Frank Kuschel (DIE LINKE)

Frank Kuschel
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Verwaltungsbetriebswirt (VWA)
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Landtages (seit 2004)
Wohnort
Arnstadt
Wahlkreis
Wartburgkreis I
Ergebnis
23,9%
Landeslistenplatz
-
(...) Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei müssen alle Einkommensformen rentenversicherungspflichtig werden. (...)
 
Fragen an Frank Kuschel
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
27.08.2009
Von:
May

Sehr geehrter Herr Kuschel,

wie sieht ihr Wunschergebnis (Prozentzahl) für die "Linke" zur Landtagswahl aus?

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
May
Antwort von Frank Kuschel
3Empfehlungen
28.08.2009
Frank Kuschel
Sehr geehrte Frau May,

ich halte es für realistisch, dass DIE LINKE zur Thüringer Landtagswahl am 30. August 2009 einen Stimmenanteil von 30,1 Prozent erreicht und die nächste Landesregierung mitträgt.

Mit freundlichem Gruß,

Frank Kuschel
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Frage zum Thema Wirtschaft
28.08.2009
Von:

Hallo Herr Kuschel,
viele Thüringer Politiker haben in den letzten Wochen Opel in Eisenach besucht, um mit Geschäftsleitung und Betriebsrat über die Zukunft von Opel zu reden.
Welches Konzept halten Sie persönlich für das beste? Welche Hilfsmöglichkeiten durch die Thüringer Politik werden Ihres Erachtens noch nicht ausreichend genutzt?

Freundliche Grüße
Antwort von Frank Kuschel
2Empfehlungen
29.08.2009
Frank Kuschel
Sehr geehrte Frau ,

ich sehe folgendes Modell für Opel: Die vier Opelländer übernehmen 20 Prozent an Opel, die Opelhändler weitere 20 Prozent. Die Mitarbeiter könnten über eine Mitarbeiterbeteiligung 11 Prozent Anteile erhalten. Für die verbleibenden 49 Prozent muss ein privater Investor gefunden werden. Opel ist zu einem modernen Fahrzeug- und Verkehrssystemhersteller zu entwickeln. Die von mir vorgeschlagene Eigentümerstruktur sichert die Mitbestimmung der Belegschaft, die Berücksichtigung öffentlicher Interessen und moderner Vertriebs- und Verkaufswege.

Die Politik ist jetzt gefordert, alles zu tun, damit die Verunsicherung bei den Beschäftigten, den Opelpartnern und Kunden endlich ein Ende findet. Hierzu muss der öffentliche Druck auf GM deutlich erhöht werden. Die CDU-Landesregierung spricht von einem "Plan B", den aber niemand kennt. Eine solche Politik halte ich für verantwortungslos.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kuschel
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Frage zum Thema Umweltpolitik
28.08.2009
Von:
May

Sehr geehrter Herr Kuschel,

Welche sind ihre wichtigsten Forderungen für den Umweltschutz in Thüringen?

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
May
Antwort von Frank Kuschel
3Empfehlungen
29.08.2009
Frank Kuschel
Sehr geehrte Frau May,

im Regierungsprogramm der LINKEN nehmen Fragen des Umweltschutzes einen breiten Raum ein. Wir haben einen so genannten Energiemasterplan für Thüringen zur Diskussion gestellt. Ziel ist es, dass Thüringen mittelfristig vollständig mit regenerativen Energien versorgt wird. Eine strukturelle Voraussetzung hierfür ist, dass die kommunalen Stadtwerke wieder vollständig im Eigentum der Städte und auch die Leitungsnetze wieder in kommunaler Hand sind. Klar sprechen wir uns gegen die geplante 380 KV-Leitung durch den Thüringer Wald aus.
Im Bereich der Abwasserentsorgung setzen wir im ländlichen Raum auf dezentrale Anlagen. In der Abfallwirtschaft wollen wir die Müllvermeidung und – verwertung stärker befördern. Müllverbrennung ist für uns kein Zukunftskonzept. Der öffentliche Personennahverkehr (Bus und Bahn) soll angebotsorientiert gestaltet werden, um so eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr anzubieten.
Die Werraversalzung muss deutlich reduziert werden. Die Unterhaltung und Pflege der Gewässer 2. Ordnung bildet einen weiteren Schwerpunkt.
Schließlich halten wir es für erforderlich, dass bei der Stadtentwicklung und bei Infrastrukturinvestitionen der Umweltschutz eine stärkere Bedeutung erhält.

Mit freundlichem Gruß

Frank Kuschel
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
29.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kuschel,

Sie schrieben in der der Antwort zuvor:

Zitat: (...) Doch die ständige Gleichsetzung des Rechtsextremismus mit den Linksextremismus und der DDR mit dem Hitlerfaschismus führt letztlich zu einer Verharmlosung der faschistischen Verbrechen und des heutigen Agierens der Neofaschisten, wie z. B. der NPD. (...)

Ich glaube schon lange nicht mehr an Statistiken, jedoch ist der gefühlte Anteil an Linksextremen Straftaten, deren Oper oft keinerlei Hilfe oder Unterstützunge durch Politik, Medien und zum Teil auch der Strafverfolgungbehörden erfahren enorm. In meinem eigenen Umfeld habe ich dies ebenfalls schon erlebt.

Hilft es Ihrer Meinung nach, sämtliche Konservative neben der CDU pauschal mit dem Urteil des Rechtsextremismus zu belegen. Würden Sie auch Anhänder von SPD und Grünen pauschal in einen Topf mit Ihren eigenen oder gar denen der DKP oder MLPD und dem sog. linksextremistischen schwarzen Block werfen? Wie stehen Sie dazu?

Eine Verharmlosung findet statt, da geb ich Ihnen recht, jedoch andersrum als Sie meinen. Hitler war ohne Frage zum Verbrecher an der Menschlichkeit geworden. Finden Sie darüber hinaus aber nicht auch, daß man über Stalin, Mao, den Völkermord der Türken an den Armeniern sowie Pol Pot und noch einige andere mehr gleichso aufklären muss? Dies geschieht bisher wenig bis gar nicht. Erst recht in Bezug auf den Stalinismus.

Der Nationalsozialismus war in der Geschichte daher nur ein verbrecherisches Regime unter vielen und daher weis Gott nicht einzigartig.

Können Sie mir in diesem Punkt recht geben, und wenn nicht, würden mich Ihre Argumente sehr interessieren um mir evtl. ein besseres Bild machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Frank Kuschel
5Empfehlungen
01.09.2009
Frank Kuschel
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Ihre Fragen einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen gestellt, leider habe ich die Frage bis zum 29. 08. 09 gegen 14 Uhr nicht erhalten (danach habe ich nicht mehr im Büro gearbeitet). Ich habe die Frage erst gestern am 31. 08. 09 zur Kenntnis genommen. Trotzdem möchte ich Ihnen noch antworten: Ich hoffe, Sie erhalten die Antwort noch.

Zunächst möchte ich Ihnen sehr deutlich widersprechen: Die Untaten des deutschen Faschismus, darunter der organisierte Massenmord an den europäischen Juden und die Entfesselung eines Weltkrieges als rassenideologischer Vernichtungskrieg mit Millionen Toten, stellen in der Menschheitsgeschichte einzigartige Verbrechen dar. Die seriöse Geschichtswissenschaft hat hier eindeutige Ergebnisse präsentiert. Alle Versuche, das zu relativieren, stellen eine Verharmlosung des Faschismus dar.

Darüber hinaus weiten Sie meine klare Aussage unangemessen aus. Ich habe mich gegen die Gleichsetzung von DDR und Hitlerfaschismus gewandt, weil dadurch die ungeheure Schuld des deutschen Faschismus relativiert wird. Es gab in der DDR * bei allen Fehlern, Irrtümern und Entstellungen (z.B. Grenzregime) * keine mit Holocaust und Weltkrieg auch nur ansatzweise vergleichbaren Verbrechen.

Ich differenziere übrigens durchaus bei Konservativen, allerdings existiert ganz offensichtlich ein rechter Rand der CDU (in Thüringen u.a.Dr.Peter Krause aus Weimar), es sind so genannte Rechts- und Nationalkonservative tätig, dort gibt es m.E.n. eine Grauzone zu Neonazis (u.a. Henry Nitsche in Sachsen). Den Begriff des *Extremismus" halte ich generell nicht für sehr aussagefähig, es ist im Grunde kein wissenschaftlicher und schon gar kein juristischer Begriff, sondern vor allem ein politischer. Was ein Mensch als *extrem" beurteilt, hält ein anderer möglicherweise für *normal".

Ihre Einschätzung einer generellen Verharmlosung zuungunsten der Nazi-Verbrechen teile ich nicht. Ihre Behauptung, es werde der Stalinismus zuwenig aufgearbeitet, ist schon dann nicht haltbar, wenn man sich nur die Vielzahl diesbezüglicher Veröffentlichungen (unterschiedlicher Qualität) anschaut. Mit dem von Ihnen angeführten *gefühlte(n) Anteil an linksextremen Straftaten" kann ich leider nichts anfangen. Dass Ihre subjektive Wahrnehmung sich so deutlich von einer objektiven Behördenstatistik unterscheidet, kann ich nicht nachvollziehen.

Für Ihre Anfragen vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kuschel
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Frage zum Thema Energieversorgung
29.08.2009
Von:

Hallo Frank Kuschel,

danke für Ihre Antwort zum Thema Genossenschaften, ich hätte noch eine Nachfrage und vielen dank für ihre Antwort

Wären Genossenschaften ihrer Meinung nach eine Möglichkeit eine ökologische, dezentrale Energieversorgung für unsere Kommunen zu sichern?

Antwort von Frank Kuschel
3Empfehlungen
01.09.2009
Frank Kuschel
Sehr geehrte Frau ,

leider hat mich Ihre Frage nicht mehr rechtszeitig vor der Landtagswahl erreicht. Ich habe Ihre Frage erst gestern am 31. August 2009 zur Kenntnis genommen. Ich will die Frage aber trotzdem beantworten, in der Hoffnung, dass Ihnen die Antwort noch zugestellt wird.

Ich hatte bereits in der Antwort auf Ihre Ausgangsfrage darauf hingewiesen, dass aus meiner Sicht auch im kommunalen Bereich das Genossenschaftsmodell zur Anwendung kommen müsste. Gegenwärtig ist es sehr schwierig, dass sich Kommunen an Genossenschaften beteiligen können. Andererseits ist es jetzt bereits möglich, dass Bürger und juristische Personen des privaten Rechts Genossenschaften gründen. Dies ist auch zur Wahrnehmung von Aufgaben der Energieerzeugung, -transport und *handel möglich. Es gibt hier auch im Zusammenhang mit so genannten Bürgerkraftwerken erste gute Erfahrungen. Ich halte das Genossenschaftsmodell gerade auf regionaler Ebene für sehr geeignet. Dies schließt die regionale Energieversorgung ein. Durch das Genossenschaftsmodell wird ein anderes Verhältnis zwischen Produzenten (Händler) und Kunden entwickelt. Der Kunde kann über die Art und Weise der Energieerzeugung und des Energiehandels mitentscheiden. Es entstehen Formen der Wirtschaftsdemokratie, die ich für notwendig und zukunftsfähig halte.

Mit freundlichem Gruß,

Frank Kuschel
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