Bernd Scheelen (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Lieber Herr ,

wir hatten uns über dieses Thema bereits persönlich unterhalten. Sie kennen meine Meinung hierzu und ich die Ihre. Ich respektiere Ihr seit Jahren anhaltendes Engagement in dieser Sache und werde regelmäßig von meinem Wahlkreisbüro über Ihre Aktivitäten informiert.
Die vorhandenen Strukturen kann man bekämpfen oder man kann sie nutzen. Eine Abschaffung würde bedeuten, dass man sich vorher über einen Ersatz verständigte. Die Alternative sehe ich nicht und beteilige mich auch nicht aktiv an der Diskussion.
Mit „meiner“ IHK arbeite ich vielmehr zusammen und habe erst kürzlich mit dem für Fragen der Ausbildung zuständigen Geschäftsführer gemeinsam in einem Krefelder Werk für zusätzliche Ausbildungsplätze geworben.

Mit freundlichen Grüßen nach Osterath
Bernd Scheelen, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich bin nicht grundsätzlich für eine Verstaatlichung von Versorgungsnetzen. Für mich steht im Vordergrund, dass bei der Nutzung und Bereitstellung dieser Netze das Gemeinwohl an erster Stelle kommt.

Die Versorgung mit existenziellen Gütern, wie Strom oder Wasser, muss im Vordergrund stehen und erst danach darf meiner Meinung nach der Profit eine Rolle spielen. Ich denke nicht, dass dies ausschließlich der Staat gewährleisten kann. Für mich liegt es durchaus im Rahmen des Möglichen, dass die Netze - wie von Ihnen angedacht - in die Hände einer Gesellschaft überführt werden könnten, an der die Nutzer Anteile erwerben könnten.Unerlässlich ist meiner Ansicht nach aber, dass es sich hierbei eindeutig um gemeinwohlorientierte Hände handelt. Eine wie auch immer gestaltete privatrechtliche Betreibergesellschaft ist darauf angewiesen Gewinne zu erwirtschaften, um die Netze halten zu können - bei Verlusten ist dies langfristig nicht möglich. Der Staat hat diesbezüglich andere Möglichkeiten und Spielräume, wäre also als Betreiber solcher Versorgungsnetze unabhängiger von der "Notwendigkeit" eines wirtschaftlichen Profits.

Zu Ihrer Frage, welche Position ich zu einer Sozialisierung der gesamten oder fast gesamten Energiebranche einnehme: Ich bin gegen eine Vergesellschaftung der gesamten Energiebranche, solange der Markt funktioniert und das richtige Maß zwischen Angebot und Nachfrage, Wettbewerb und nachvollziehbaren Preisen gefunden wird. Wie die jüngsten Pressemeldungen zeigen, ist das Bundeskartellamt durchaus in der Lage regulierend einzugreifen und so den Auswüchsen der Preistreiberei der großen Konzerne entgegen zu wirken.

Ihre Frage ob ich es für denkbar hielte, dass die Einnahmen aus den enteigneten Netzen die Kosten für evt. Staatsschulden übertreffen könnten, beantworte ich mit einem klaren Nein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, insbesondere vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, kann ich mir - im Hinblick auf die nötig gewordene Verschuldung - definitiv nicht vorstellen, dass mögliche Einnahmen aus enteigneten Netzen die Zinsen für evtl. Staatsschulden übertreffen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen

Sehr geehrter Herr ,

Sie fragen nach Staatsbeteiligungen und staatlichen Bürgschaften für angeschlagene Großunternehmen und die Bewertungsmaßstäbe und -möglichkeiten für staatliche Eingriffe. Ich will Ihnen gern antworten. Die drei großen aktuellen Fälle unterscheiden sich allerdings erheblich und erfordern unterschiedliche Lösungen.

Zunächst zur Hypo-Real Estate. An der Verstaatlichung der Hypo-Real-Estate führt derzeit kein Weg vorbei. Das Institut hat in der privaten Bankenlandschaft seine Glaubwürdigkeit verspielt. Das entsprechende Übernahmegesetz wurde nur für diese "Verstaatlichung" geschaffen. Das entscheidende Motiv für den staatlichen Eingriff ist die Form der Finanzierung, mit der diese Bank arbeitet. Sie begibt Pfandbriefe. Deutsche Pfandbriefe gelten – neben Staatsanleihen – als die sichersten Wertpapiere weltweit. Der sogenannte Öffentliche Pfandbrief ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der öffentlichen Hand in Deutschland. Bei einem weiteren Dahinsiechen dieser Spezialbank würde der exzellente Ruf des deutschen Pfandbriefs aufs Spiel gesetzt. Der Staat als Eigentümer gibt der Bank Kreditwürdigkeit zurück. Nur so wird sie überhaupt wieder handlungsfähig. Nach erfolgreicher Sanierung soll sie mit Gewinnaussicht neu am Markt angeboten werden.

Opel hingegen wird nicht verstaatlicht. Opel hat eine kluge Modellpolitik und kann wegweisende Innovationen vorweisen. Damit kann das Unternehmen am Markt punkten. Der deutsche Staat hat keinen Anlass, Anteile an Opel zu erwerben. Stattdessen können private Bank-Kredite durch staatliche Bürgschaften abgesichert werden. Diese Kredite sollen allesamt zurückgezahlt werden. Wenn das Konzept erfolgreich ist, wird der Staat, und damit die Steuerzahler, überhaupt nicht belastet. Er übernimmt allerdings für eine Zwischenphase das Risiko, dass diese Kredite platzen könnten. Angesichts der gefährdeten Arbeitsplätze bei Opel, den daran hängenden Zulieferern und allen Gewerbetreibenden in und um Opel-Standorte in Deutschland, müssen wir dieses Risiko akzeptieren.

Die Insolvenz von Arcandor schließlich ist wiederum anders gelagert. Alle Beschäftigten des Unternehmens haben über viele Jahre erhebliche finanzielle Opfer gebracht, um Karstadt und Quelle wieder nach vorne zu bringen. Arcandor war nicht zuletzt durch Managementfehler in eine schwierige Lage gekommen. Jetzt waren Eigentümer, Banken und die Immobilieninvestment-Gesellschaften jedoch nicht bereit, mit eigenen substantiellen Beiträgen und Erfolg versprechenden Konzepten zur Rettung des Unternehmens beizutragen. So bleibt nur die Möglichkeit der geordneten Insolvenz mit konsequenter Suche nach einem neuen Investor. Die SPD hätte die Insolvenz lieber vermieden. Der Staat kann aber nicht Steuergelder verschwenden, marode Strukturen konservieren und Managementfehler ausbügeln und die Verursacher lehnen sich zurück. Wir machen uns die Entscheidung über die richtigen Maßnahmen in der Krise nicht einfach. Je nach Fall wird genau geprüft. Daran sind die Gewerkschaften als Gesprächspartner und über ihre Vertreter in den Aufsichtsräten immer beteiligt.

Ob sich "staatliches Handeln in der Krise" in der Rückschau als richtig erweist oder ob es bessere Lösungen gegeben hätte wird man sehen. Wir müssen jetzt handeln und dazu Kompromisse eingehen. In China sagt man: "Ein Kompromiss ist immer ein vorläufiger Erfolg."

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Scheelen

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mir Fragen zum Einsatz von Open-Source-Software gestellt. Ich möchte mir erlauben, nicht im Detail zu antworten. Meine Mitarbeiter und ich sind keine IT-Spezialisten sondern Anwender. Unter diesem Aspekt ist meine Antwort zu betrachten.

In meinen Büros kommt freie Software zum Einsatz, z. B. Firefox, Thunderbird, OpenOffice und meine Homepage ist mit Joomla gestaltet. Mit den jeweiligen Programmen bin ich sehr zufrieden. Der frei zugängliche Quellcode und die große Programmierergemeinde schaffen offensichtlich ein hohes Maß an Qualität und Sicherheit.

Viele öffentliche Verwaltungen setzen inzwischen Open-Source-Software ein und ich begrüße das. Aber freie Software ist für mich kein Dogma. Wenn Softwareunternehmen große Summen investieren, um ihre Produkte zu optimieren, ist es auch gerechtfertigt, wenn sie dafür Lizenzgebühren verlangen. Die Anwender, also wir alle, müssen aber die Freiheit haben, zu entscheiden, ob wir das kostengünstige, das kostenfreie oder vielleicht auch das besonders teure Produkt für unsere Arbeit nutzen wollen.

Selbstverständlich sollte freie Software auch an unseren Schulen zum Einsatz kommen. In der Schule sollte grundsätzlich ein kritischer Blick auf alles vermittelt werden - selbstverständlich auch auf etwas das scheinbar nur ein Werkzeug ist, wie Software.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Scheelen