Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr .

Ihre Frage wurde wiedergefunden. Hier die antwort mit der Bitte um Nachsicht wegen der Verspätung:

Entgegen Ihrer Auffassung erfaßt das Verbot, sogen. Anscheinswaffen zu tragen (§ 42 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG), auch Handfeuerwaffen (Pistolen etc), wenn sie Schusswaffen ähneln (Anlage 1, Nr. 1.6 zum WaffenG).
Das ergibt sich aus dem Gesetz:
§ 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen
(1) Es ist verboten
1. Anscheinswaffen,
2. Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder
3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen.
Anscheinswaffen sind definiert in den Begriffsbestimmungen in Anlage 1 zum WaffG:
"1.6
Anscheinswaffen
Anscheinswaffen sind
1.6.1
Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.1) hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden,
1.6.2
Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach Nummer 1.6.1 oder
1.6.3
unbrauchbar gemachte Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach Nummer 1.6.1.
Ausgenommen sind solche Gegenstände, die erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind oder die Teil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung im Sinne des § 17 sind oder werden sollen oder Schusswaffen, für die gemäß § 10 Abs. 4 eine Erlaubnis zum Führen erforderlich ist. Erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel bestimmt sind insbesondere Gegenstände, deren Größe die einer entsprechenden Feuerwaffe um 50 Prozent über- oder unterschreiten, neonfarbene Materialien enthalten oder keine Kennzeichnungen von Feuerwaffen aufweisen."

Und
Feuerwaffen iSv 1.6.1 sind:
"2.1
Feuerwaffen; dies sind Schusswaffen nach Nummer 1.1, bei denen ein Geschoss mittels heißer Gase durch einen oder aus einem Lauf getrieben wird."

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Wegen Krankheit beantworte ich Ihre mail etwas spät.

Auch ich halte die Beobachtung der PDS bzw. Linkspartei für falsch. Da gebe ich Ihnen recht.

Die Frage nach Koalitionen mit dieser Partei ist nicht so leicht zu beantworten. Grundsätzlich halte ich für richtig, daß aus der linken Wahlmehrheit in Deutschland auch eine linke Regierung gebildet wird. Das habe ich schon gleich nach der Wahl 2005 so gesagt. Allerdings muß ich feststellen, daß die PDS/Linkspartei ein Problem in dieser Rechnung ist. Ich meine nicht so sehr die Person Oskar Lafontaine. Sondern es ist einfach nicht klar, für welche Politik diese Partei in vielen Politikbereichen steht, also welche Politik mit ihr realisiert werden könnte.
Selbst in den Bereichen, für die die Partei in der Öffentlichkeit immer wieder genannt wird, wie Hartz-IV und Afghanistan ist ihre Position nicht vollständig klar.
Schon im Wahlprogramm für 2005 steht die Forderung "weg mit" zu den Hartz-IV-Gesetzen und diese wird auch jetzt immer wiederholt. Andererseits finden sich schon in dem Wahlprogramm eine Reihe von Vorschlägen für wichtige Änderungen der Hartz-IV-Gesetze. Einige davon, wie die nach der Anhebung der Regelsätze für ALG II, wurden und werden auch von der Grünen Partei vertreten, mache sogar von der SPD. Und auch die Forderung "Bundeswehr raus aus Afghanistan" bleibt reichlich unkonkret. Heißt dies, alle Bundeswehrsoldaten und möglichst auch die Soldaten aller anderen Nato-Staaten sollen sofort noch heute und ohne weiteres vollständig abziehen ? In manchen Äußerungen von führenden Repräsentanten dieser Partei gibt es dazu einige Einschränkungen. Mit anderen Worten die Partei muß sich erst noch "zusammenraufen" und klar benennen, für welche Politik sie in möglichst allen Bereichen mehrheitlich und verläßlich steht. Nicht nur in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, sondern beispielsweise auch in der Migranten-, Drogen-, Familien-, Verkehrs-, Umwelt- und Innenpolitik. Erst dann kann beurteilt werden, ob und für welche Koalitionspolitik sie koalitionsfähig ist. Dieses "Zusammenraufen" scheint gar nicht so einfach zu sein und noch einge Zeit zu dauern, wie mir Kollegen aus dieser Partei im Gespräch bestätigen. Die Diskussionen zu einem Parteiprogramm könnte mehr Klarheit schaffen.
Ausschließen will ich Koalitionen der linken Wahlmehrheit nicht.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Wegen Krankheit komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten.

Zum Thema Oil Peak habe ich mehrere Anfragen erhalten. Deshalb habe ich einiges nachgelesen. Ich selbt bin nicht der Meinung, daß die Ölreserven so schnell zuende gehen. Aber völlig unabhängig davon haben Sie sicher recht, wenn Sie davon überzeugt sind, daß sich unser aller Leben in den nächsten 20 Jahren radikal verändern muß und wird. Die Energiekise wird ein Grund dafür sein.
Von einer Diskussion in der grünen Bundestagfraktion zu diesem Them und zu konkreten Krisenplänen weiß ich nichts. Aber das kann auch daran liegen, daß Energiepolitik nicht zu den Themen gehört, mit denen ich im Bundestag näher befaßt bin.
Die gesame Politik wird in der Fraktion auf fünf Arbeitskreise aufgeteilt. Ich bin zuständig und Koordinator des Arbeitskreises III, der mit der Rechts-, Innen- und Frauenpolitik befaßt ist. Die Zuschriften nehme ich als weiteren Anlaß, die Thematik mal mit der Kollegin vom zuständigen Arbeitskreis II anzusprechen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Auch Sie bitte ich um Nachsicht, weil ich Ihre Zuschrift wegen Krankheit etwas verspätet beantworte.

Beim Gesetzentwurf der Grünen Bundestagsfraktion geht es doch nicht darum, dem Handwerker, dem Künstler, dem Metzger oder Jäger sein Messer, das er zur Ausübung seines Berufes nutzen will, streitig zu machen. Auch der jugendliche Pfadfinder soll weiter bei seinen Ausflügen ein Messer bei sich führen dürfen. Es geht um Messer und andere gefährliche Gegenstände wie Beile oder Baseballschläger, die offensichtlich zur Bedrohung und Gefährdung anderer Menschen in der Öffentlichkeit oder an anderen ungeeigneten Orten wie Schulen mitgeführt werden. Das muss doch nicht sein. Kriterien, die die Bedrohung und Gefährdung offensichtlich machen, können die Orte sein, wie zum Beispiel bestimmte Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Schulhöfe oder ganz einfach Treffpunkte für das gewalttätige Austragen von Streitereien. Als Kriterium kommt aber auch in Betracht die besondere Ausgestaltung des Messers oder des anderen Gegenstandes. Bei Messern kann die feststehende Klinge oder das Anschleifen auf beiden Seiten oder einer scharfen Spitze die Gefährlichkeit und die Gebrauchsabsicht als Waffe deutlich machen. Schließlich können auch subjektive Merkmale, wie etwa aggressive Äußerungen mit Hinweisen auf das Messer einerseits oder andererseits das versteckte griffbereite Mitführen im Ärmel, auf die Gebrauchsabsicht als Waffe gegen Menschen hindeuten.

Zutreffend weisen Sie auf das bereits bestehende Verbot des § 42 der Waffengesetzes hin, wonach das Führen von Waffen, wozu nach § 1 WaffG nicht nur Schusswaffen gehören, auf öffentlichen Veranstaltungen untersagt ist. Verstöße gegen das Verbot sind strafbedroht. Zusätzlich enthält das Versammlungsrecht in § 2 Versammlungsgesetz ein solches Verbot zum Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen. Auch dieses ist strafbewehrt. Aber es bleiben Regelungslücken, die ausgefüllt werden sollen, um die Gefährdung von Menschen zu vermindern. Das kann und soll geregelt werden, ohne daß die legitime und häufig auch notwendige private oder berufliche Nutzung von Messern eingeschränkt wird. Der Entwurf der Grünen Fraktion enthält keine abschließende Regelung , sondern die Aufforderung sich über eine solche Gedanken zu machen und Vorschläge vorzulegen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Sehr geehrter Herr .

Es gibt viele sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Ausgestaltung eines bedinungslosen Grundeinkommens. Die von Herrn Althaus oder Herrn Werner, die wohl alle anderen Transferleistungen mit einem Grundeinkommen von 800,- bis 1200,- Euro abgelten wollen, teile ich ausdrücklich nicht. Herrn Prof. Straubhaar und seine Vorstellungen kenne ich nicht.

Meine Überlegungen zur Ausgestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommens finden Sie in zum Teil in dem Antrag des grünen Landesverbandes Baden-Würtemberg, der auf dem letzten grünen Parteitag in Nürnberg zur Diskussion und Abstimmung stand. Er geht von einem Grundeinkommen von 420,- aus. Der Antrag müßte auf der Webseite der Grünen zu finden sein. Wenn nicht, schicke ich Ihnen diesen gerne zu.Weitere Transferleistungen bleiben nach diesem Konzept selbstverständlich erhalten.
Ihre berechtigte Besorgnis ist somit bezüglich der linken Überlegungen zum bedingungslosen Grundeinkommen, die sich doch sehr stark von denen aus Unternehmer- und CDU-Kreisen unterscheiden, nicht begründet.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele