(...) Da die bisherige Rechtslage keine Aufwandsentschädigung für ungerechtfertigte Beanstandungen vorsah und zugleich oftmals die Zahlung der Rechnung von Seiten der Krankenkassen im Verdachtsfall zurückgestellt wurde, ist diese Situation insbesondere für jene Krankenhäuser, die unter Personalmangel leiden, problematisch. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Krankenhäuser alle Betriebskosten aus den Vergütungen der Kostenträger decken und somit ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sein müssen. (...)
Frank Schwabe (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Gästeführer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbstständiger Gästeführer
Wahlkreis
Recklinghausen I
Landeslistenplatz
41, Nordrhein-Westfalen
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11 Fragen / 8 Antworten - Bundestagswahl 2009
2 Fragen / keine Antwort - Bundestagswahl 2005
10 Fragen / 1 Antwort
(...) Da die bisherige Rechtslage keine Aufwandsentschädigung für ungerechtfertigte Beanstandungen vorsah und zugleich oftmals die Zahlung der Rechnung von Seiten der Krankenkassen im Verdachtsfall zurückgestellt wurde, ist diese Situation insbesondere für jene Krankenhäuser, die unter Personalmangel leiden, problematisch. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Krankenhäuser alle Betriebskosten aus den Vergütungen der Kostenträger decken und somit ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sein müssen. (...)
