Frank Jahnke (SPD)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Frank Jahnke
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Wirtschaftsberater, Dozent, Abgeordneter
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Charlottenburg-Wilmersdorf WK 4 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
34,6%
Landeslistenplatz
5
Politisch wie auch rein persönlich lehne ich das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ab. In der Tat ist es mit meinem Verständnis von Demokratie und den Aufgaben staatlicher Organe nicht vereinbar, wenn Daten, die aufgrund hoheitlicher Befugnisse des Staates erhoben werden, für kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Jahnke,

der Bundestag hat die gerade Reform des Meldegesetzes beschlossen, das die Meldeämter befugt, Daten an Adresshändler und Werbefirmen zu verkaufen.
Welche Ansicht haben Sie persönlich zu diesem Thema? Vor allem interessiert mich der Bezug zu Ihrem Verständnis von Demokratie und zu der Beziehung der staatlichen Organe zu den Bürgern.
Wie wird das Land Berlin im Bundesrat dazu abstimmen?

Mit freundlichen Grüßen,

W.
Antwort von Frank Jahnke
1Empfehlung
09.07.2012
Frank Jahnke
Sehr geehrter Herr ,

politisch wie auch rein persönlich lehne ich das vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz ab. In der Tat ist es mit meinem Verständnis von Demokratie und den Aufgaben staatlicher Organe nicht vereinbar, wenn Daten, die aufgrund hoheitlicher Befugnisse des Staates erhoben werden, für kommerzielle Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollen. Es ist auch bemerkenswert, welches taktische Spiel die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene offenbar spielt, wenn eben diese Koalitionsmehrheit auf Parlamentsebene noch eine Verschlimmerung des Entwurfs der schwarz-gelben Bundesregierung vornimmt. Das Land Berlin wird dem Gesetz in der vorliegenden Form mit Sicherheit nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Jahnke
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Frage zum Thema Soziales
27.02.2013
Von:

hallo,

hätte gerne gewusst ,wer den Geburtstag von Rösler bezahlt hat.

MfG

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Frage zum Thema Integration
29.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Jahnke,

wie in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen ist, wird sehr konkret an einem Sinti - Obdachlosenprojekt im Klausenerplatz Kiez gearbeitet.
Wie sehen Sie die soziale Realisierung in einem Kiez, der bis an die Grenzen seine Ressourcen in der Integrationspolitik ausgereizt hat?
Gibt es Ihrerseits konkrete Vorschläge wie dieses Projekt umgesetzt werden soll? Wird es eine Betreuung der Familien geben ? Lehreraufstockung an der Nehringschule mit Dolmetschern und Sozialarbeitern? Analphabetenklassen die speziell auf die Bedürfnisse der Migranten angepasst werden? Mehr Kindergartenplätze? Wird es eine klar festgelegte Anzahl von Menschen sein die in die Sophie- Charlotte Strasse einziehen werden, und wird es eine Regel geben die - wie in anderen Projekten passiert- einen unkontrollierten Nachzug von Verwandten und Bekannten ausschliessen wird?
Das sind Fragen die mich als unmittelbare Nachbarin des Projektes interessieren.Ich lebe gerne in diesen kulturell ausgewogenen Kiez und wünsche mir sehr, dass dieses Gleichgewicht weiterhin besteht.
Vielen Dank schon im vorraus für Ihre Antwort.
Mit besten Gruß
M.

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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
21.06.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Jahnke,

die Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat ein Grundstück das ich als Erbbaurecht übernommen habe.Nun möchte ich dieses Grundstück von der Howoge käuflich erweben.Seit januar sind die Papiere zum Verkauf vertig,doch der Verkauf verzögerte sch bis zum heutigen Tag da die Howoge mir sagt sie dürfen nicht verkaufen bevor im Abgeordnetenhaus von berlin nicht darüber abgestimmt wurde das Wohnungsbaugesellschaften Grundeigentum verkaufen dürfen.Hier nun meine Frage.Gibt es darüber schon einen Beschluss,oder wann wird über dieses Thema abgestimmt?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Frank Jahnke
bisher keineEmpfehlungen
18.07.2014
Frank Jahnke
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage! Das von Ihnen angesprochene Problem stellt sich in dieser oder ähnlicher Form im Rahmen der neuen Liegenschaftspolitik des Öfteren. Aufgrund der immer stärkeren Wohnraumknappheit in Berlin sollen Flächen der Wohnungsbaugesellschaften, die sich für den Wohnungsbau eignen, nicht mehr veräußert, sondern nach Möglichkeit für die Errichtung von neuen Wohnungen genutzt werden. Das ist wichtig, da wir in Berlin auch für Bürgerinnen und Bürger, die keine Spitzenverdiener sind, attraktiven Wohnraum in ansprechender Lage bereithalten wollen!
Nicht von der Veräußerungssperre betroffen hingegen sind Grundstücke, die sich nicht für den Wohnungsbau eignen, oder an Stellen liegen, die keine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung für die betreffende Wohnungsbaugesellschaft erlauben. Diese Grundstücke können im Wege einer Portfoliobereinigung auch weiterhin veräußert werden.

Seit dem 17. November 2013 gilt die geänderte LHO, die in § 64 Abs. 8 in Verbindung mit Nummer 9 vorsieht, dass der fachliche zuständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses (UA Vermögen des Hauptausschusses) in geeigneter Weise über anstehende Grundstücksgeschäfte unterrichtet wird. Dazu wurden bislang dem UA Vermögen von der Finanzverwaltung mehrere Listen vorgelegt, die diesen Überblick zu geplanten Grundstücksverkäufen geben. Dadurch besteht die Möglichkeit Grundstücksgeschäfte ggf. anzuhalten, wenn Sie für politisch bedeutsam gemäß § 64 Abs. 8 LHO erklärt werden. Andernfalls dürfen diese Grundstücke verkauft werden.
Ob das von Ihnen begehrte Grundstück der Veräußerungssperre unterliegt oder nicht, und ob die HoWoGe für dieses Grundstück eine Verkaufsgenehmigung angefragt hat, kann ich Ihnen ohne genaue Kenntnisse des Sachverhaltes nicht sagen.
Für eine solche Einzelfallerörterung ist Abgeordnetenwatch.de allerdings ohnehin nicht der geeignete Ort, sondern dies sollte im persönlichen Gespräch erfolgen. Ich lade Sie daher herzlich ein, mich in meinem Bürgerbüro Goethe15 in der Goethestraße 15 in 10625 Berlin-Charlottenburg zu besuchen, oder mit mir per Mail oder brieflich in Kontakt zu treten. Kontaktadressen und weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage www.frank-jahnke.de

Mit freundlichen Grüßen,

Jahnke
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