internationale Finanzsystem reformieren, die Spekulation mit Währungen durch feste, aber veränderbare Wechselkurse eindämmen. Eine Vermögensabgabe ist dringend erforderlich, damit Einkommen und Vermögen gerechter verteilt werden. DIE LINKE schlägt eine Vermögensabgabe von 5 Prozent vor. Diese Abgabe bezieht sich auf das Vermögen, das eine Million Euro übersteigt. Wir fordern einen deutlich höheren Anteil der Löhne am Volkseinkommen. Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte müssen wesentlich stärker belastet werden als bisher; dazu fordert DIE LINKE eine Millionärssteuer für die Bewältigung der Krisenlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Spieth

DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm ihre Position zur Politik für Menschen mit Behinderungen sehr deutlich gemacht. Grundlage und Maßstab unseres Handelns ist die von der Bundesregierung ratifizierte UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Daher unterstützen wir nun die Kampagne großer Behindertenverbände auf ein Teilhabesicherungsgesetz und werden kommende Wahlperiode erneut einen Vorstoß in diese Richtung übernehmen. In der vergangenen Wahlperiode hat die Fraktion DIE LINKE viele parlamentarische Initiativen im Interesse von Menschen mit Behinderungen unternommen.

Für DIE LINKE ist inakzeptabel, dass die Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten doppelt so hoch ist, wie bei anderen Personengruppen, dass zunehmend mehr Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und sonstige Maßnahmen abgeschoben werden, dass viele Unternehmen keine oder nur sehr wenige Menschen mit Behinderungen einstellen und beschäftigen. Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen im Durchschnitt deutlich weniger verdienen und dass junge Menschen mit Behinderungen fast nur noch Ausbildungsplätze außerhalb des ersten Arbeitsmarktes erhalten.
DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe am allgemeinen Arbeitsleben zu ermöglichen und hier meinen wir Arbeit, von der man (gut) leben kann. Notwendig sind u.a. die Erhöhung der sogenannten Schwerbehindertenquote wieder auf 6 Prozent und die spürbare Erhöhung der Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die diese Quote nicht erfüllen, die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und die Abwehr jeglicher Versuche, die für Schwerbehinderte geschaffenen Regelungen im Arbeitsrecht auszuhöhlen oder zu unterlaufen. Andererseits sind Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, stärker zu fördern, z.B. durch Lohnkostenzuschüsse, spezielle Ausbildungsbeihilfen und Investitionshilfen zur Schaffung von entsprechenden Arbeitsplätzen aus der Ausgleichsabgabe. Die Beschäftigten in den Werkstätten (WfMB) sollten endlich einen Arbeitnehmerstatus erhalten und angemessen entlohnt werden.
Weiterhin muss das Recht auf Arbeitsassistenz unbürokratisch erfüllt werden. Außerdem sollen die Möglichkeiten der barrierefreien Umgestaltung von Arbeitsstätten und verschiedenen Formen geschützter Einzelarbeitsplätze bzw. Abteilungen in regulären Betrieben ausprobiert bzw. besser genutzt werden. Für diese behindertenpolitischen Ziele kämpfte DIE LINKE in der vergangenen Wahlperiode. Diese Initiativen werden auch nach dem 27. September bei uns auf der Tagesordnung bleiben!